Wiener Gemeindebau
Ausgesetzte Mieterhöhungen kommen nicht nachträglich
- In den Wiener Gemeindebauten werden die Mieten zwei Jahre lang nicht erhöht. Dieses Aussetzen soll nicht nachträglich verrechnet werden.
- Foto: PID/Votava
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Die Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass die Mieten in den Gemeindebauten für zwei Jahre nicht erhöht werden soll, wirft auch Fragen auf. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) versprach: Die entfallenen Mieterhöhungen werden nachträglich nicht eingehoben.
WIEN. Es soll eine Entlastung für jene Menschen sein, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens von der aktuellen Teuerung besonders betroffen sind. Das Versprechen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag, dass in den nächsten Jahren die indexierten Mieten in den Gemeindebauten nicht angehoben werden. MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten.
Am Freitag meldet sich die zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) mit konkreten Zahlen zu diesem Versprechen. Demnach würden in etwa 370.000 Mieterinnen und Mieter von der Maßnahme profitieren. Und sie kostet der Stadt einiges: Rund 43 Millionen Euro in den zwei Jahren des Aussetzens, nochmal jährlich 37 Millionen danach. Grundlage für diese Berechnung ist laut dem Büro Gaál eine Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).
Es ist demnach davon auszugehen, dass in die Jahre 2024/25 zwei Kategoriemietzins- und eine Richtwertmietzinsanpassung fallen würden, die so jetzt ausgesetzt werden. Rund 400 Euro ersparen sich die Mieter jährlich durch das Einfrieren der Erhöhungen in der sogenannten Kategorie A.
"Zweitbeste Lösung"
Die Wohnbaustadträtin erklärt auch, warum man plötzlich den Kurs seitens der Stadt geändert hat. Immer wieder argumentierte man eigentlich, dass man sich eine einheitliche Lösung von Seiten des Bundes wünsche, bevor man als Stadt selber eingreifen müsse. Dieser späte Kurswechsel führte am Donnerstag, eben nach Ludwigs Ankündigung zur Maßnahme, auch zur Kritik des politischen Mitbewerbers - auch dazu liest du mehr unten.
- Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) meldet sich mit neuen Details und einem Versprechen an die Mieterinnen und Mieter zu Wort.
- Foto: Martin Votava/PID
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Gaál rechtfertigt den Schritt: "Ich verheimliche nicht, dass wir uns eine einheitliche Lösung für alle Mieter*innen in dieser Stadt und in unserem Land gewünscht hätten. Nachdem die Bundesregierung bis zum heutigen Tag nichts als leere Versprechungen geliefert hat, sehen wir uns gefordert, erneut dort zu handeln, wo es uns möglich ist - auch wenn das nur die zweitbeste Lösung ist", so die Wohnbaustadträtin. Die Bundesregierung sei jedoch nicht aus der Verantwortung zu nehmen, im Gegenteil: "Sie muss nun umso mehr nachziehen, damit auch alle anderen Mieter*innen in unserem Land in der selben Weise abgesichert und nicht im Stich gelassen werden."
Und Gaál verspricht den Mieterinnen und Mietern der Wiener Gemeindebauten auch, dass es zu keinen nachträglichen, finanziellen Effekten durch die Art von Mietpreis-Deckel kommen wird. Bis 2025 wird die gesetzliche Anhebung des Hauptmietzinses im Gemeindebau "eingefroren". Die entfallenen Erhöhungen der Jahre 2024 und 2025 werden zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachträglich eingehoben.
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