Regierung

Die erste Regierungssitzung der neuen Legislaturperiode fand heute statt. SPÖ und ÖVP stellten Ziele vor. Um 15.00 Uhr gab es im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung eine Pressekonferenz dazu. Kritik wird jedoch von der Opposition geübt. KLAGENFURT. Landeshauptmann Peter Kaiser begann die heutige Pressekonferenz damit, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen gestern ein "sehr explizites Lob"  für die Arbeit in Kärnten aussprach. Besonders hervorgehoben wurde vom Bundespräsidenten die...

Nimmerland Eltern-Kind-Cafè Wir machen mit bei: "Gastronomie mach dich Sichtbar"Jedes dritte Wirtshaus steht vor dem Aus, weil die versprochenen Hilfen vom Staat häufig noch ausbleiben. Auch wir machen jetzt auf besondere Weise darauf aufmerksam: Genau 65.463 Euro und 92 Cent im MinusWir haben all unseren Mut gepackt und unsere Schulden auf eine Tafel geschrieben und auf die Straße gestellt. Wir sind die Inhaberinnen des Nimmerland Eltern-Kind Cafe und wollen mit unserem drastischen Schritt auf...

Presseaussendung KULTUR BRAUCHT PERSPEKTIVE, KULTUR BRAUCHT PLANUNG Wir fordern die Einberufung eines Kulturgipfels Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz sich die Regierung und die Landeshauptleutekonferenz über die existenziellen Grundbedürfnisse der Kunst und Kultur hinwegsetzen. Es genügt nicht, von der Bedeutung der Kunst und Kultur zu sprechen und sich um alles andere zu kümmern, nur nicht um sie. Wir fordern mit allem Nachdruck die sofortige Korrektur des derzeitigen Öffnungsplans...

Die Coronakrise hat die Welt fest im Griff und trifft heimische Unternehmer zum wiederholten Male mit voller Wucht. Die Junge Wirtschaft Kärnten rund um Vorsitzenden Paul Haas fordert planbare, übersichtliche Regelungen und Förderungen. KÄRNTEN. Nach wochenlangen Vermutungen wurde der zweite Lockdown nun bittere Realität. Trotz „Lightversion“ sind die zunehmend schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft schon jetzt absehbar. Viele Unternehmen kämpfen noch immer mit den Folgen des ersten...

Am 15. April startet die Registrierung bei Austria Wirtschaftsservice (aws) für Zuschüsse aus dem Corona-Hilfs-Fonds. Er soll mit zwei neuen Instrumenten den Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind bzw. Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind, in den Bereichen Liquidität und Kostenersatz Hilfe bieten....

Ab 14. April können kleine Geschäftslokale für den Verkauf von Waren, Handwerksbetriebe sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen, wenn •die Verkaufsfläche nicht mehr als 400 m² beträgt (gilt nicht für Bau- und Gartenmärkte) * nur ein Kunde pro 20 m² anwesend ist * die maximale Kapazität durch Einlasskontrollen sichergestellt wird * Kunden und Mitarbeiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen * regelmäßiges Desinfizieren sichergestellt ist Ab 1. Mai können alle Geschäfte für den Verkauf von Waren...

Stellvertretend für alle Wirtinnen, Wirte und Unternehmer sagen Altstadt-Beisl Wirtin Kiau Pihorner und Unternehmer Werner Krassnitzer "ein herzliches Dankeschön unseren treuen Gästen & Kunden, Frohe Ostern und auf ein baldiges Wiedersehen!" WIRTSCHAFTSKAMMER iNFO FÜR UNTERNEHMER

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Kommentar zur politischen Situation im Land – und was die Folgen der schweren Unwetter in Kärnten mit der Regierungsbildung in Wien zu tun haben. Die Folgen der schweren Unwetter vor allem in Oberkärnten zeigen erneut auf, wie dringend Österreich eine handlungsfähige Regierung benötigt. Das bringt der vorbereitete Antrag von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Erwin Angerer deutlich zum Ausdruck: Er schlägt vor, das Altlastensanierungsgesetz zu novellieren, um Gemeinden beim Aufarbeiten der...

Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler geht im Gespräch mit der WOCHE auf die Folgen der Dürre ein, nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht und verlangt mehr Kärntner Produkte im Lebensmittelhandel. KÄRNTEN. „Der Klimawandel ist zur Zukunftsfrage für die bäuerlichen Betriebe geworden“, schlägt Johann Mößler, Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Alarm. Durch die viel zu heißen und viel zu trockenen Monate Juni und Juli seien massive Schäden im Grünland, vor allem in den...

Jedem Kärntner bleiben durchschnittlich 644,44 Euro pro Jahr mehr im Geldbörserl. Das ist nach Berechnungen von OGM das Ergebnis der Steuerreform – nach 2021, wenn sie in Kraft tritt.  KÄRNTEN. Wir wirkt sich die Steuerreform der Bundesregierung auf das Bundesland Kärnten aus? Die durchschnittliche Entlastung pro Kärntner und Jahr beträgt 644,44 Euro. Das besagt eine OGM-Studie, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des...

Eine Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag ab ist 1. September 2018 möglich. WIEN. KLAGENFURT. Ab 1. September 2018 ist es soweit. Arbeitgeber können ab diesem Zeitpunkt die Maximalarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden pro Tag erhöhen. Das umstrittene Arbeitsgesetz passierte die letzte Stufe im Bundesrat. Laut ÖVP-FPÖ-Regierung ist die Ausdehnung der Arbeitszeit die Antwort auf die moderne Arbeitswelt. Heftige Kritik dagegen kommt von den Grünen und der SPÖ. Sie befürchten,...

Demonstration gegen kommende Regierung! Die Junge Linke Kärnten – Koroška organisiert die Demo „Oops, they did it again!?“, gegen eine wahrscheinliche schwarz-blaue Regierung, mit! Samstag, 02. Dezember 2017 * 14:00 Uhr Wir sind in Sorge: Als Kärntner NGOs, zivilgesellschaftliche, antifaschistische und politische Gruppen, Flüchtlingsinitiativen sowie engagierte Einzelne, sehen wir den Wahlausgang der Nationalratswahl und die sich abzeichnende Neuauflage einer schwarz-blaue Koalition mit...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Ziel: Kärnten rasch handlungsfähig machen und in eine neue Zukunft führen. Konstituierung des Landtages in Karwoche angepeilt. Im Rahmen eines Pressegespräches informierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser heute über die Ergebnisse der Gespräche mit den Vorsitzenden aller bei der Landtagswahl angetretenen Parteien, zu denen Kaiser diese Woche eingeladen hatte. In der kommenden Woche starten die Koalitionsverhandlungen. Am Montag ab 14 Uhr spricht...

Kaiser, Prettner nach Regierungssitzung: Regierungsarbeit wird künftig von Transparenz, Fairness und konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sein Im Anschluss an die voraussichtlich letzte Regierungssitzung in „alter“ Konstellation informierten SPÖ Landeshauptmann Stv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner heute über aktuell besprochene Themenstellungen und zogen Bilanz über das scheidende Sittenbild. Die heutige Regierungssitzung sei wie gewohnt mit dem Einbringen von zwei FPK...

SPÖ setzt sich durch und ermöglicht Kärnten Neuwahlen. Fünf Pläne für eine starke Zukunft Kärntens zeigen Weg in bessere Zukunft. Nein zu FPK-Reichen-Uni und zu Spekulationen mit Geld der SteuerzahlerInnen. „Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in seiner Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesparteivorstandes unmissverständlich deutlich. Als Ziel für die kommende, vorgezogene Landtagswahl nannte Kaiser, dass die SPÖ stärkste...

Robert Palfrader, Florian Scheuba und Thomas Maurer brachten FPK-LR Dobernig „besonderen Geschenkskorb für sein neues Domizil“. Hoher Besuch heute in der Kärntner Landesregierung: Die Kabarettisten Robert Palfrader („Wir sind Kaiser“), Florian Scheuba und Thomas Maurer stellten sich im Büro von FPK-Landesrat Harald Dobernig mit einem besonderen Geschenkskorb ein. Dieser beinhaltet eine Feile, einen Kärntner Reindling und Zigaretten, die laut Palfrader als übliche Währung in den Gefängnissen...

Streichung des Aktes betreffend Glücksspielautomaten von der Tagesordnung gefordert FPK Chef Kurt Scheuch führe alle Bemühungen der Suchtberatung und –prävention ad absurdum, wenn er, wie aus einem Akt auf der Tagesordnung der kommenden Regierungssitzung ersichtlich, das Aufstellen weiterer Glücksspielautomaten zulasse, kritisiert SPÖ Gesundheitsreferent LHSTv. Peter Kaiser. „Suchterkrankungen beim Kleinen Glücksspiel sind längst kein Mythos mehr, sondern traurige Tatsache! Um die Sicherheit...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Kaiser, Prettner: Nein zu Kelag Verkauf. FPK Dörfler erschlich sich bei Flick-Umfahrung durch Halbwahrheiten Zustimmung – SPÖ übernimmt gemeinsam mit Grünen 1300 Unterschriften gegen Flick-Umfahrung und bringt diese als Petition im Landtag ein (Bild). Bauverbot in roten Zonen gefordert Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die Regierungsmitglieder der SPÖ, LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Ragger tanzt Kärntnern auf der...