Innsbrucker Polit-Ticker

Neues "Stadtforum" gestartet, Demo-Telefonate als Dauerbrenner

INNSBRUCK. Aus den Wirtschaftsgespräche wurde das Stadtforum, als Themen wurden der Masterplan OSVI und "Park statt Parkplatz" besprochen. Die Telefonanrufe im Zusammenhang mit der "Grenzen töten"-Demo sind weiterhin Thema und um neue Facetten bereichtert. Shisha-Bars sollen erlaubt werden.

Stadtforum Innsbruck gestartet

Das sogenannte Stadtforum Innsbruck – eine Erweiterung der Wirtschaftsgespräche –, die Bürgermeister Georg Willi Anfang des Jahres initiiert hatte, ging in die erste Runde. Alle Fraktionen sind eingeladen, an den Gesprächen teilzunehmen. „Ich lade alle Parteien im Gemeinderat ein, sich zu beteiligen und für die Entwicklung unserer Stadt einzusetzen“, betont Bürgermeister Georg Willi. Je nach Tagesordnung werden auch externe Stakeholder sowie Partnerinnen und Partner zu den Gesprächen eingeladen. Das Stadtforum wird weiterhin dienstags und im zwei-Wochen-Rhythmus stattfinden und soll transparent aufzeigen, welche Themen und Herausforderungen in Innsbrucker anstehen und auch als Raum für Vernetzung dienen.

Masterplan OSVI

Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Masterplan der OSVI rund um die Entwicklung am Tivoli. Der Masterplan wurde vorgestellt, auch die Stadtplanung war für eine Stellungnahme und Fragen (virtuell) anwesend. Der Masterplan zeigt vor allem die bessere Nutzung der großen Parkplatzflächen, die überbaut werden sollen. In diesem Zusammenhang soll auch ein Busterminal für Fernreisebusse (Flixbus u.a.) entstehen. „Für mich ist hier vordergründig, dass die OSVI und vor allem die lokalen Vereine miteinbezogen werden. Die Entwicklung rund um das Tivoli muss möglichst vielen zugutekommen“, so Bürgermeister Willi.

Park statt Parkplatz

Gesprochen wurde auch über die Petition „Park statt Parkplatz“ – betreffend den TIWAG Parkplatz in Wilten – bzw. dem im Gemeinderat eingebrachten Antrag dazu. „Der Stadtteil Wilten ist mit Grünraum unterversorgt. Einen Parkplatz in einen öffentlichen Park – auch in Verbindung mit einer Bebauung – umzuwandeln, würde nicht nur den Intentionen des ÖROKO gerecht, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität in Zeiten städtischer Überhitzung. Dem sollte sich das öffentliche Unternehmen TIWAG nicht verschließen“, hofft Grünanlagenreferentin StR Uschi Schwarzl auf gute Gespräche. Eine Terminfindung für diese Gespräche wurde seitens Bürgermeister Georg Willi bereits initiiert: „Ich hoffe darauf, dass wir hier eine gute, hochwertige und nachhaltige Lösung finden – im Sinne der TIWAG als Eigentümerin und der Allgemeinheit“, sagt Willi.

Die Demo-Telefonate

Alle Fakten und Hintergründe zur "Grenzen töten"-Demo, Anfragen, Beantwortungen und Demo-Telefonaten finden Sie in diesem Stadtblatt-Artikel.

„Nachdem zur Pro-Asyl-Demonstration, die am Samstag, den 31. Jänner 2021 vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist, von unterschiedlichen Vorfällen in den Medien und in den sozialen Netzwerken berichtet wurde, habe ich in meiner Funktion als Sicherheitsstadtrat nach der aufgelösten Versammlung die Sicherheitsbehörde telefonisch kontaktiert, um mir ein Lagebild zu verschaffen und zu einer Nachbesprechung einzuladen. Ein Telefonat mit der Verwaltung der Justizanstalt Ziegelstadl und mit dem dortigen Polizeianhalte-Zentrum fand nie statt“, so nimmt Vizebgm. Johannes Anzengruber Stellung zu den eigenartigen Vorhaltungen der Grünen.

Ausstehende Beurteilung

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol hat das Vorgehen der Polizei beim Auflösen der Demonstration als nicht korrekt beurteilt. „Da hier erst nach Vorliegen einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnis eine abschließende rechtliche Beurteilung im Instanzenzug durch die Höchstgerichte noch möglich bzw. noch ausständig ist, ist es für eine endgültige Bewertung verfrüht“, stellt Johannes Anzengruber fest. In Tirol gab es im Jahr 2020 insgesamt 126 Zwangsmittelanwendungen von Seiten der Polizei. Von diesen wurden 12 als Misshandlungs- bzw. Körperverletzungsvorwürfe zur Anzeige gebracht. Sämtliche Misshandlungsvorwürfe wurden durch die Justiz geprüft und die Staatsanwaltschaft hat als Ergebnis alle Verfahren in Tirol gegen einschreitende Polizeibeamte eingestellt. "Diese aktuelle Datenlage zeigt, dass Vorwürfe von struktureller, unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Tirol vollkommen haltlos sind", hält Anzengruber fest.

Nachbesprechung

Am 10. Februar fand eine Nachbesprechung zu den Vorfällen bei der Demonstration statt. Neben Vertretern der Stadtregierung, Verwaltung und Landespolizei waren auch Organisatoren der Demonstration anwesend. „Als zuständiger Vizebürgermeister für die Sicherheit in der Stadt Innsbruck steht für mich im Vordergrund, dass Versammlungen künftig reibungslos und im Sinne des Miteinanders abgewickelt werden. Das funktioniert nur mit entsprechenden Entzerrungen und der Suche nach geeigneten Plätzen und Räumen. Damals wurde beschlossen, eine digitale Plattform für Versammlungsleitende einzurichten, damit sie über ihre organisatorischen Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Diese Plattform befindet sich derzeit in Ausarbeitung“, informiert Anzengruber. Trotz dem vorliegenden Erkenntnis des Tiroler Landesverwaltungsgerichts bleibe der Grundsatz der Versammlungsautonomie erhalten. Gefahren einzudämmen, die mit einer Demonstration einhergehen, müssen vorrangig von der Versammlungsleitung gewährleistet werden.

Bgm. Georg Willi war Privatperson

„Wie einer Anfragebeantwortung auf eine schriftliche Anfrage des Gerechten Innsbruck zu entnehmen ist, hat Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi lt. eigener Aussage als Privatperson und nicht als Bürgermeister in der Justizanstalt Innsbruck angerufen, um sich über das Wohlbefinden der inhaftierten linksextremen DemoteilnehmerInnen bei der eskalierten Demo „Grenzen töten“ zu informieren, was vermuten lässt, dass der grüne Georg Willi offensichtlich ein persönliches Naheverhältnis zu einem bzw. zu mehren inhaftierten Personen aus der linksextremen Szene haben könnte,“ mutmaßt GR Gerald Depaoli. „Warum, wenn nicht aus persönlichen Gründen, ruft ein Bürgermeister einer Landeshauptstadt in der Justizanstalt Innsbruck als Privatperson in der Justizanstalt Innsbruck an, um sich über das Wohlbefinden von Inhaftierten zu informieren?“, will GR Depaoli wissen. Die Anfrage und Beantwortung finden sie am Ende des Beitrages.

Kritik

„Auf die Frage, warum er sich nicht umgehend von den offensichtlich gewaltbereiten linken DemonstrantInnen bzw. dem "Schwarzen Block", welcher für die Eskalation der Demonstration unter anderem verantwortlich sein soll distanziere, weicht Georg Willi geschickt aus, in dem er sich auf das Innsbrucker Stadtrecht beruft. Eine Distanzierung von linken gewaltbereiten DemonstrantInnen bzw. vom „Schwarzen Block“ fällt Georg Willi offensichtlich schwer!“, kritisiert GR Gerald Depaoli.

Keine Anzeige

„So ist es schlussendlich auch wenig verwunderlich, aber höchst bedenklich, dass lt. Anfragebeantwortung der Vandalenakt im Vorfeld der Demo „Grenzen töten“ auf der Innbrücke im Auftrag des Bürgermeisters, und somit von der Stadt Innsbruck nicht zur Anzeige gebracht wurde,“ sagt GR Gerald Depaoli, welcher eine weitere diesbezügliche Anfrage an den Bürgermeister ankündigt. „Das Gerechte Innsbruck erwartet sich von Georg Willi, dass er den Innsbruckern erklärt, warum er sich als Privatperson über das Wohlbefinden inhaftierter Linksextremer direkt in der Justizanstalt Innsbruck informierte bzw. warum es ihm so schwer fällt, sich freiwillig vom „Schwarzen Block“ zu distanzieren, auch wenn er das lt. Innsbrucker Stadtrecht im Zuge der Anfragebeantwortung selbstverständlich nicht zwingend musste!“, fordert GR Depaoli.

Shisha-Bars erlauben

„Wir fordern, dass Shishabars von der Rauchverbotsregelung ausgenommen werden. In Österreich waren in diesem Sektor ca. 600 Betriebe betroffen, in denen 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig waren. Es wäre wünschenswert, wenn auch diese Betriebe diesen Sommer wieder öffnen könnten.“, meint der Landesvorsitzende der Jungen Generation in der neuen SPÖ Tirol, Johannes Reinstadler. „Wir brachten diesbezüglich einen Antrag bei der Bundeskonferenz der Jungen Generation ein, wo dieser erfolgreich angenommen wurde.“ Weltweit ist Österreich eines der wenigen Länder, welches den Wasserpfeifen-Konsum in Bars komplett verboten hat. Dies hatte schon vor der Pandemie einen Rückgang der Einnahmen um bis zu 90 Prozent und mehrere Insolvenzen zur Folge. Durch eine Ausnahmeregelung könnten mitten in der Krise 1.000e Jobs neu geschaffen werden. „Shisha-Lokale werden in den meisten Fällen explizit zum Rauchen aufgesucht, der Schutz der Kundinnen und Kunden vor Passivrauch ist daher nicht notwendig. Des Weiteren wird das Rauchverbot in diesem Bereich oft durch Vereinsgründungen umgangen, dadurch entsteht ein Steuer- und Kontrollverlust für den Staat. In mehreren deutschen Bundesländern gibt es eine Ausnahmeregelung für Shishabars. Die Gaststätten müssen als Shishabars gekennzeichnet sein, dürfen keine Speisen und alkoholischen Getränke anbieten und sind nur für über 18 Jährige zugänglich. Eine solche Regelung muss auch in Österreich möglich sein.“

Anfrage & Beantwortung

Die Fragestellungen von GR Gerald Depaoli und die Beantwortung durch Bgm. Georg Willi.
Frage 1: Wurde im Auftrag des Bürgermeisters Anzeige wegen der Sachbeschädigung etc. (Ankündigung der Demonstration) auf der Innbrücke erstattet?
Antwort: nein
Frage 2: Wenn ja, wann wurde im Auftrag des Bürgermeisters diesbezügliche Anzeige er-stattet?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3: Wenn nein, warum wurde nicht im Auftrag des Bürgermeisters wegen der Sachbe-schädigung etc. (Ankündigung der Demonstration) auf der Innbrücke Anzeige er-stattet?
Antwort: Die Erstattung derartiger Anzeigen erfolgt üblicherweise nicht durch den Bürgermeister.
Frage 4: Wann wurden Sie über diese Demonstration informiert, zumal auch nachweislich zumindest eine Gemeinderätin ihrer eigenen Gemeinderatsfraktion Georg Willi - Die Innsbrucker Grünen, an selbiger teilgenommen hat?
Antwort: Dies erfolgt am Tag der Demonstration selbst.
Frage 5: Wann und von wem wurden Sie über die Eskalation der Demonstration informiert? (Uhrzeit usw.)
Antwort: Verschiedene AugenzeugInnen haben Nachrichten zum Verlauf der Demo übermittelt.
Frage 6: Laut Medienberichten hat der "Schwarze Block" an dieser Demo teilgenommen. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass GemeinderätInnen der eigenen Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit dem "Schwarzen Block" demonstrieren?
Antwort: Eine solche Bewertung ist nicht Teil des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt und daher nicht vom Anfragerecht gemäß § 13 Abs. 4 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) umfasst.
Frage 7: Warum distanzieren Sie sich nicht umgehend von den offensichtlich gewaltberei-ten linken DemonstrantInnen bzw. dem "Schwarzen Block", welcher für die Eska-lation der Demonstration unter anderem verantwortlich sein soll?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 6.
Frage 8: Warum stellen Sie sich als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt nicht um-gehend schützend vor die PolizistInnen?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 6.
Frage 9: Als Veranstalter der Demonstration wird die SJ (Sozialistische Jugend), also die Jugendorganisation Ihres Koalitionspartners genannt. Wie bewerten Sie die Tat-sache, dass die Jugendorganisation Ihres Koalitionspartners SPÖ gemeinsam mit dem "Schwarzen Block" demonstriert?
Antwort: Eine solche Bewertung ist nicht Teil des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt und daher nicht vom Anfragerecht gemäß § 13 Abs. 4 IStR umfasst.
Frage 10: Sie kündigen in Ihrem Statement auf FB und Twitter an: "Ich werde mit den Ver-antwortlichen reden"! Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Statements: Wer waren für Sie die Verantwortlichen für die Eskalation der Demonstration und warum haben Sie mit dem Hashtag #LPD auf die Landespolizeidirektion, also die Polizei verwiesen?
Antwort: Verantwortlich für die Demonstration waren die VeranstalterInnen, verant-wortlich für den Polizeieinsatz die Landespolizeidirektion. Mit diesen Personen wurde am 10.02.2021 gesprochen.
Frage 11: Wann und mit wem haben Sie Gespräche geführt, also wer waren Ihrer Meinung nach die Verantwortlichen für die Eskalation der Demonstration?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 10.
Frage 12: Welche konkreten Schritte planen Sie, um derartige Demonstrationen – bei wel-cher offensichtlich auch der "Schwarze Block" teilnimmt – zu unterbinden?
Antwort: Eine "Unterbindung" von Demonstrationen fällt nicht in den Wirkungsbe-reich der Stadt Innsbruck.
Frage 13: Welche rechtlichen Schritte haben Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshaupt-stadt gegen die Veranstalter unternommen bzw. welche rechtlichen und allgemei-nen Folgen hat die eskalierte Demonstration für den Veranstalter seitens der Stadt Innsbruck?
Antwort: Keine.
Frage 14: Können Sie persönliche Kontakte von Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion Georg Willi - Die Innsbrucker Grünen ausschließen?
Antwort: Es ist nicht klar, welche persönlichen Kontakte in der Frage gemeint sind. Zudem ist dies nicht Teil des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt und daher nicht vom Anfragerecht gemäß § 13 Abs. 4 IStR umfasst.
Frage 15: Wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 14.
Frage 16: Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 14.
Frage 17: Laut Medienberichten haben Sie in der Justizanstalt angerufen, um sich darüber zu informieren, warum die DemonstrantInnen noch inhaftiert sind. Haben Sie als Privatperson angerufen oder als Bürgermeister der Stadt Innsbruck?
Antwort: Als Privatperson.
Frage 18: Wenn Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck angerufen haben, warum haben Sie in der Justizanstalt angerufen bzw. handelt es sich bei den Inhaftierten um Innsbrucker GemeindebürgerInnen?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 17. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann darüber keine Auskunft gegeben werden.
Frage 19: Wenn Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck angerufen haben, erfolgten diese Anrufe über Ihren Festnetzanschluss im Bürgermeisterbüro?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 17.
Frage 20: Haben Sie als Bürgermeister in Absprache mit Nationalrätin Neßler angerufen, und wenn ja, warum hat ein diesbezüglicher Anruf von Nationalrätin Neßler nicht ausgereicht, um die nötigen Informationen zu erhalten?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 18.
Frage 21: Wenn Sie als Bürgermeister angerufen haben, haben Sie sich während Ihrer Amtszeit auch um andere Häftlinge telefonisch gekümmert?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 17.
Frage 22: Wenn ja, von wie vielen Häftlingen reden wir?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 17.
Frage 23: Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 17.
Frage 24: Gab es irgendwelche Hilfestellungen seitens der Stadt Innsbruck für die inhaftierten DemonstrantInnen (nach der Eskalation in der Templstraße)?
Antwort: nein
Frage 25: Wenn ja, in welcher Form bzw. können Sie finanzielle Hilfen seitens der Stadt ausschließen?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 24.

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