SPÖ

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Die Allianz der Sozialdemokratie ist für ein endgültiges Aus für MERCOSUR. Dafür stark machen sich unter anderem Landesrat Sven Hergovich, design. Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und Thomas Schaden, Präsident der SWV NÖ. NÖ. Während die Volkspartei in Niederösterreich wieder einmal nur herumlaviere, habe die Sozialdemokratie eine klare Haltung, betonten in einer Aussendung Landesrat Sven Hergovich, design. Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, Thomas Schaden, Präsident des...

Der designierte Landesparteivorsitzende des SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich entschuldigt sich für die Ereignisse der letzten Tage und gratuliert Andreas Babler. NÖ. In einem Statement richtet sich Sven Hergovich über Facebook an Funktionärinnen und Funktionäre, sowie Aktivistinnen beziehungsweise Aktivisten seiner Partei: „Die Ereignisse der letzten Tage machen mich fassungslos. Ich bin mir sicher, euch geht es nicht anders. Tausende Funktionärinnen und Funktionäre, Freiwillige und...

Nach der Korrektur des Wahlergebnisses gratuliert die SPÖ in Niederösterreich dem neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler zu seiner neuen Funktion. NÖ. Nach Entscheidung der Delegierten für Babler brauche die SPÖ nun Geschlossenheit, um zu neuer Stärke zu kommen, stellen SPÖ Landesparteivorsitzender Sven Hergovich und SPÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer ersten Reaktion klar. Gratulation geht an Andreas Babler zur Wahl zum Bundesparteivorsitzenden und Spitzenkandidaten bei...

SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger sieht die kommende Landtagssitzung am Donnerstag als wichtiger Meilenstein zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen Teuerungen und Armut.   NÖ. „Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag: „Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und...

Noch vor Sommer soll Geld aus dem neuen Corona-Fond der NÖ Landesregierung bei Geschädigten der Pandemie ankommen. 31,3 Millionen Euro wurden dafür veranschlagt.  NÖ. „Die FPÖ ist als Löwe gestartet und zum Stubentiger geworden. Im Wahlkampf hat man das Blaue vom Himmel versprochen, geblieben sind keine 20 Euro pro Kopf", sagt der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich in einer ersten Reaktion. Er drängt weiterhin vehement auf eine echte und nachhaltige Entlastung. SPÖ NÖ fordert...

Die EVN plant Medienberichten zufolge die Ausschüttung einer Sonderdividende an ihre Aktionäre in der Höhe von 111 Millionen Euro. NÖ. „Die EVN liegt bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs und kommt auf die grandiose Idee, ihren Aktionären eine Sonderdividende auszuschütten, anstatt die gesunkenen Preise am Strommarkt an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben“, können der designierte SPÖ-Vorsitzende Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann...

„Die Arbeit hoch!“ hieß es auch dieses Jahr wieder am St. Pöltner Rathausplatz. Die SPÖ St. Pölten lud nach den traditionellen Maiaufmärschen aus den Stadtteilen zum Fest für die ganze Familie. Für ein buntes Rahmenprogramm war gesorgt: Maibaumkraxler, Schiffschaukeln, Riesenwuzzler, Hüpfburg sowie Go-Karts und ARBÖ-Zwei-Rad-Simulator sorgten für Begeisterung bei Groß und Klein. ST. PÖLTEN (pa). Für den richtigen Schwung unter den 1 500 Besucherinnen und Besuchern sorgte, bei herrlichem Wetter,...

Am 1. Mai begeht die SPÖ ihren traditionellen Maiaufmarsch und lädt bundesweit zu Veranstaltungen ein. Auch in Niederösterreich ist der Terminkalender der SPÖ-Funktionäre voll.  NÖ. Bereits am Vorabend finden Fackelzüge durch Gemeinden in ganz Niederösterreich statt. Welche Politikerinnen und Politiker wo zu finden sind, erfährst du hier. Maiaufmarsch mit Sven HergovichDer Landesparteivorsitzende der SPÖ, Sven Hergovich, hat zwei Fixtermine in seinem Kalender rund um den Feiertag am 1. Mai....

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023 diskutiert. Diese läuft Ende Juni aus. Die SPÖ fordert Erhöhung der Schwellenwerte. NÖ. „Dass ÖVP und Grüne auf Bundesebene diese Verordnung mit Ende 2022 auslaufen und bis 30. Juni 2023 provisorisch verlängert haben, birgt für viele Gemeinden das Risiko, keine mittel- und langfristigen Planungssicherheiten bei ihren Ausschreibungen und Vergaben zu haben.", so SPÖ Landesabgeordneter...

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wurden neue Details zum Kindergartengesetz bekannt und das Gesetz entsprechend geändert. Die Sozialdemokraten fordern weiterhin gratis Kindergärten in NÖ. NÖ. „Es ist wichtig, dass endlich Maßnahmen gesetzt werden, um zu einer ganztägigen und kostenlosen Kinderbetreuung in Niederösterreich zu kommen", sagt SPÖ Landesabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr.  Vereinbarkeit von Familie und Beruf im MittelpunktZusätzliche 750 Millionen Euro fließen in die blau-gelbe...

SPÖ forderte Abschaffung der Rundfunkabgabe bereits im September 2022. Die SPÖ NÖ hat ihren Antrag zur Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe, den sie bereits im September 2022 gestellt hat, erneut eingebracht. NÖ. „Die SPÖ handelt, während ÖVP und FPÖ im Landtag eine Show zur Selbstbeweihräucherung abliefern!“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Angesichts der akuten Teuerungswelle muss die Politik handeln anstatt herumzuschwafeln! Die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ist ein geeignetes...

Im Voraus der Landtagssitzung am Donnerstag geben die Sozialdemokraten bekannt, dass sie weiter auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Was sie noch in die Sitzung einbringen werden, liest du hier. NÖ. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Am Donnerstag tritt der niederösterreichische Landtag zur ersten Sitzung unter neuer schwarz-blauen Landesregierung zusammen....

Wie berichtet haben alle im Gemeinderat vertretene Parteien einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler eingebracht. Dieser bezieht nun Stellung gegen diesen Schritt. WILHELMSBURG. "Ich möchte noch ergänzen, dass Herr Damböck erst sieben Wochen wieder im Gemeinderat sitzt. Nach dem Verlust von drei Mandaten bei der Gemeinderatswahl 2020 hat er fluchtartig den Gemeinderat verlassen. Mein geplanter Nachfolger Stadtrat Peter Reitzner äußerte mir gegenüber den Wunsch nach dem...

Ein Politischer Knalleffekt, den es in Wilhelmsburg so noch nie gab: Aus Verantwortung für Wilhelmsburg stellen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ) einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Rudolf Ameisbichler (SPÖ). WILHELMSBURG. SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ haben einen Misstrauensantrag (26 von 28 Unterschriften) gegen den Bürgermeister eingebracht. "Die Entscheidung war schwierig, aber aufgrund der eigenmächtigen Handlungsweise und der...

Gemeinsam haben die Bildungssprecherin und der Volksanwaltschaftssprecher nun den ukrainischen Botschafter in Wien, Dr. Vasyl Khymynets, besucht und über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gesprochen. NÖ. „Das Fernbleiben einiger SPÖ Abgeordneter bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat für Unverständnis gesorgt, das tut uns leid!“, sind sich die beiden niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten Petra Tanzler und Rudolf Silvan einig....

Auf der einen Seite brächte das REWE-Zentrallager in Hart viele neue Arbeitsplätze, auf der anderen Seite würde ein schönes Stück Natur dem Bau zum Opfer fallen. Die Wogen gehen hoch, die BezirksBlätter haben nachgefragt. ST. PÖLTEN. Wie man einer Pressemeldung der Stadt entnehmen kann, handelt es sich bei dem geplanten REWE Zentrallager-Standort um ein 114.140 Quadratmeter großes Grundstück, welches im Eigentum der Stadt steht. Demnach nahm die städtische Wirtschaftsservicestelle Ecopoint...

In den vergangenen Tagen gab es ein medial ausgetragenes Hin-und-Her der SPÖ Niederösterreich, ob sie ein Monat nach der Wahl der Landesregierung diese anfechten wollen. Nun hat sich die SPÖ Niederösterreich zu einer Entscheidung durchgerungen. NÖ. „Die SPÖ ist Opfer der eigenen Erzählung, dass es "gute Chancen" bei einer Anfechtung der Wahl gäbe. Dabei sind diese ungefähr so hoch wie die Wahrscheinlichkeit auf einen Kometen-Einschlag in der Löwelstraße", so Klubobmann der Volkspartei...

ÖVP Funktionäre verteilten Billig-Ostereier aus türkischer Bodenhaltung. Dem SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander stößt das sauer auf. NÖ. „Wenn eine angeblich christlich-soziale Partei zum Osterfest Eier aus türkischer Massentierhaltung anstatt von niederösterreichischen Freilandbetrieben verteilt, dann ist das ein direkter Angriff auf die Bauern und Bäuerinnen in Niederösterreich", sagte Wolfgang Zwander. ÖVP habe GlaubwürdigkeitsproblemEs ist ein Angriff auf das Tierwohl und den...

Kandidaten für SPÖ-Vorsitz übertrumpfen sich seit Wochen mit wirtschaftsfeindlichen Forderungen. NÖ. „Die Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz übertrumpfen sich seit Wochen gegenseitig mit leistungs-, wirtschafts- und eigentumsfeindlichen Forderungen. Man muss es so deutlich sagen: Diese Forderungen führen Österreich in die wirtschaftspolitische Steinzeit und machen uns alle langfristig ärmer“, betont Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich. Es schade dem LandDarüber hinaus...

Nach den Äußerungen der VPNÖ hat sich auch Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich mit den Worten "Wer im blauen Glasaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen," ausgedrückt. Nun gibt's weitere Statements beider Parteien. NÖ. "Unzufriedenheit in der ÖVP über Wortbruch-Koalition mit der FPÖ wächst offenbar täglich", so Zwander.  „Genau das ist das Problem der kleinen elitären Wiener SPÖ Führung in NÖ – die SPÖ NÖ ist nicht Opposition, sie ist in der NÖ Landesregierung...

Die ÖVP hat mit Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht. NÖ. "Die ÖVP Niederösterreich wäre sehr gut beraten, zu den aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine zu schweigen. Ja, man kann und muss über bestimmte Wortmeldungen aus der Vergangenheit aus den Reihen der SPÖ eine Diskussion führen. Aber die ÖVP Niederösterreich hat bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren," so Zwander. "Im...

Bei der heutigen Bundesratssitzung am 14. April 2023 wurden die neuen Bundesräte der SPÖ angelobt. NÖ. Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer sind nun als Bundesräte angelobt. Zudem wurde Bundesrätin Doris Hahn als neue 2. Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt. Landtagspräsidentin Eva Prischl und Klubobmann Hannes Weninger stellten sich als erste Gratulanten im Parlament ein und freuen sich auf eine enge Zusammenarbeit. Weiters zur Politik in NÖ: "Perspektive für wirtschaftliche...

Unsachliche Kritik einer kleinen SPÖ-Elite, die aus Wien und nicht aus NÖ stammt, würde die VPNÖ nicht davon abbringen. NÖ. „Aus Verantwortung für unser Land arbeitet die neue NÖ Landesregierung ernsthaft und ehrlich daran, unser Land weiterzubringen. Ernsthaft und ehrlich im Kampf gegen die Teuerung. Bereits im Vorjahr hat die NÖ Landesregierung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze zahlreiche Entlastungsmaßnahmen gesetzt. Beispielsweise den blau-gelben Strompreisrabatt –...