Polit-Ticker

Städtische Wohnungen für Mittelstand als Streitthema

"Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl, 136)". Als Punkt 17. b) steht der gemeinsame Antrag der Liste Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober. Bereits im Vorfeld sorgt die Initiative der drei Parteien für viel Aufregung, Bgm. Willi sieht den Antrag als nicht beschlussreif.

INNSBRUCK. "Leistbares Wohnen in Innsbruck ist eine Bringschuld der Stadt und keine Holschuld der Bürgerinnen und Bürger." Bei der Präsentation der "Vormerk- und Vergaberichtlinien für leistbares Wohnen für den Innsbruck Mittelstand" im Juli 2022 waren sich die Beteiligten einig:

"Wir müssen die Attraktivität von Innsbruck steigern, der weitere Verlust von Leistungsträgern in die Umlandgemeinden muss verhindert werden." 

Unter der Devise "Nicht nur reden, sondern handeln", haben die Liste Für Innsbruck, FPÖ und ÖVP einen Entwurf der "Vormerk- und Vergaberichtlinien für leistbares Wohnen für den Mittelstand" erarbeiten. GR Andrea Dengg (FPÖ), Andreas Wanker (ÖVP) und Lucas Krackl (Für Innsbruck) präsentierten im Juni das Arbeitsergebnis der Öffentlichkeit präsentiert. Die gemeinschaftlich erarbeiteten Richtlinien wurden anschließend im Gemeinderat eingebracht und sollen im Oktober-Gemeinderat besprochen werden. Im Vorfeld sorgte der Entwurf für zahlreiche Diskussionen.

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Nicht beschlussreif

Nach der umfassenden Kritik des Sozialpolitischen Arbeitskreis (SPAK) und Rechtsexperten Karl Weber sieht sich Bürgermeister Georg Willi in seinen Bedenken gegenüber der zweiten Wohnwerber-Liste, wie von FI, ÖVP und FPÖ eingebracht, bestätigt. Die Kritik reicht von legistischen Bedenken in Bezug auf das Gleichheitsrecht bis zur Befürchtung einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung. „Alle Fraktionen im Gemeinderat sind sich einig, dass es auch Maßnahmen braucht, den Mittelstand zu entlasten. Externe wie interne Expertinnen und Experten machen aber klar, dass der vorliegende Antrag nicht die Lösung ist“, betont Bürgermeister Georg Willi.

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Überarbeitung der Vergaberichtlinien

In der Stadt Innsbruck läuft aktuell die Überarbeitung der Vergaberichtlinien für städtische Wohnungen. In mehreren Workshops werden die verschiedenen Themen der Materie bearbeitet. Bürgermeister und Wohnungsreferent Georg Willi verweist auf diesen Prozess und lädt alle Fraktionen erneut ein, sich einzubringen:

„Populismus bringt uns bei diesem wichtigen Thema nicht weiter, vor allem nicht, wenn er auf dem Rücken jener ausgetragen wird, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen“, so Willi.

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In Hinblick auf die kommende Gemeinderatssitzung, in der der Antrag behandelt wird, appelliert Bürgermeister Georg Willi an FI, ÖVP und FPÖ, ihren Antrag aufgrund der breiten und gravierenden Kritik zumindest dem Stadtsenat zur vertiefenden Bearbeitung zuzuweisen. In den Workshops zur Änderung der Vergaberichtlinien sieht Willi den richtigen Weg, eine gemeinsame und nachhaltige Lösung zu erarbeiten. „Ziel muss es sein, so vielen Menschen wie möglich ein leistbares Dach über dem Kopf anbieten zu können.“

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