SPÖ

Landesrätin Gertraud Jahn: Anträge auf Mindestsicherung enorm gestiegen. Für Wohnplätze für Menschen mit Behinderung fehlen 200 Millionen Euro flächendeckende Familiensozialarbeit in Schulen kann nicht finanziert werden. BezirksRundschau: Ist die SPÖ noch die Partei des kleinen Mannes? Die FPÖ hat ihr diese Rolle ja schon bei der Nationalratswahl und jetzt auch bei der EU-Wahl streitig gemacht. Jahn:Die Leute sind ja derzeit zurecht enttäuscht, was sie erleben. Es gibt europaweit eine Politik...

BEZIRK (ebd). "Obwohl wir im Bezirk ein leichtes Plus verzeichnen, bin ich mit dem Bezirksergebnis nicht zufrieden", so Bezirksvorsitzender Werner Stadler zur BezirksRundschau. Die Gründe für die Unzufriedenheit liegen für Stadler in der geringen Wahlbeteiligung und dem nicht erreichen des Wahlziels. "Was mich aber besonders freut ist, dass der gebürtige Innviertler Josef Weidenholzer wieder den Einzug ins EU Parlament geschafft hat", so der SPÖ-Bezirksvorsitzende. SPÖ-Geschäftsführer hat sich...

18 statt 19 Mandatare entsendet Österreich künftig nach Straßburg. Grund ist der Vertrag von Lissabon. Aus Oberösterreich haben vier Kandidaten Chancen auf den (Wieder-)Einzug, einer davon allerdings mit minimalen Chancen. Mit Listenplatz drei auf der ÖVP-Liste hat der Welser EU-Parlamentarier Paul Rübig eine sichere Fahrkarte nach Straßburg. Rübig – Kandidat des Wirtschaftsbundes – steht vor allem für die Re-Industrialisierung Europas, ­Energieeffizienz und wird nicht müde zu betonen, dass...

BEZIRK, WIENER NEUSTADT. Zahlreiche SPÖ-Gemeinderäte aus dem Bezirk Schärding saßen unter den Delegierten bei der Bundes-Kommunalkonferenz des Kommunalpolitischen Zentrums in Wiener Neustadt. Bundesrat Werner Stadler und SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Hannes Bogner nutzten die Gelegenheit zum Fachgespräch mit Bernhard Müller. Dieser ist neuer Vorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker. "Kommunalpolitik darf nicht als letztes Glied einer Kette gesehen werden", ist er der Meinung

Die EU-Wahl am 25. Mai ist richtungsweisend für uns alle. Wohin wird sich Europa entwickeln? Wenn es nach Josef „Joe“ Weidenholzer, Oberösterreichs SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl geht, darf Europa kein Projekt der Eliten und Bürokraten sein. „Es kann nicht sein, dass die großen Staaten alleine entscheiden, in welche Richtung es gehen wird. Wir brauchen ein besser funktionierendes gemeinschaftliches Europa“, sagt Weidenholzer. Wer der SPÖ am 25. Mai seine Stimme gibt, will ein sozial...

ST. FLORIAN. Am 16. Mai findet eine Diskussion mit Josef Weidenholzer statt, "jenseits von Gurkenkrümmung und Glühbirnen", wie SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Hannes Bogner sagt. Er fügt hinzu: "Es geht um Europa. Es geht um Sie. Reden Sie mit." Alle Bürger sind zu der Veranstaltung am 16. Mai um 19.30 Uhr im Landhotel und Gasthof St. Florian eingeladen. Ebenfalls am Podium: Christian Flisek, Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag und Bundesrat Werner Stadler.

Beste Stimmung beim EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ Oberösterreich. „Nach der so erfolgreichen AK-Wahl wollen wir nun auch beim Urnengang zum Europäischen Parlament am 25. Mai die Nummer eins im Bundesland werden“, gab sich Landesparteivorsitzender Reinhold Entholzer am Freitagnachmittag im Central in Linz kämpferisch. Und Martin Schulz, europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, sagte in seiner Video-Grußbotschaft: „Wir brauchen eine soziale EU, in der Gerechtigkeit herrscht. Diese soziale...

SPÖ-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer schwört nun bei einer Wahlkreiskonferenztour die Funktionäre auf die Landtagswahl 2015 ein. "Wir wollen die absolute Mehrheit der ÖVP in diesem Bundesland brechen. Und das schaffen wir, indem wir unsere Erfolge in den Vordergrund stellen und nicht die Probleme. Gemeinsam schaffen wir das", so Entholzer kürzlich vor knapp 200 Funktionären in der Welser Stadthalle. Zu allen fünf Veranstaltungen – vier waren bereits, die fünfte ist am 13. Mai in Linz...

Den Diebstahl von zwei Plakatständern beklagt die Esternberger SPÖ. Ortsparteivorsitzender Alois Jungbauer erstatte nun bei der Polizei Anzeige. ESTERNBERG (ebd). Obwohl es laut SPÖ trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen im AK-Wahlkampf meist fair zugeht, scheint die Situation in Esternberg anders. Denn dort wurden offenbar gezielt Plakatständer der SPÖ/FSG entfernt. „Wenn innerhalb einer einzigen Nacht unsere Plakatständer spurlos verschwinden, mag ich nicht recht an Zufall glauben“,...

Vermeintlicher Schildbürgerstreich: Land will zweite Bahn-Unterführung plötzlich nicht mehr zahlen. WERNSTEIN (ebd, kpr). Im Zuge des ÖBB-Streckenausbaus von Wels nach Passau stehen neben dem Bahnhofsumbau in Schärding auch noch der Ausbau des Wernsteiner Bahnhofs samt zweier Unterführungen am Programm. Das Projekt soll rund 8 Millionen Euro kosten. Die Planungen dafür stehen bereits. "Doch das Land Oberösterreich will plötzlich nur mehr eine der beiden Unterführung bezahlen", schlägt...

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) tritt 2015 bei der Landtagswahl wieder an. 71 Prozent der Befragten halten diese Entscheidung für „sehr gut“ oder „eher gut“. Noch eindeutiger ist das Ergebnis bei jenen mit ÖVP-Präferenz bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl, denn bei diesen beurteilen sogar 89 Prozent die Entscheidung als „sehr gut“ oder „eher gut“. (Umfrage: M&R Marktforschung, März 2014). Doch auch 69 Prozent der SPÖ-Wähler, 64-Prozent der NEOS-Wähler und 57 Prozent der Grün-Wähler...

TAUFKIRCHEN. Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Taufkirchen stand als Referent Christian Horner auf der Bühne – er ist neuer Kabinettsmitarbeiter im Bundeskanzleramt und war vormals Geschäftsführer der Landes SPÖ. Seine Zuhörer in Taufkirchen erhielten interessante Einblicke in die Innenpolitik und die EU. Im Anschluss an das Referat hat Vorsitzender der SPÖ-Ortsgruppe Johann Halas Johann Fuchs und Johann Wimmer für 50 beziehungsweise 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Die oberösterreichischen Frauenhäuser bieten bis zu 38 Frauen und 64 Kindern gleichzeitig Schutz. Im Jahr 2013 waren in den fünf Frauenhäusern in Summer 212 Frauen und 199 Kinder untergebracht. Insgesamt hielten sich die 212 Frauen 12.536 Tage in den Frauenhäusern auf. Bei den Kindern beliefen sich die Aufenthaltstage auf insgesamt 11.792 Tage. "Im Jahr 2013 betrug die Auslastung aller Frauenhäuser in Oberösterreich 91 Prozent. Diese Auslastung zeigt, dass das Angebot knapp ausreicht. Eine...

Die 24-jährige Linzerin Fiona Kaiser wird am kommenden Verbandstag (3. bis 4. Mai in Graz) für den Bundesvorsitz der Sozialistischen Jugend Österreich kandidieren. Kaiser ist Sozialarbeiterin und fungiert derzeit als Landesvorsitzende der SJ Oberösterreich. Im Laufe der letzten Jahre hat sich Kaiser wiederholt kritisch zum Kurs der SPÖ geäußert. „In einer Zeit, in der ein völlig verfehltes Krisenmanagement die Zukunftschancen junger Menschen gefährdet und quer durch Europa Millionen...

SCHÄRDING (ebd). Bei der ersten Teamsitzung blickte die neugeformte Schärdinger SPÖ in die Zukunft. Bei der Erstellung des Jahresprogramms wurde das Hauptaugenmerk auf soziale Projekte gelegt – wie etwa leistbare Wohnungen für junge Menschen, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie ein weiteres Projekt "Betreubares Wohnen". Zudem soll die Max Hirschenauerstraße saniert, die Umsetzung des "Grüntalprojkets vorangetrieben und der "Autofreie Sonntag" wieder veranstaltet werden. Apropos...

14 neue Gemeinden kommen künftig in den Genuss der Betriebsansiedlungs-Förderung der EU. BEZIRK (kpr). Die neue EU-Fördergebietskulisse tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft und ist bis 2020 gültig. Bisher zählten Engelhartszell, Kopfing, St. Aegidi, St. Roman und Waldkirchen zu den von der EU geförderten Gemeinden. Heuer kommen Andorf, Brunnenthal, Diersbach, Eggerding, Enzenkirchen, Freinberg, Münzkirchen, St. Florian, St. Marienkirchen, Schärding, Schardenberg, Suben, Taufkirchen und Wernstein...

"Ich weiß zwar schon, wen ich in zwei Wochen dem Landesparteivorstand vorschlagen werde, halte das aber noch geheim", sagt Reinhold Entholzer, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich zu den geplanten Umstrukturierungen in der Partei. Grund für die Umstrukturierung ist der Weggang von Co-Geschäftsführer Christian Horner. Horner wechselt mit 15. März in das Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann. Fest steht, dass Roland Schwandner vorerst Landesgeschäftsführer bleibt. Schwandner war bislang für...

„Wir müssen die Ungerechtigkeit der damaligen Zeit immer wieder beim Namen nennen und unsere Demokratie, die sehr filigran ist, schützen“, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Mittwochabend am Beginn der Veranstaltung „Demokratie unter Druck?!“ im neuen „Central“ in Linz. Anlässlich 80 Jahre „12. Februar 1934“ diskutierten vor rund 200 Gästen die Soziologin Brigitte Kepplinger, Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES-Instituts, Leonhard Dobusch, Juniorprofessor für Organisationstheorie...

300 Gäste, darunter viele hochrangige Politiker, kamen gestern zum "Fest für Gerti Jahn" in die Donauhalle in Mauthausen. Die zugezogenen Mauthausenerin Jahn ist seit 23. Jänner Soziallandesrätin. Mauthausens Bürgermeister Thomas Punkenhofer (SPÖ): "Es freut sich über Deine Funktion nicht nur ganz Mauthausen, sondern der gesamte Bezirk Perg, ja sogar der gesamte Wahlkreis." Jahn ging in ihrer emotionalen Rede bewusst auf ihre Weggefährtinnen und Weggefährten – AK, SPÖ Mauthausen, Landtagsklub –...

Von 150 Plakaten landesweit lacht seit heute eine tapezierender SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer. Mit dieser Plakatkampagne wolle man die Bekanntheit Entholzers steigern, sowie die Vielfalt und Buntheit des Landes ausdrücken. "Ein Plakat zu machen, ist immer eine Gefühlssache. Mir war ein Sujet abseits der üblichen Bildsprache wichtig und wir wollen zeigen wie vielfältig und bunt unser Bundesland ist", sagt Entholzer. Die Traditionen seien in den vier Vierteln unterschiedlich und den Begriff...

An die laut SPÖ positive Entwicklung im Landtagsklub will der zukünftige Klubvorsitzende Christian Makor anknüpfen und die Wirkung des SPÖ-Landtagsklubs in für die Bevölkerung entscheidenden Fragen über die Grenzen des Oö. Landtags hinaus verstärken. Wie vielschichtig Landtagsklubarbeit sein kann, hat Makor bereits als Wohnbausprecher unter Beweis gestellt: Die Palette reicht von Zielgruppenarbeit und dem Erarbeiten von Fachexpertisen über Themenkampagnen sowie vielfältige...

"Die Geschichte zeigt uns deutlich, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität sowie Fortschritt nur zu erreichen sind, wenn der soziale Ausgleich gegeben ist. Die Sozialdemokratie hat einen wesentlichen Anteil am Erfolg unseres Landes geleistet und nimmt ihre Verantwortung bis heute wahr“, sagt Reinhold Entholzer, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich anlässlich des heutigen 125-jährigen Bestehens der österreichischen Sozialdemokratie. „Wir sind die Partei derer, für die sozialer...

Steile Politkarriere für den Quereinsteiger Stefan Wimmer. Der 33-Jährige ist neuer Stadtrat. SCHÄRDING. Mit der BezirksRundschau spricht er über seine Ambitionen, weshalb er sich politisch engagieren will und was er mit einer Million Euro machen würde. Herr Wimmer, warum haben Sie sich für das Stadtratsamt zur Verfügung gestellt? Man ist an mich herangetreten dieses Amt zu übernehmen. Da ich in Schärding mitarbeiten will und möchte, habe ich mich entschlossen, das Amt anzunehmen. Wie waren die...

54 Prozent der Oberösterreicher sagen, dass die OÖVP "volksverbunden und bürgernahe" ist. Das geht aus einer Umfrage des M & R Institus vom November 2013 hervor. Befragt wurden tausend Personen. Der SPÖ Oberösterreich attestieren 45 Prozent diese Bürgernähe, der FPÖ 37 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 36 Prozent sowie die Neos mit 25 Prozent Zustimmung bei der Frage. Abgeschlagen das BZÖ (zwölf Prozent) und das Team Stronach (zehn Prozent). Ein Drittel (33 Prozent) meint übrigens, dass...