Neos

Meinl-Reisingers Aufstieg vom Wiener Gemeinderat ins Ministerium

Die erste Dreierkoalition der 2. Republik steht kurz vor ihrer Angelobung. Jetzt wurden auch die Personalbesetzungen in den Ministerien bekannt. Beate Meinl-Reisinger (Neos) übernimmt das Ressort für Äußeres von Alexander Schallenberg (ÖVP). Ihre private und politische Heimat hat sie in Wien. Und auch in der Bundeshauptstadt hinterließ sie Spuren.

WIEN/ÖSTERREICH. Etwas mehr als 13 Jahre nach der offiziellen Gründung von Neos in der Wiener Urania stehen die Pinken an der Macht. Nachdem am Donnerstag das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos präsentiert wurde, lichtet sich auch die Nebeldecke rund um die Ministerposten. Schon früh war klar: Beate Meinl-Reisinger, das Gesicht der pinken Bewegung, Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl und Chefverhandlerin von Neos bei den Koalitionsgesprächen, bekommt ein gewichtiges Amt.

Als zukünftige Außenministerin soll sie Österreich würdig in der EU und darüber hinaus vertreten. Ohne Zweifel wird der europafreundliche – man möchte schon sagen europaliebende – Kurs von Meinl-Reisinger eine gewichtige Rolle im Ministerium spielen.

Dass Meinl-Reisinger Außenministerin im Jahr 2025 sein wird, das war ihr jedoch nicht in die Wiege gelegt. Die gebürtige Wienerin wechselte einst sogar, trotz Nationalratsmandat, wieder in die Stadtpolitik zurück.

Zwischen Wien, ÖVP und Europa

Die 1978 in Wien geboren, zog es sie früh in Richtung Europa-Kurs. Nach dem Gymnasium Wassergasse und einem Studium an der Universität Wien (Rechtswissenschaften) legte sie den Master in European Studies an der Donau-Uni Krems ab. Es folgte ein Traineeprogramm für "EU-AkademikerInnen der WKÖ". Im Zuge dessen war sie auch bei der Europäischen Kommission tätig und Assistentin bei Othmar Karas (ÖVP) im Europäischen Parlament.

In Österreich zurückgekehrt war sie anschließend bei "Frau in der Wirtschaft", einer Abteilung der WKÖ, stellvertretende Geschäftsführerin. Es folgen Stationen im Wirtschaftsministerium. Unter der dortigen Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) war sie als Referentin für Frauen-, Familien- und Integrationspolitik tätig. 2009 wurde Meinl-Reisinger politische Referentin der ÖVP Wien.

Aus Schwarz wird Pink

Nur drei Jahre später dann der Bruch mit der bürgerlich-wirtschaftskonservativen ÖVP. Meinl-Reisinger gehörte zusammen mit Matthias Strolz und Veit Dengler zum Gründungskreis von Neos - "Das Neue Österreich". 2012 fand dazu das Gründungskonvent in der Urania statt.

Als zunächst stellvertretende Vorsitzende und bei der Nationalratswahl 2013 auf Listenplatz 3 Antretende schaffte sie mit ihrer Partei - als gemeinsames Bündnis mit dem Liberalen Forum (LIF) - auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Trotz fixem Nationalratsmandat und Ausschusstätigkeit kehrte Meinl-Reisinger dann im September 2015 dem Hohen Haus den Rücken, um sich voll auf die Arbeit als Spitzenkandidatin für die damalige Wien-Wahl zu konzentrieren. 

Spuren in Wien

Die Klubobfrau von Neos Wien führte nach dem Urnengang des fünfköpfigen Teams im Gemeinderat an. Die Themenschwerpunkte überschnitten sich dabei stark mit jenen der Bundespartei. Transparenz in der Politik, Frauen, Jugend und EU-Nähe standen auf der Liste.

2018 dann der große Umbruch bei den Pinken. Gründer Strolz zog sich als Bundesspitze zurück, Meinl-Reisinger folgte ihm nach. Dazu übernahm sie auch das Nationalratsmandat von Strolz im Oktober 2018. Es war auch der Moment, wo ein weiterer zukünftiger Minister erstmals größer auftrat: Christoph Wiederkehr. Er übernahm damals den Posten des Wiener Klubchefs bei den Pinken.

Nur zwei Wahlen bis zur Ministerin

Spätestens ab diesem Zeitpunkt ging es bundespolitisch stetig voran für Meinl-Reisinger. Im Juli 2019 wurde sie zur Spitzenkandidatin für die damals anstehende Nationalratswahl gewählt. Ihre Partei erzielte daraufhin mit 8,1 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis bei den Nationalratswahlen. 2024 dann erneut eine deutliche Steigerung an der Wahlurne. Mit 9,1 Prozent der Stimmen gehörte Neos – neben der FPÖ – zu den großen Wahlsiegern.

Es folgten die Dreierkoalitionsgespräche mit ÖVP und SPÖ, die zunächst scheiterten. Kritiker sahen in diesem innenpolitischen Drama Neos als verantwortlich, da die Pinken als erste den Verhandlungstisch verlassen hatten. Andere wiederum sahen darin ein eingehaltenes Versprechen, bei fehlender Kompromiss- und Veränderungsbereitschaft von ÖVP und SPÖ nicht um jeden Preis regieren zu wollen und somit ein starkes Zeichen der Pinken.

Beim zweiten Anlauf zwischen den drei Parteien klappte es jetzt jedoch. Meinl-Reisinger nahm dabei den Chefverhandlungsposten ihrer Neos ein. Nach der positiven Mitgliederabstimmung zugunsten einer Dreierkoalition, ist es jetzt fix: Meinl-Reisinger bekleidet das prestigeträchtige und durchaus wichtige Außenministerium, welches die ÖVP jahrelang innehatte.

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