SPÖ-WIEN

Die Wiener Stadtregierung schickt die geplante Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung. Die jährlichen Grundbeträge liegen zwischen 300 und 550 Euro und orientieren sich an der Quadratmetergröße der jeweiligen Wohnung. WIEN. Vor einigen Wochen wurde von der rot-pinken Wiener Stadtregierung die Abschaffung der "ORF"-Landesabgabe ab dem kommenden Jahr verkündet. Stattdessen wurde eine Zweitwohnsitzabgabe in den Raum gestellt, von der die Wienerinnen und Wiener noch ausgenommen sind. MeinBezirk.at...

Im jüngsten Bezirksparlament wurde mehrheitlich für einen autofreien Sonntag gestimmt. Der Antrag wanderte zur Überprüfung weiter an die Stadt Wien. Diese erteilte ihm aber eine Absage. WIEN/MARGARETEN. Im Herbst wagte die SPÖ Margareten ein Vorstoß im Hinblick auf Verkehrsangelegenheiten. Inspiriert von der Forderung der Partei "Wir für Margareten", dass man einen vom Verkehr stark belasteten Abschnitt der Margaretenstraße probeweise autofrei machen könne, stellte die Fraktion den Antrag für...

Was war diese Woche in Wien los? Wir verraten es euch in unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" 2. Dezember – Die Themen der Woche: Wiener Händler "Die Klemme" gegen LegoCaritas bittet um Spenden für Gruft-WinterpaketStreit um Wiener SpitälerFacelift für die FavoritenstraßeZoom Kindermuseum bekommt zweiten StandortVotivkirche: Sanierung nach 25 Jahren abgeschlossenSK Rapid unterstützt Aktion "Suppentopf" des Samariterbundes Diese und viele weitere Nachrichten aus Wien und den...

SPÖ-Bildungssprecherin und Wiener Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch fordert eine grundlegende Reform der Reifeprüfung. Für sie ist das System überholt und fördere lediglich das Auswendiglernen. WIEN. Die Matura ist eine veraltete Prüfungsform und sollte reformiert werden, meint die SPÖ-Bildungssprecherin und Wiener Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch. Für sie bereite der Bildungsabschluss die Schülerinnen und Schüler aktuell nicht auf die realen Bedingungen der Arbeitswelt vor. Statt...

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dreht sich alles um das Gesundheitssystem in Wien. Besonders bei der Ärztekammer sieht man große Missstände. Bei der SPÖ hingegen ist man sich sicher, dass weitere "Schmutzkübelkampagnen" der Debatte nicht förderlich seien. WIEN. Wie steht es um das Wiener Gesundheitssystem? Diese Frage zu beantworten scheint nicht gerade einfach. Regelmäßige Kontrahenten bei Diskussionen sind hier etwa der Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) zusammen mit...

In einer Umfrage ließ die Wiener Ärztekammer die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Spitälern erheben. Die Ergebnisse seien "alarmierend". Die SPÖ Wien kontert mit einer eigenen Umfrage - die Bundeshauptstadt stehe demnach im österreichweiten Schnitt weit besser da. WIEN. Mit einem Zehn-Punkte-Plan zur "Rettung der Wiener Spitäler" ließ die Ärztekammer für Wien (ÄKW) schon im Frühjahr aufhorchen. Gefordert werden seitdem etwa 30 Prozent mehr Gehalt, mehr Personal sowie weniger Bürokratie. Um...

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort. WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich...

Die SPÖ Wien trifft sich zur "Wiener Konferenz". Dabei wird das Thema Bildung ausgiebig diskutiert. Der Antrag zur Abschaffung der Matura sorgte bereits im Vorfeld für Gegenwind.  WIEN. Heute trifft sich die Wiener SPÖ zur "Wiener Konferenz", diesmal mit Bildung als Hauptthema. Ein Antrag zur Abschaffung der Matura löste bereits im Vorfeld Unruhe bei der ÖVP aus. Während des Treffens werden unter anderem Michael Ludwig, der Parteivorsitzende, EU-Abgeordneter Andreas Schieder und...

Am Samstag, dem 18. November, gab es sieben SPÖ-Parteiausschlüsse. Grund war unter anderem, die Mitgliedschaft bei der Organisation "Der Funke". WIEN/ALSERGRUND. Die Wiener SPÖ schloss kürzlich sieben Mitglieder der Sozialistischen Jugend (SJ) Alsergrund aus, die auch Teil der Organisation "Der Funke" waren. Dies geschah aufgrund von Aussagen zum Israel-Konflikt, die als problematisch angesehen wurden. Die SJ-Bezirksorganisation war zuvor aufgelöst worden, da sie sich nicht von der Hamas...

Die Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass die Mieten in den Gemeindebauten für zwei Jahre nicht erhöht werden soll, wirft auch Fragen auf. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) versprach: Die entfallenen Mieterhöhungen werden nachträglich nicht eingehoben. WIEN. Es soll eine Entlastung für jene Menschen sein, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens von der aktuellen Teuerung besonders betroffen sind. Das Versprechen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag, dass in...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Erhöhungen der Gemeindebaumieten für zwei Jahre auszusetzen. Dies sorgt für Kritik bei den anderen Parteien. Den einen geht die Maßnahme nicht weit genug. Die anderen sehen darin eine "reine Verarschung". WIEN. Es soll ein Schritt gegen die Teuerung sein, die genau jene betrifft, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf das soziale Mietsegment angewiesen sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Wiener Gemeindebauten....

Noch bis Ende des Jahres soll die "Wohnbeihilfe Neu" beschlossen werden - das verspricht Bürgermeister Michael Ludwig. Außerdem werden die Voraussetzungen für einen Bezug deutlich gelockert. WIEN. "Wir lassen in Wien niemanden zurück", sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einem am Donnerstag auf X (vormals Twitter) veröffentlichten Video. Als weitere Maßnahme gegen die Teuerung will die Stadt in den kommenden zwei Jahren auf die indexierten Mietpreisanpassungen im Gemeindebau verzichten....

Beim "kleinen Parteitag" der SPÖ Wien soll es um Bildung und Bildungsgerechtigkeit gehen. Dafür wurde eigens ein Positionspapier erarbeitet. WIEN. Vor einem Jahr fand sie das erste mal statt: Die Wiener Konferenz der SPÖ Wien. Nachdem der Landesparteitag mit rund 1.000 Delegierten nur noch alle zwei Jahre stattfindet, tagt dazwischen die Wiener Konferenz. Der "kleinen Parteitag" mit vergleichsweise nur 400 Delegierten am 18. November soll der parteiinternen Meinungsfindung zu aktuellen Themen...

Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) spricht im Interview über leistbaren Wohnraum, Versäumnisse der Bundesregierung beim Thema Mietrecht und wie alte Häuser künftig besser geschützt werden. WIEN. Wie hat sich die Wohnsituation der Wienerinnen und Wiener in den vergangenen Jahren entwickelt? Wie können wir uns überhaupt das Wohnen in Wien noch leisten? Und warum einige Wohnungen derzeit nicht zum Wohnen da sind und was man dagegen unternehmen kann? Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál...

Die rot-pinke "Fortschrittskoalition" stellte den Plan für das Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre vor. Demnach investiert man alleine fast 20 Milliarden Euro in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. WIEN. Peter Hanke will in den kommenden zwei Jahren "viele Schritte" machen und seine Ziele sind dabei sehr ambitioniert: 30.000 neue Jobs, Arbeitslosenquote unter zehn Prozent, 4.000 Pflege-Studienplätze und 600 internationale Firmen in der Hauptstadt. Unter anderem...

Die Parteien Floridsdorfs sind sich einig, dass der Bezirk mehr Sicherheit braucht – das Wie bleibt fraglich. Die SPÖ fordert schon lange mehr Polizei, die ÖVP beharrt auf anderen Maßnahmen. WIEN/FLORIDSDORF. Das Sicherheitsthema in Floridsdorf bleibt heiß umstritten. Besonders SPÖ und ÖVP geraten bei dem Thema aneinander. Während sich die Parteien eigentlich einig sind – der Bezirk braucht mehr Sicherheitsmaßnahmen – können sie sich doch nicht einigen. Anstoß für das neue Aufflammen der...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

2011 verkaufte die Stadt Wien ein Kleingarten-Grundstück an den Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger. Nach einer Umwidmung verkaufter dieser das Grundstück weiter - und machte 290.000 Euro Gewinn damit. WIEN. Der Wiener Gemeinderat tritt am Montag für eine Sondersitzung rund um die fragwürdigen Gründstücksdeals mehrerer SPÖ-Politiker und -Politikerinnen zusammen. Ins Visier geraten sind etwa der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Auch Julia Lessacher,...

Ab 2025 wird eine Zweitwohnsitzabgabe in Wien geplant. Diese könnte laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) pro Jahr 300 bis 500 Euro betragen. WIEN. Nachdem die rot-pinke Wiener Stadtregierung die Abschaffung der "ORF"-Landesabgabe ab 2024 verkündet hat, wurde erklärt, dass die Arbeitsgruppe "Entbürokratisierung und Abgaben" laufend Abgaben und Gebühren evaluiert, diese "treffsicher zu gestalten, aber auch um einen stabilen Haushalt zu gewährleisten". Deshalb kann die Zweitwohnungsabgabe, von...

Als bundesweit erste Partei startet die SPÖ Wien einen Compliance-Prozess. Den "innerparteilichen Wertekanon als Kompass" wolle man in jegliche Prozesse miteinzubeziehen. Dafür holte man Fachexperten ins Boot. WIEN. Die Causa Wien Energie findet heute mit dem Ende der U-Kommission ihren Abschluss. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) hat die Ermittlungsverfahren bereits vor einem Monat mangels Nachweisbarkeit von Befugnismissbrauch eingestellt. Schlagzeilen macht die...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Zuletzt wollten Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) die "ORF"-Landesabgabe für Wienerinnen und Wiener behalten, Kritik gab es vom Koalitionspartner Neos. Nach Gesprächen gab es dann eine Einigung: Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung der Gebühr. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen - 15,30 Euro pro Monat. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe...

Was war am Montag, 9. Oktober, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Schlepperbande mit 87 Mitgliedern ausgeforscht Bürgermeister Ludwig kandidiert nicht mehr für Bundesgremien Neuer Kutschkermarkt wurde in Währing eröffnet Glätten sich jetzt die Wogen im Ekazent? So bunt und fröhlich war das Simmeringer Straßenfest 2023

Laut SPÖ und Neos seien alle Maßnahmen der Stadt sowie der Verantwortlichen in der Causa rund um die Wien Energie "zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze" erfolgt. Am Mittwoch gibt es dann die letzte Sitzung der U-Kommission zu dieser Causa. WIEN. Die Wien Energie hatte im Sommer 2022 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Einen...