SPÖ

Alljährlich ist am 9. Mai der Europatag, die Parteien feiern jedoch aufgrund des Zusammenfalls mit Christi Himmelfahrt bereits einen Tag zuvor. Geladen wird die Bevölkerung zu verschiedenen Veranstaltungen – eine Art Wahlkampfauftakt, wie es scheint. WIEN. Der Frieden und die Einheit – dies wird jährlich am Europatag, den 9. Mai, gefeiert. Heuer fällt dieser Tag genau ein Monat vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Und noch etwas ist an diesem Tag: Christi Himmelfahrt, in Österreich ein...

Der Nationalrat hat den Weg für eine effektive Leerstandsabgabe frei gemacht. Diese kann in Zukunft von den Ländern eingehoben werden, nachdem am Mittwoch die Basis mittels Verfassungsbestimmung dafür geschaffen wurde. Die notwendige Mehrheit lieferten die Koalition gemeinsam mit der SPÖ. ÖSTERREICH. In den meisten Ländern gibt es bereits Leerstandsabgaben, die jedoch nur eingeschränkt verhängt werden können. Das soll sich mit der neuen Verfassungsbestimmung ändern und vom Bund frei verfügt...

Ein Stück Margareten, genauer gesagt das zwischen Bräuhausgasse, Grohgasse und Margaretenstraße, trägt jetzt den Namen der Künstlerin Maria Lassnig. Diese lebte und schuf über 30 Jahre lang im Bezirk. WIEN/MARGARETEN. Da kommt Freude auf in Margareten! Der Platz zwischen Bräuhausgasse, Grohgasse und Margaretenstraße trägt jetzt einen neuen Namen: Nach einem Antrag von Neos und SPÖ wurde die Grünfläche nach der Künstlerin Maria Lassnig benannt. Diese war eine der bedeutendsten heimischen...

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

Was hast du am Donnerstag, 28. März, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Mobile Büros für mehr Sicherheit & Ordnung in Favoriten Waffenverbotszone für ganz Innerfavoriten ab Karsamstag Vermisster Wiener befindet sich bei seiner Familie Alkoholisierter Mann attackiert Polizisten in U-Bahnstation

Am Samstag gingen hunderte Menschen in Wien auf die Straße, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren. Daran beteiligt waren nicht nur die Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Organisationen, sondern auch die Parlamentsparteien Grüne, SPÖ und Neos. WIEN. Um 14 Uhr war der Platz der Menschenrechte bereits gut gefüllt. Hunderte Demonstrierende waren dem Aufruf von Initiator Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe und Sprecher der...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Bereits Ende April startet die erste Etappe in Bezug auf die neue Radverbindung. Dies wurde von Wiens Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Donnerstag verkündet. Künftig soll man vom Neubaugürtel über den 15. und 14. Bezirk besser und sicherer in den Westen Wiens gelangen.  WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS/PENZING. Radwege in Wien bieten eine sichere und umweltfreundliche Möglichkeit, die Stadt zu erkunden. Mit einem gut ausgebauten Netz von Radwegen, die durch Parks, entlang von Flüssen und durch die...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

Am 11. März, 19:00 Uhr, hätte eigentlich die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pyhra stattfinden sollen. Spannend vor allem deshalb, weil man wissen möchte: Wie geht's jetzt, nach den Vorwürfen der NEOS, Bürgermeister Günter Schaubauch hätte ein Grundstück verkauft, um Profit zu machen, weiter?  PYHRA. „Gemeinderatssitzung abgesagt“, lautet die Information ein paar Stunden vor der Gemeinderatssitzung in Pyhra. Vor ein paar Tagen noch legten die NEOS VP-Bürgermeister Günter Schaubach den...

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Der Enkplatz wird neu gestaltet. Der Umbau beginnt im Sommer 2024. Was sagen die Parteien dazu? MeinBezirk.at hat sich umgehört. WIEN/SIMMERING. Der Enkplatz wird zukünftig im Rahmen von "Raus aus dem Asphalt" in neuem Glanz erstrahlen. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) präsentierte im Jänner gemeinsam mit Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Pläne für die Umgestaltung. MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten.  Insgesamt werden 550 Quadratmeter werden entsiegelt. Zudem sind 38 neue...

„Der jüngste Fall aus Pyhra ist die nächste moralische Bankrotterklärung", so Indra Collini (Neos NÖ). Bürgermeister Günter Schaubach bezieht nun auf Bezirksblätter-Anfrage Stellung. PYHRA. Entsetzt zeigt sich NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini vom jüngsten Fall von Grundstücksdeals eines Bürgermeisters in Niederösterreich – dieses Mal in Pyhra, wo Günter Schaubach von der ÖVP vorwiegend älteren Menschen Grundstücke abgekauft, umgewidmet und gewinnbringend wieder verkauft haben Soll. In...

SALZBURG. Der Wohnbau ist in Salzburg ein zentrales Wahlkampfthema. Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig ist wenig neuer Wohnraum entstanden. Die finanzielle Belastung ist für viele Bürger stark spürbar. Acht Listen treten bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg an. Mit Ausnahme der "MFG" stellen sie alle den Bürgermeisteranspruch. Wir wollen von den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten wissen: Was ist Ihr konkreter Lösungsvorschlag, um den hohen...

Die Bundesregierung gab am Mittwoch eine Einigung auf das sogenannte Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) bekannt. Damit soll der Ausbau der heimischen Biogasproduktion bis 2030 vorangetrieben werden. Um den Beschluss im Nationalrat durchzubekommen, braucht die türkis-grüne Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit und die Unterstützung der Opposition. Diese zeigte sich jedoch "überrascht" und durchwegs kritisch. ÖSTERREICH. "Jedem Misthaufen sein Kraftwerk – das wird mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

In Vösendorf stehen am 5. Mai Neuwahlen an, SPÖ und Neos fordern eine Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof die noch vor dem Wahltermin abgeschlossen sein soll. BEZIRK MÖDLING. "Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen Bürgermeister Hannes Koza wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen des...

Der Verkehr ist in Salzburg zentrales Thema im Wahlkampf. Die Landeshauptstadt befindet sich jedes Jahr aufs Neue im Rennen um die Stauhauptstadt Österreichs. Für viele Bürger stellt das Verkehrsaufkommen eine alltägliche Belastung dar. SALZBURG. Acht Listen treten bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg an. Mit Ausnahme der "MFG" stellen sie alle den Bürgermeisteranspruch. Wir wollen von den Spitzenkandidaten wissen: Was ist Ihre Strategie, um den öffentlichen Verkehr in der Stadt...

Von einer "Welle der Gewalttaten", die Schulen überflute, spricht der oberste Pflichtschulgewerkschafter Thomas Krebs und pocht erneut auf Maßnahmen, etwa Sicherheitspersonal. WIEN. Wie aus einer Anfragebeantwortung von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hervorgeht, ist die Zahl der Schulsuspendierungen in alarmierendem Maße gestiegen. In Wien gab es im Schuljahr 2022/23 etwa 814 Suspendierungen, die meisten davon in Mittelschulen. Im Schuljahr 2018/19 wurden in Wien 303 Suspendierungen...

Die SPÖ Floridsdorf und die Neos Floridsdorf haben gemeinsam die Bäume in der umgestalteten Schleifgasse gezählt. Die Parteien sind begeistert von den Neuerungen. WIEN/FLORIDSDORF. Dass die Schleifgasse umgestaltet wurde, ist nichts Neues. Die wichtige Verbindung vom Bahnhof Floridsdorf zum Schlingermarkt ist um 18 Bäume reicher geworden. Das freut besonders die SPÖ und Neos des Bezirks. Ihnen ist nämlich der Floridsdorfer Markt ein besonderes Anliegen. Vor allem die vielen Bäume begeistern...

Wie die „Kronenzeitung“ heute, Freitag, berichtet, soll der Vösendorfer ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza nach einem unerträglichen Tweet gegen die Kinderfreunde private Anwaltskosten in Höhe von rund 1.130 Euro über das Feuerwehrkonto verrechnet haben. NÖ. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar: „Skandal-Bürgermeister Koza, der in den sozialen Medien wiederholt mit hemmungslosen Rundumschlägen für Aufregung sorgt, ist nach dem unfassbaren Anwaltskosten-Eklat vollkommen untragbar....

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...