SPÖ

Begegnungszone und "Kühle Meile" in der Neubaugasse sollen bis Schulbeginn fertig werden. NEUBAU. Mit einem Saugheber verlegen Arbeiter Pflastersteine an der Kreuzung zur Mondscheingasse: "Seit acht Wochen sind wir hier im Einsatz", sagt Herr Besic mit der Sandkelle in der Hand, "vorher hat die Neubaugasse noch ganz anders ausgeschaut." Auf der Baustelle herrscht spürbare Hektik – nicht nur wegen des Fototermins mit allen Baupartnern, sondern vor allem wegen des Fertigstellungstermins: "Bis...

Am Donnerstag bringen SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein. ÖSTERREICH. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag erklärte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, Tanner habe mehrere rote Linien überschritten. "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit“. Das Katz-und-Maus-Spiel mit der Landesverteidigung müsse  ein Ende haben, so Laimer. Schließlich stehe man...

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

Das Bezirksparlament Innere Stadt hat getagt. INNERE STADT. Die Bezirkspolitiker der Inneren Stadt trafen sich wieder einmal zur Bezirksvertretungssitzung. Vertreter der Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, WIR im Ersten, Grüne und Neos diskutierten mehr als drei Stunden lang miteinander. Insgesamt 35 Anträge und fünf dringliche Anträge standen an der Tagesordnung. Außerdem wurde ein Bezirksrat in die Pension verabschiedet. BV-Sitzung im ersten Bezirk Am meisten debattiert wurde über das Verkehrskonzept...

Der geplante Fernbusterminal am Handelskai nimmt langsam Formen an. Laut einer Machbarkeitsstudie ist die Fertigstellung für 2024/2025 vorgesehen.  LEOPOLDSTADT. Bereits im Vorfeld sorgte der neue Wiener Fernbusterminal beim Ferry-Dusika-Stadion für Aufregung. Insbesondere Anrainer äußerten sich skeptisch. Dabei betonte Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne): "Die Anliegen der Anrainer sind uns wichtig. Sie sollen bei der Planung des Fernbusterminals berücksichtigt werden." Jetzt wurden...

Zum ersten Mal im Jahr 2020 kamen die Fraktionen zur Bezirksvertretungssitzung zusammen. NEUBAU. Neubaus Bezirkspolitiker trafen heuer zum ersten Mal bei der Bezirksvertretungssitzung zusammen. Dabei gab es viel Gesprächsstoff. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Isabelle Uhl (Grüne) leitete die Sitzung ein: "Schön, dass sich alle so gut verstehen und in regem Austausch sind. Ich fange trotzdem an." Dreieinhalb Stunden wurde miteinander diskutiert, auch wurden gegenseitig Schuldzuweisungen und...

Von Graffiti-Entfernung über Lärmschutz bis hin zu kostenlosem WLAN: In der Brigittenauer Bezirksvertretung wurden Maßnahmen für mehr Lebensqualität besprochen. BRIGITTENAU. Geht es nach den Bezirksparteien, gibt es in der Brigittenau einiges zu tun. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurden nicht nur neue Anträge eingebracht, sondern auch anstehende Vorhaben besprochen. Eingebracht wurden fünf Anträge: Die SPÖ regte eine Überprüfung der Anfahrschwellen in den Parkspuren der...

Neos und die SPÖ Mariahilf wollen neben Seniorentreffpunkten auch Kindergärten und Schulen kühlen. MARIAHILF. Auch wenn derzeit niemand an den Sommer denkt, die nächsten Hitzeperioden mit über 30 Grad werden sich auch 2020 nicht aufhalten lassen. Doch nicht nur auf den Straßen ist die Hitze oftmals unerträglich. Auch in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten oder Pensionistenwohnhäusern klettern die Temperaturen nach oben. Daher hat der Bezirk im Sommer 2019 den Seniorentreff in der...

Woran Sie merken, dass Wien bereits rund neun Monate vor der Wahl im Wahlkampf angekommen ist? ÖVP, Neos, DAÖ und SPÖ liefern aktuelle Beispiele. WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig hat zwar unmissverständlich geklärt, dass in Wien ganz regulär erst im kommenden Herbst - und nicht, wie mehrfach spekuliert schon im Frühjahr 2020 - gewählt wird, und doch spürt man eines ganz deutlich: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Hier einige starke Indizien dafür: Neos haben am Montag ihre Klubklausur...

Der Termin der Wiener Landtagswahlen ist im Oktober. Jetzt rufen die Neos die Bürger auf, auf ihrer Liste zu kandidieren. WIEN. Die "besten Köpfe Wiens" sucht man laut dem Neos-Landessprecher Christoph Wiederkehr, um "für bessere Bildung und gegen Freunderlwirtschaft und Korruption zu kämpfen." Parteiintern startet jetzt der Listenerstellungsprozess, bei dem die Neos rechtzeitig zur spätestens im Oktober stattfindenden Wien-Wahl der Wiener Bevölkerung die Chance geben wollen, persönlich in der...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

Bushaltestelle Handelskai: Brigittenauer ärgern sich über fehlenden Windschutz. Eine Lösung ist in Sicht. BRIGITTENAU. Ein zentraler Ort im 20. Bezirk ist die Millennium City – nicht nur wegen der Geschäfte, der Restaurants oder des Kinos. Insbesondere wegen des wöchentlichen Einkaufs im Supermarkt oder am Markt am Vorplatz besuchen viele Brigittenauer regelmäßig die Millennium City. Doch vor allem für jene, die den Weg mit dem Bus zurücklegen, ist dies aktuell oft unangenehm. Denn bei der...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

Aufregung um die einstige Nazi-Vergangenheit von Ferry Dusika: Ein neuer Name für das Ferry-Dusika-Stadion könnte noch dieses Jahr kommen. LEOPOLDSTADT. 1977 erbaut, war das Ferry-Dusika-Stadion einst ein Prunkstück. Trotz umfangreicher Sanierungen Ende der 1990er-Jahre ist die Bahnradsport- und Leichtathletikhalle mittlerweile in die Jahre gekommen – die bz berichtete. Geht es nach Neos Leopoldstadt, besteht aber nicht nur Modernisierungsbedarf – ein neuer Name wird gefordert. Denn dem...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für Rudolfsheim-Fünfhaus. RUDOLFSHEIM. Die Rudolfsheimer Stimmzettel für die Nationalratswahl 2019 sind fertig ausgezählt. Wahlberechtigt waren im 15. Bezirk 39.246 Menschen, die Wahlbeteiligung betrug 66,2 Prozent. Die großen Gewinner sind auch in Rudolfsheim-Fünfhaus die Grünen: Sie konnten 20,2 Prozent zulegen und kommen auf 28,9 Prozent der Stimmen. Am besten schnitten die Grünen in...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für Floridsdorf. FLORIDSDORF.  Der 21. Bezirk folgt bei der Nationalratswahl dem Österreich-Trend: SPÖ und FPÖ verlieren, ÖVP und Grüne gewinnen. Auch Neos konnte deutlich zulegen. Obwohl Floridsdorf weiterhin rot gefärbt ist, musste die SPÖ auch in diesem Bezirk Verluste hinnehmen. Nach dem Auszählen der Wahlkarten konnte sie mit 30,22 Prozent zwar noch die 30-Prozent-Hürde knacken, hat...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für die Donaustadt. DONAUSTADT. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet. In der Donaustadt wurden am Wahltag 68.572 gültige Stimmen abgeben. Hinzu kommen  24.234 Wahlkarten, die nun auch ausgezählt sind. Der 22. Bezirk folgt bei der Nationalratswahl dem Österreich-Trend: SPÖ und FPÖ verlieren, ÖVP und Grüne gewinnen. Auch Neos konnte deutlich zulegen. Obwohl die Donaustadt weiterhin rot...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für Floridsdorf. PENZING. Die Penzinger Stimmzettel für die Nationalratswahl 2019 sind fertig ausgezählt. Klarer Sieger, so viel steht fest, ist jedenfalls die ÖVP mit 26,3 Prozent der Stimmen. Je grüner die Umgebung, desto türkiser das Ergebnis: So kann man das Bild beschreiben, das die Sprengelergebnisse in Penzing zeigt. Am Wolfersberg und am Satzberg sowie in Auhof und Mauerbach hat...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019:  In der Brigittenau landete erneut die SPÖ auf Platz eins, gefolgt von ÖVP und Grüne .  BRIGITTENAU. Am Sonntag wählten die Österreicher den Nationalrat. Nun ist die Auszählung der Wahlkarten abgeschlossen und das  Endergebnis der Wahl steht fest. Insgesamt wurden 29.938 gültige Stimmen in der Brgittenau abgegeben. Hier die Ergebnisse  aus dem 20. Bezirk im Detail: Mit 10.228 Stimmen und 34,16 Prozent wählten die Brigittenauer erneut die SPÖ an die...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Die Wahlbeteiligung in Meidling lag bei 66,15 Prozent. MEIDLING. Das Meidlinger Endergebnis der Nationalratswahl 2019 steht fest. Die Wahlbeteiligung in Meidling erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 66,15 Prozent. Sieger der Wahl sind in Meidling die Grünen: Sie konnten ihre Stimmen auf 14,29 Prozent steigern und landeten mit 19,37 Prozent auf dem dritten Platz. Auch die SPÖ im Zwölften kann auf ihr...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Die Wahlbeteiligung in Favoriten lag bei 64,70. FAVORITEN. Das Favoritner Endergebnis der Nationalratswahl 2019 steht fest. Die Wahlbeteiligung in Favoriten erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 64,70 Prozent. Konkret sind das 70.883 Stimmen von 109.553 Wahlberechtigten. Damit wählten im Zehnten 5,2 Prozent weniger Favoritner als bei der Wahl 2017. Favoritner SPÖ als Wahlsieger Mit einem Rekordergebnis kann...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Die Wahlbeteiligung in Wien lag bei 71,98 Prozent.  WIEN. Das Wiener Endergebnis der Nationalratswahl 2019 steht fest. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 71,98 Prozent. Konkret handelt es sich um 827.567 Stimmen. Strahlende Sieger sowohl auf Bundesebene als auch in Wien sind die Grünen und erreichen in der Bundeshauptstadt 20,69 Prozent. Sie haben massiv zugelegt und Wiens Landkarte...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Großer Gewinner in der Leopoldstadt sind die Grünen. Nur knapp dahinter auf Platz zwei landete im 2. Bezirk die SPÖ.  LEOPOLDSTADT. Am Sonntag wählten die Österreicher den Nationalrat. Nun ist die Auszählung der Wahlkarten abgeschlossen und das Endergebnis der Wahl steht fest. Insgesamt wurden 41.759 gültige Stimmen in der Leopoldstadt abgegeben. Hier die Ergebnisse aus dem 2. Bezirk im Detail: Große Gewinner im 2. Bezirk sind die Grünen. Sie wurden heuer...