Proporz

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der ministeriale Jung-spund im Außenamt für eine kleine oder größere Überraschung sorgt. Nach lauten Debatten über sein Alter und teils stummer Anerkennung für sein Auftreten auf dem internationalen Parkett diskutiert man nun über den Beraterstab von Sebastian Kurz. Der Grund liegt auf der Hand: ein roter Ex-Kanzler, der dereinst eine zärtlich libidonöse Bindung zu russischer Erde unterhalten hat, mag auf den ersten Blick so überhaupt nicht zu einem...

ÖVP-Chef präsentierte Gesamtpaket zur Reform der Landesverfassung. EISENSTADT. Wie für LH Hans Niessl ist auch für LHStv. Franz Steindl nun „die Zeit reif für die Abschaffung des Proporzes“. Der innerparteiliche Umdenkprozess – die ÖVP war bislang für die Beibehaltung des Proporzsystems – dürfte Steindl durch konsequente Überzeugungsarbeit gelungen sein. „Partei überzeugt“ „Es geht nun ins Finale“, gibt sich der ÖVP-Chef dementsprechend optimistisch für die Verhandlungen zur Reform der...

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

Letztmöglicher Termin für SPÖ, ÖVP und Grüne 25. November. Beschränkung der Wahlkampfkosten wird unterstützt. Nein zu jeder Verzögerungstaktik. SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Anschluss an das Gespräch. Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung...