SPÖ Tirol

TIROL. Beim Gemeindetag in Hopfgarten im Juni 2018 kündigte Landeshauptmann Platter an, beim Landesbudget 2019 die Gemeinden stärker zu berücksichtigen. Das Budget für 2019 zeigt jedoch, dass der alte Aufteilungsschlüssel beibehalten wurde. Entlastung der Gemeinden gefordert Die Belastungen für die Gemeinden steigen laufend. Gleichzeitig wurden sie durch die Tiroler Landesregierung dazu angehalten, ausgeglichen zu budgetieren. SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer fordert nun einen ausgeglichenen...

TIROL. Der Nationalrat beschloss – trotz Kritik der Opposition – Sonderklassen in Ambulanzen. Länder dürfen nun in ihren Spitälern Sonderklassengebühren erheben. Businessklass in Krankenhäusern wird möglichAm Donnerstag, 13.12.2018, beschloss der Nationalrat, dass Krankenhäuser der Länder Sonderklassegebühren in Ambulanzen einheben dürfen. Die SPÖ-Tirol kritisiert diese Maßnahme scharf. Eine notwendige Gesundheitsreform bräuchte eine faire und transparente Entlohnung des Gesundheitspersonals,...

TIROL. Die Tiroler Opposition lehnt den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2019 geschlossen ab. Unter anderem in der Kritik: Die Landesregierung setze keine echten Schwerpunkte, das Budget sei eine biedere Fortschreibung des hinlänglich bekannten Budgetpfades. Außerdem ziehe Schwarz-Grün II mit dem vorliegenden Entwurf noch weitere Kompetenzen an sich und lasse dabei jede Budgettransparenz vermissen. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, macht die Ablehnung des...

Den Start in Ihre Chefrolle haben Sie sich doch ein wenig anders vorgestellt? Georg Dornauer: "Ja, doch. Gerade weil es sowohl intern als auch nach außen hin ein gut vorbereiteter Führungswechsel gewesen ist. Auch mit Elisabeth Blanik war das alles bis ins Detail besprochen und nach ihrer Entscheidung im Oktober, die SPÖ-Spitze abzugeben, wurde darauf hingearbeitet. Meine Aussage im Landtag, die mir wirklich leid tut und die völlig missverstanden wurde, hat ein ÖVP-Pressesprecher genutzt, um...

KUFSTEIN (red). Zum nun vierten Mal lobt die Kufsteiner SPÖ-Stadtorganisation den im Jahr 2016 ins Leben gerufenen Hermann Wurnig Sozialpreis an einen sozial tätigen Verein aus. Der Preisträger wird wieder über ein Voting auf der Homepage der Stadt-SPÖ entschieden. "Einfach voten und den für Sie wichtigen sozial tätigen Verein eintragen und abschicken ", umreisst GR Alexander Gfäller die Vorgehensweise, "Wir wissen wie wichtig diese Vereine sind und möchten ihnen als Dank und Anerkennung diese...

TIROL. Etwas mehr als zwei Jahre – genau seit dem 22. Oktober 2016 – stand die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik der SPÖ-Tirol vor, nach der 669. Sitzung des Landesparteivorstandes der SPÖ Tirol ist es fix: Blanik schmeißt das Handtuch. Der Sellrainer Bürgermeister Georg Dornauer jr. wird die SPÖ Tirol übernehmen. Elisabeth Blanik trat vor kurzem vor die Presse: "Ich habe vor zwei Jahren ein Projekt gestartet, das ein Projekt auf Zeit war. Und das war die Erneuerung  der SPÖ in Tirol."...

TIROL. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim stellte nun schon die zweite parlamentarische Anfrage bezüglich der Bundesgärten in Innsbruck an die Ministerin Köstinger. Aufgrund der medialen Berichte, dass die Bundesgärten wegen Kostengründen anders verwaltet werden sollen, ist die Zukunft der Gärten wieder unklar.  Innsbrucker Hofgarten und Park von Schloss Ambras betroffenDie Zusammenlegung der Verwaltung der Österreichischen Bundesgärten und der Höhere Bundeslehranstalt für Gartenbau...

TIROL. Mit einer besseren Förderung des alpintouristischen Bereichs erhofft sich die SPÖ, mit voran Max Unterrainer, einen besseren Landschaftsschutz und einen nachhaltigeren Tourismus. Deshalb brachte Unterrainer nun einen Antrag an Tourismusministerin Köstinger ein, der eine bessere Förderung verlangt. Bergbauern als "Landschaftserhalter und Landschaftsgestalter"Betriebe im alpintouristischet Bereich würden laut Unterrainer maßgeblich zur Landschaftserhaltung und -gestaltung beitragen....

TIROL. Aufgrund des geplanten Hotels in der Innsbrucker Blasius-Hueber-Straße, richtete Nationalrätin Selma Yildirim nun eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Köstinger. Eigentlich sollten, statt einem Hotel, Wohnungen zu einem leistbaren Preis entstehen. Yildirim: Profitmaximierung wird bevorzugYildirim verlangt Aufklärung. Waren doch eigentlich Wohnungen für die Innsbrucker Blasius-Hueber-Straße vorgesehen. Jetzt ist allerdings ein Hotel geplant. Yildirum fordert, dass das "leistbare...

TIROL. Die Landesregierung beschloss einen Gesetzesentwurf, um einen österreichweiten Kinder- und Jugendschutz zu ermöglichen. SPÖ-Blanik blickt jedoch noch auf die Kinder- und Jugendhilfe, die sie gefährdet sieht durch eine "mutwillige Zerschlagung" seitens Kurz und Strache.  SPÖ Vorsitzende Blanik begrüßt GesetzesbeschlussDer Beschluss der Landesregierung wird auch von der SPÖ Vorsitzenden Blanik begrüßt. "Damit gelten österreichweit endlich einheitliche Standards bei den Ausgehzeiten für...

TIROL. Am Samstag, 10. November fand die Landeskonferenz der Jungen Generation (JG) der Tiroler SPÖ statt. Im Rahmen dieser Landeskonferenz wurde Eda Celik als Vorsitzende bestätigt. Eda Celik als Vorsitzende bestätigtEda Celik aus Imst wurde im Rahmen der Landeskonferenz der Jungen Generation mit 100 Prozent Zustimmung als Vorsitzende bestätigt. In ihrer Rede kritisierte sie die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte durch die Bundesregierung und die Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Ein...

TIROL. Die FreiheitskämpferInnen Tirol sehen die Delegation aus Tirol nach Israel, um ZeitzeugInnen der Innsbrucker Pogromnacht zu besuchen und der gemeinsamen Vergangenheit zu gedenken, mit Wohlwollen. Jedoch kritisieren sie das Fehlen einer Vertretung der Opfervereine.  Keine Vertretung der Opfervereine dafür der Landeskommandant der Tiroler SchützenDer Bund der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol hält bereits seit 15 Jahren regelmäßig am 9. November, im jüdischen Teil des...

BEZIRK/WÖRGL (red). In Anwesenheit der SP-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer, Claudia Hagsteiner, Philip Wohlgemuth und Elisabeth Fleischanderl sowie Bundesrat Stefan Zaggl wurde Nationalrat Christian Kovacevic am Freitag, dem 19. Oktober im Rahmen einer ordentlichen Bezirkskonferenz der SPÖ Kufstein mit 100 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Zuvor hatte der Wörgler die geladenen Delegierten in einer 20-minütigen Rede auf die Herausforderung der nächsten Monate und Jahre eingeschworen: „Die...

TIROL. Gestern, am 8.10.2018, ging das Volksbegehren Don’t smoke zu Ende. Insgesamt unterzeichneten dieses Volksbegehren 881.569 Menschen. Die Bundesregierung will dennoch keine Volksabstimmung durchführen. 881.569 unterzeichnen Don’t smoke-Volksbegehren861.569 ÖstereicherInnen unterzeichneten das Volksbegehren „Don’t smoke“. Für die SPÖ Tirol sind das genug Gründe für eine Volksabstimmung für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Jedoch lehnt die türkis-blaue Bundesregierung eine Volksabstimmung...

Die Unterstützung von Klein- und Kleinstskigebieten habe schon vor 8 Monaten im Wahlprogramm der neuen SPÖ Tirol Eingang gefunden, so die Sozialdemokraten. VP-Abgeordneter Stefan Weirather äußerte sich nun auch positiv für den Erhalt der Skigebiete. Darüber ist besonders SP-Sportsprecher Benedikt Lentsch erfreut, der am liebsten gleich in die Umsetzungsphase eintreten will. TIROL. Der Plan sieht vor, dass die großen Skigebiete in der Branche (gemeint sind hier Seilbahnbetriebe wie in Ischgl...

Pamela Rendi-Wagner kann sich über die volle Unterstützung ihrer Partei in Tirol, in Sachen Kandidatur für den Parteivorsitz, freuen. Es gab keinerlei Gegenstimmen oder Enthaltungen. Rendi-Wagner könnte damit die erste Frau auf dem Posten des Parteivorsitzes bei den österreichischen Sozialdemokraten werden. TIROL. Mit der maximalen Unterstützung des Landesparteivorstands der neuen SPÖ Tirol, kann Rendi-Wagner problemlos für den Parteivorsitz kandidieren.  Blanik befürwortet Kandidatur Auch...

Immer wieder zeigt die OECD-Studie, dass in Österreich Bildung von der sozialen Herkunft ist - für die neue SPÖ Tirol ist die ganztägige Gesamtschule die Lösung. TIROL. Kürzlich veröffentlichte die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die diesjährige Studie zur Bildung: "Bildung auf einen Blick". Auch dieses Jahr bestätigt die Studio, dass in Österreich Bildung eine Frage der sozialen Herkunft ist. Lentsch: Gemeinsame Schule als LösungDie OECD-Studie macht sich...

Anlässlich des Beginns des neuen Schuljahrs macht die neue SPÖ Tirol auf ihr bildungspolitisches Programm aufmerksam. TIROL. Die neue SPÖ Tirol will sich auch im kommenden Schuljahr für ihr bildungspolitisches Programm stark machen: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, Inklusion an Tiroler Regelschulen, Nachhilfescheck, flächendeckender Ausbau ganztägiger Schulformen. Gemeinsame Schule bis 14 JahreDie neue SPÖ Tirol setzt sich auch weiterhin für die gemeinsame Schule für...

BAD HÄRING (nos). Den Tirol-Aufenthalt im Rahmen der Politik-Gespräche des Europäischen Forums Alpbach nutzte Ex-Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern, nunmehr Anführer der stärksten Oppositionspartei in Österreich, auch für einen Besuch im AUVA-Rehabilitationszentrum in Bad Häring, um sich vor Ort ein Bild über die Arbeit im Haus und die Leistungen der AUVA in Sachen Verunfallten-Rehabilitation zu verschaffen. Mit ihm waren auch Tirols "Frontfrau" Elisabeth Blanik, Nationalrätin Selma Yldirim,...

Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird die Lehre für Asylwerber abschaffen - auch zum Schaden der heimischen Tourismusbranche. Max Unterrainer stellt nun eine Anfrage an Hartinger-Klein. TIROL. Nachdem die Wirtschaft einen Abschiebestopp für Asylwerber in Ausbildung forderte, reagierte die Türkisch-Blaue Regierung damit, die Lehre für Asylwerber zu verbieten. Österreichweit wird diesbezüglich Kritik laut. Aus diesem Grund stellt Max Unterrainer, Tourismussprecher der SPÖ, eine diesbezügliche Anfrage an die...

Man möchte mehr Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit Informationen über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen führen. So zumindest das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Ein Tiroler Transparenzportal soll eingeführt werden. TIROL. Landesförderungen sollen öffentlich einsehbar sein, Informationen über die Landesverwaltung , Bedarfszuweisungen, Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie Beraterverträge des Landes sollen auch zur Verfügung...

Die 60-Stunden-Woche und der 12-Stunden-Arbeitstag haben massive Nachteile für Familien und Kinder. In Tirol gibt es einen Kindergarten, der 60 Stunden geöffnet hat. TIROL. Neben einem 12-Stunden-Arbeitstag plant die Türkis-Blaue Regierung auch die Einführung einer 60-Stunden-Woche. Besonders betroffen davon sind Kinder und Familien. Die SPÖ-Frauen lehnen diese Ausdehnung der möglichen Arbeitszeit ab. 60-Stunden-Woche drängt Frauen vom Arbeitsmarkt oder in die TeilzeitIn Tirol gibt es nur einen...

Benedikt Lentsch von der SPÖ Tirol setzt sich für einen Nachhilfescheck und verschränkte Ganztagsschulen ein. Damit würden die Eltern finanziell entlastet werden. Nachhilfe wäre langfristig nicht mehr notwendig. TIROL. Die Arbeiterkammer Tirol veröffentlichte kürzlich eine Studie, die aufzeigt, dass in Tirol im vergangenen Schuljahr rund 6,2 Millionen Euro für Nachhilfe ausgegeben wurde. Rund 14.000 SchülerInnen bekommen Nachhilfe. Benedikt Lentsch, Bildungssprecher der neuen SPÖ, sieht eine...

FPÖ-NR Carmen Schimanek sieht „SPÖ nun ganz unten angekommen“, glaubt "SPÖ verbreitet falsche Fotos auf Facebook", will sich "allfällige rechtliche Schritte vorbehalten". BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das...