SPÖ

MeinBezirk-Redakteur Luca Arztmann sorgt sich um die unausgeglichene Mandatsverteilung in der Simmeringer Bezirksvertretung. Immerhin entfallen 50 von 60 Mandate auf die Fraktionen von SPÖ und FPÖ WIEN/SIMMERING. Eines vorweg: Die Mandatsverteilung ist ein Ergebnis eines demokratischen Prozesses und daher nicht anzuzweifeln. MeinBezirk berichtete über die Verteilung hier:  So reagiert die Bezirkspolitik auf Simmerings Wahlergebnis Jedoch sind die beiden Fraktionen "rot" und "blau" in der...

Unmittelbar nachdem die Wahllokale geschlossen sind, gibt es auch schon eine erste Einschätzung zur Wien-Wahl 2025. Laut der vorliegenden Trendprognose um 17 Uhr verteidigt die SPÖ Platz eins, fällt aber auf unter 40 Prozent, während die FPÖ nach großen Zugewinnen wieder den zweiten Platz erreicht. Die Volkspartei legt indes einen Absturz hin. WIEN. Die SPÖ hat bei der Wien-Wahl 2025 am Sonntag laut einer Trendprognose – es handelt sich dabei um kein offizielles Ergebnis und auch keine...

Am Samstag treten die Spitzenkandidaten der Wiener Parteien in der Lugner City beim Wahlkampffinale "Gemma wählen" auf – mit Politik, Bier und Würsteln. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Einen Tag vor der Wahl wird die Lugner City zur Bühne für den letzten Wahlkampf. Im Rahmen der Veranstaltung "Gemma wählen" präsentieren sich am Samstag die Spitzenkandidaten der fünf im Rathaus vertretenen Parteien – und versuchen, ihre Wählerschaft noch einmal direkt zu mobilisieren. ProgrammVon 13 bis 18 Uhr gehört...

Ein gemeinsamer Antrag von Neos und SPÖ in der kommenden Wiener Gemeinderatssitzung zielt darauf ab, die Bezirksvertretungen moderner und transparenter zu machen. WIEN. Am 27. April werden die Wiener Bezirksvertretungen gewählt. Doch was diese politische Ebene konkret macht, bekommen nicht alle mit – geschah das meiste bislang doch hinter verschlossenen Türen. Das Transparenzpaket von SPÖ und Neos wird das nun ändern: Durch die Bezirkstransparenzreform soll die "Grätzlpolitik" moderner und...

Am Donnerstag gehörte die Bühne im Wiener Rathaus den Jüngsten: Beim feierlichen Abschluss des diesjährigen Kinder- und Jugendparlaments präsentierten Kinder und Jugendliche am Vormittag ihre Forderungen. Die Stadtpolitik, darunter Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos), nahm diesmal auf den Zuschauerrängen Platz. WIEN. Mehr als 200 Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 20 Jahren kamen am Mittwoch im Festsaal des Wiener Rathauses zusammen, um die Ergebnisse des diesjährigen Kinder-...

Die „Grätzlförderung“ des Stadterneuerungs-Programms WieNeu+ unterstützt Baumaßnahmen für Bestandsgebäude im Programmgebiet mit bis zu 500.000 Euro.   WIEN/HERNALS. Ende des vergangenen Jahres wurde das Stadterneuerungsprogramm "WieNeu+" auch nach Hernals erweitert. Mit dem Programm sollen zukunftsweisende Lösungen direkt in den Grätzln umgesetzt werden. MeinBezirk hat berichtet: Neue Förderungen für eine bessere Zukunft in Hernals Denn WieNeu+ biete ein Paket aus Förderungen und Know-how,...

In der Gemeinde Hart bei Graz bilden vier politische Parteien eine parteiübergreifende Arbeitsgemeinschaft (ARGE Hart 4.0). Die amtierende Bürgerliste des bisherigen Ortschefs Jakob Frey und die Grünen bleiben damit außen vor. HART BEI GRAZ. Zwei Wochen nach der Gemeinderatswahl vereinbaren SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos gemeinsam, für die nächsten fünf Jahre ein sogenanntes "Bündnis mit Herz" einzugehen. Die bisherigen Oppositionskräfte wollen ein neues Klima der Wertschätzung und des gegenseitigen...

Am Montag, 7. April, fiel der Startschuss für die Bauarbeiten der Radverbindung von der Seeböckgasse bis zur Geblergasse. Bis November entstehen 2,5 Kilometer an Radroute, die sich bis zum Gürtel erstrecken.  WIEN/HERNALS/OTTAKRING.  Das neueste Großprojekt der Wiener Radoffensive geht in die nächste Runde. Vom Hernalser Gürtel bis zur Sandleitengasse werden die Geblergasse und Seeböckgasse auf einer Länge von rund 2,5 Kilometern zum neuen Radhighway. Eine neue Fahrradstraße durch Ottakring und...

Wie die bei der Wien-Wahl antretenden Parteien zum Thema Tierschutz stehen, wollte der "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) genauer wissen. Während SPÖ, Neos, Grüne sowie KPÖ/Linke Stellung bezogen, blieben FPÖ, ÖVP und das Team HC dem Tierschutzverein eine Antwort schuldig. WIEN. Das Thema Tierschutz liegt vielen Wählerinnen und Wählern am Herzen, so richtig gab es bisher aber keine klaren Positionen von den Parteien, die bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 27. April...

In Hernals hat sich ein zweites Bildungsgrätzl gebildet. Neun Schulen haben sich dafür mit Kindergärten und lokalen Einrichtungen zusammengeschlossen, um die Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zu verbessern. WIEN/HERNALS. Neun Hernalser Schulen haben sich zusammengetan, um ein neues Bildungsgrätzl zu schaffen. Der Zusammenschluss wurde mit Kindergärten, lokalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Nachbarschafts- sowie Sozialarbeit gefasst. Unter dem gemeinsamen Motto „Für ein...

Die Finanzierung für die neue millionenschwere Eventarena in Neu Marx war Thema im Wiener Gemeinderat. Immerhin beteiligt sich die Stadt mit maximal 153 Millionen Euro an dem Projekt von "CTS Eventim". Zuvor gab es bereits Kritik von der Initiative "St. Marx für Alle" und aus der Bezirkspolitik.  WIEN/LANDSTRASSE. Die 450 Millionen Euro schwere Wien Holding Arena von den Projektpartnern Wien Holding und CTS Eventim sorgte in der Landstraße bereits für viel Unmut. Erst letztlich forderten die...

Die Frauenvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne kritisieren die ATV-Serie „Das Geschäft mit der Liebe“ als frauenverachtend und fordern den Sender auf, Verantwortung zu übernehmen. In einem offenen Brief warnen sie vor der Verharmlosung von Gewalt und Sexismus. ÖSTERREICH. Die Frauenvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die ATV-Serie „Das Geschäft mit der Liebe“ und fordern den Sender zum Handeln auf. „Das Geschäft mit der Liebe‘ ist...

Der geplante Lobautunnel erntet Kritik von den Grünen. Vor dem Parlamentsklub der Partei enthüllten sie einen türkis-rot-pinken Abrissbagger mit dem Schriftzug "Lobau bleibt".  WIEN. Der sogenannte Lobautunnel und die Nord-Ost-Umfahrung Wiens sind schon seit Jahren ein polarisierendes Thema. Für die Grünen ist der Plan ein Dorn im Auge. Am Freitagvormittag enthüllten deswegen die stellvertretende Klubobfrau und Klimaschutz-Sprecherin Leonore Gewessler sowie Judith Pühringer, Parteivorsitzende...

Die "Zuckerl-Koalition" steht. Die Gemeindeverantwortlichen haben große Erwartungen an ÖVP, SPÖ und NEOS. KLAGENFURT-LAND. Die "Zuckerlkoalition" aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist erst vor ein paar Tagen angelobt worden, doch die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind schon jetzt hoch – auch bei den Bürgermeistern unserer Landkommunen. Sie sehen dem Regierungspakt sowohl mit einem lachenden als auch mit einem weinenden Auge entgegen. Großer NachholbedarfKeutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko...

ÖSTERREICH. Nach monatelangen Verhandlungen wurde am 3. März 2025 die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Erstmals seit 1949 besteht sie aus einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Christian Stocker (ÖVP) wurde zum Bundeskanzler ernannt, während Andreas Babler (SPÖ) das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin bringt die liberale Partei eine neue Handschrift in die Regierung ein. Klare PrioritätenDie Koalitionsverhandlungen...

Monatelang war Österreich ohne eine Bundesregierung. Montagvormittag hat sich das geändert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte erstmals eine Dreierkoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS an. Damit hat Österreich 155 Tage nach der Nationalratswahl eine neue Bundesregierung. ÖSTERREICH. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte Österreichs hat das Warten nun ein Ende. Am Montagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die 14 Ministerinnen und Minister sowie...

Am Freitag erfolgte auch die formale Personalentscheidung für die Posten des Bildungs- und des Wirtschaftsstadtrats. Bekanntlich wechselten die Vorgänger Christoph Wiederkehr (Neos) und Peter Hanke (SPÖ) in die Bundesregierung. Zumindest bis zur Wahl hat jetzt Bettina Emmerling (Neos) die Bildungsagenden über, Christoph Maschek kümmert sich um die Finanzen. WIEN. Der Wiener Gemeinderat fixierte am Freitag den Posten-Nachzug, der im Vorfeld eigentlich schon fest stand. Seit Anfang dieser Woche...

Um das 80-jährige Bestehen der Zweiten Republik zu feiern, hat die Stadt Wien neun wissenschaftsbasierte Projekte, Dialog- und Vermittlungsformate gefördert. Auch ein Ottakringer Projekt gehört zu den Ausgewählten.  WIEN/OTTAKRING. Im Sommer 2024 hat die Stadt Wien mit Blick auf das 80-jährige Jubiläum der Zweiten Republik unter dem Titel "Geschichte(n) Wiens" einen Projekt-Aufruf gestartet. Neun in dieses Förderprogramm eingereichte und von einer Jury ausgewählte wissenschaftsbasierte...

Am 27. April wird eine neue Bezirksvertretung gewählt. In Rudolfsheim-Fünfhaus geht es um insgesamt 50 Mandate. Wieso es genau 50 sind und was auf diesen Posten entschieden und geleistet wird, erklärt MeinBezirk. Dazu gibt es auch einen Rückblick über die Projekte der letzten fünf Jahre.  Von Laura Rieger und Luca Arztmann WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Die Entscheidungen der Bezirksvertretung betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner des 15. Bezirks meist direkt. Die Bezirksrätinnen und -räte...

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

Die erste Dreierkoalition der 2. Republik steht kurz vor ihrer Angelobung. Jetzt wurden auch die Personalbesetzungen in den Ministerien bekannt. Beate Meinl-Reisinger (Neos) übernimmt das Ressort für Äußeres von Alexander Schallenberg (ÖVP). Ihre private und politische Heimat hat sie in Wien. Und auch in der Bundeshauptstadt hinterließ sie Spuren. WIEN/ÖSTERREICH. Etwas mehr als 13 Jahre nach der offiziellen Gründung von Neos in der Wiener Urania stehen die Pinken an der Macht. Nachdem am...

Der wohl letzte Schritt der Regierungsbildung ist vollendet. Neos stimmen mit 94,13 Prozent für eine Koalition mit ÖVP und SPÖ. ÖSTERREICH. In der Ballonhalle in Wien fand am Sonntag, 2. März, einer der wichtigsten Momente der Neos, sowie der Regierungsbildung statt. Bereits ab 11 Uhr sprachen Parteimitglieder der Pinken, unter anderem Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger über ihre Visionen für Österreich. Und nun wurde abgestimmt, dass diese...

Am 27. April wird eine neue Bezirksvertretung gewählt. Was und wer wird dabei gewählt? Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat der Bezirk eigentlich? Von der Parkbank bis zur Umgestaltung – MeinBezirk gibt einen Überblick über die Tätigkeiten der Mandatarinnen und Mandatare. Von Laura Rieger und Luca Arztmann WIEN/PENZING. Ist die Bundespolitik doch meist sehr abstrakt, so ist sie innerhalb des Bezirks im Gegenteil gut greifbar. Eine neue Parkbank, Grünfläche statt Parkplätze oder...

Auf 211 Seiten des neuen Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und Neos wird Wien dezidiert insgesamt zehnmal genannt. Geplant ist eine Änderung bei der Grundversorgungsfinanzierung, eine Renovierungsoffensive bei den Polizeiinspektionen sowie ein jährliches "internationales Forum" in Wien. WIEN. Beim zweiten Versuch hat es funktioniert: Die „Zuckerlkoalition“ steht, ÖVP, SPÖ und Neos haben nach tagelangen Verhandlungen ein Regierungsprogramm vorgestellt. Verschiedene Mieten werden eingefroren,...