SPÖ

TIROL. In den Reihen der Volkspartei ist man durchaus zufrieden mit den Ergebnissen der EU-Wahl. Besonders VP-LA Sophia Kircher sieht ihre Partei als klaren Sieger, zeigt sich aber auch aufgrund der hohen Wahlbeteiligung erfreut. Ziele erreichtAller Voraussicht nach wird mit der Einrechnung der Wahlkarten die Wahlbeteiligung auf über 50 % steigen. Dies war das erklärte Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien. "Die Beteiligung der Bürger zeigt eindeutig, dass die Menschen in Tirol die...

TIROL. Dass die Altersarmut besonders Frauen betrifft, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Besonders PensionistInnen und Alleinerziehende sind davon betroffen, dies bestätigt nun auch eine Umfrage der SPÖ-Frauen. Ein Viertel der befragten Frauen hat Angst, in der Pension von Armut betroffen zu sein.  "Entschiedenes Vorgehen gegen Frauenarmut notwendig"Die Umfrage der SPÖ-Frauen im Frühjahr machte einmal mehr klar, wie wichtig es ist, entscheidend gegen die Frauenarmut vorzugehen. Jede vierte...

TIROL. Ein kleiner Erfolg in Sachen Sporthilfe: Kürzlich wurden die geplanten Förderungs-Anforderungen für Athletinnen scharf kritisiert, unter anderem von der SPÖ-Politikerin Yildirim. Frauen hätten demnach mehr leisten müssen, um die gleiche Förderung wie Männer zu erhalten. Jetzt gab es eine Einsicht in Sachen Unterstützung und eine Gleichstellung von Frauen und Männern ist geplant.  Regelung wurde zurückgenommenDer Vorschlag der österreichischen Sporthilfe wäre eine "Frechheit" gewesen, so...

TIROL. Von der Tiroler EU-Kandidatin Tina Bielowski wurde im Tiroler Landtag eine parlamentarische Anfrage eingebracht, die auf die Reduktion der Tiertransporte in Tirol abzielt. Zu einer breiten Debatte in den Ausschüssen kam es allerdings nicht. Dringender Handlungsbedarf bestehtDass dringender Handlungsbedarf beseht, sieht die schwarz-grüne Landesregierung wohl ein, meint Claudia Hagsteiner, Landtagsabgeordnete der neuen SPÖ Tirol. Ansonsten wäre die Anfrage von Tina Bielowski wohl nicht als...

TIROL. Eigentlich hatte SPÖ-Klubobmann Dornauer im vergangenen Landtag auf eine endgültige Zusage zur Entlastung der Gemeinden erwartet. Dazu schlug Dornauer schon im letzten Jahr eine Änderung des Sozialpaktes zugunsten der Gemeinden vor. Das jetzige "Ergebnis" lässt Dornauer jedoch enttäuscht zurück. "Platter bleibt vage"Mit der Argumentation, dass "der Sozialpakt nicht die richtige Stellschraube sei", würde LH Platter eine schlechte Ausrede benützen und vage bleiben, so Dornauer, der dies...

TIROL. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Tirol immer noch sehr schwierig. Dies liegt unter anderem an den Öffnungszeiten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, so Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht die Lösung in ganzjährigen und ganztägigen Angeboten für Kinder.  Echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie Gäbe es ein ganzjähriges beziehungsweise ganztägiges Angebot für die Betreuung und Bildung von Kindern, wäre man einen großen Schritt näher an Vereinbarkeit von...

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

TIROL. Den 1. Mai nahmen sich die Sozialdemokraten zum Anlass, um ihre Leitlinien zu betonen, gerade in Zeiten einer türkis-blauen Regierung. "Die aktuelle Politik braucht wieder ein soziales Gewissen und klare rote Linie, wenn es um Sozialabbau, Rechtsextremismus und sozialen Frieden geht", so Parteivorsitzender Dornauer bei den Feierlichkeiten.  Sozialdemokraten stehen vereintDie Gerüchte um eine "rote Spaltung" dementierte Dornauer und betonte: "Wir Genossinnen und Genossen lassen uns nicht...

TIROL. Für Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol, entpuppt sich die VVT-„Entrümpelung“ als Verteuerung. Für ihn weist die VVT-Tarifreform schwere Mängel auf.  "Eine einfache und durchschaubare Tarifgestaltung ist zwar nett, wichtiger sind mir aber leistbare Tickets", so Wohlgemuth anlässlich der jüngsten Tarifreform. Soziale Verträglichkeit "Eine Preissteigerung um teilweise fast 70 % ist weder sozial noch verträglich. Schönreden hilft nicht, wenn sich die Menschen ihr Ticket...

TIROL. Nachdem Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) die geplante Einführung eines sogenannten „Sachkundenachweises“ angekündigt hat, wirft dieser noch viele Fragen auf. Nach welcher Zertifizierung HundetrainerInnen ausgesucht werden ist eine davon. „In Tirol gibt es keine einheitliche klare Ausbildung für Hundetrainer, vielmehr sieht es in unserem Land nach einem Fleckerlteppich aus!“, erklärt Tierschutzsprecherin der neuen SPÖ Tirol, LAbg. Claudia Hagsteiner. Der Vorschlag...

TIROL. LA Claudia Hagsteiner, Pflegesprecherin der neuen SPÖ Tirol, fordert beim Ausbau der Kurzzeit- und Übergangspflege mehr Tempo. Sie sieht den sozialdemokratischern Strukturplan Pflege als Handlungsanleitung für Schwarz-Grün II. „Mit dem unter sozialdemokratischer Ressortführung entstandenen Strukturplan Pflege liegt der schwarz-grünen Landesregierung eine valide Arbeitsgrundlage dafür vor. Das bestätigt nun auch die Evaluierung des Strukturplans", erklärt die Pflegesprecherin.  Berufe...

TIROL. Die sozialdemokratische Klubobfrau Elisabeth Blanik bleibt skeptisch. Sie betont, dass man bei der tatsächlichen Umsetzung des angekündigten Wohnpaktes durch die schwarz-grüne Landesregierung genauer hinsehen müsse.  „Offenbar tobt VP-intern ein Machtkampf. Anders ist nicht zu erklären, weshalb die verschiedenen Lobbys - LR Palfrader auf der einen und die Wirtschaftskammer auf der anderen Seite - laufend die beschlossenen Maßnahmen kommentieren, neue Forderungen aufstellen und anderen...

TIROL. Gestern hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Trotz europaweiten Protesten konnte sich die neue Regelung durchsetzen. Zu den Kritikern gehören auch Theresa Muigg und Marco Neher, KandidatInnen der neuen SPÖ Tirol für das EU-Parlament. Sie ärgern sich über den Beschluss und mahnen: „Das kommt dabei raus, wenn Menschen, die keine Ahnung haben, Politik machen.“ Die Angst vor den UploadfilternWas die meisten Demonstranten gegen die Reform auf die Straße...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

TIROL. Wenn es ums Thema Europa geht, tuen sich SPÖ und Neos in Tirol zusammen. Gemeinsam brachten die Oppositionsparteien vier Anträge zur Thematik in den Tiroler Landtag ein. Drei der vier Anträge wurden allerdings abgelehnt. Daraus schließen SPÖ und Neos, dass die Landesregierung sich nicht wirklich zur Europäischen Union bekennt. Nur zu "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" zugestimmtAllein der Antrag zu einem "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" wurde von der...

TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen.  "Anschlag auf den sozialen Frieden"Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in Österreich...

TIROL. Die Tiroler SPÖ-NationalrätInnen Selma Yildirim und Christian Kovacevic kritisieren das Bremsen der Bundesregierung bei Ganztagsschulen und der Kürzung von Integrationsmaßnahmen. „Tirol liegt bei den PflichtschülerInnen in Ganztagsschulen bzw. schulischer Tagesbetreuung weit unter dem Österreichschnitt. Lediglich Innsbruck mischt im Spitzenfeld mit. Es gibt hier großen Handlungsbedarf“, fordern Yildirim und Kovacevic. Das Ziel der Regierung von 40% Betreuungsquote ist in der...

TIROL. Den Weltfrauentag nehmen die SPÖ-Frauen zum Anlass, um nochmals auf den Kampf für die Frauenrechte aufmerksam zu machen. Schließlich sei der Weg hin zu einer echten Gleichberechtigung immer noch nicht geebnet. Verantwortlich, für diese fast schon "rückschrittliche" Entwicklung, machen die SPÖ Frauen die schwarz-blaue Bundesregierung.  "Ein frauenpolitisches Trauerspiel"Was sich momentan auf der Bundesregierungs-Ebene abspielt sei ein "frauenpolitisches Trauerspiel" so die SPÖ...

TIROL. Am Weltfrauentag wird weltweit ein Zeichen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gesetzt. Die neue SPÖ Tirol geht einen Schritt weiter und will den Weltfrauentag am 8. März zum Feiertag machen. Damit soll unter anderem ein Zeichen gegen die Entwicklungen unter der aktuellen Bundesregierung gesetzt werden. „Die neue SPÖ Tirol baut Tag für Tag an einem modernen Tirol für alle. Es wäre ein schönes und fortschrittliches Zeichen, wenn sich gerade im konservativ geprägten Tirol der...

TIROL. Die Wahl Dornauers an die SPÖ Tirol Spitze ist der Grünen-Politikerin Schramm-Skoficz ein "Dorn" im Auge. Damit wäre der Feminismus der "Wahlverlierer" und die SPÖ wird künftig ein Imageproblem haben, prognostiziert Schramm-Skoficz.  Nach Rücktrittsforderungen nun an die Spitze gewähltFür Schramm-Skoficz ist die Wahl Georg Dornauers zum Chef der Tiroler SPÖ ein "beispielloser Vorgang". So wären noch vor Wochen Rücktrittsaufforderungen eingegangen und das auch parteiintern und nun steht...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

TIROL. Der Karfreitag als "halber Feiertag" ist nach kurzer Zeit gestrichen. In Zukunft müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Tag "persönlichen Urlaub" beantragen. Die ersten Reaktion auf dieses Urteil ließen nicht lange auf sich warten. „Die Bundesregierung war komplett unfähig, hier eine Lösung zu finden, und schafft schlussendlich den Karfreitag als Feiertag ab. Die Steuergeschenke der Industrie machen sich bezahlt!“, kommentiert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth ...

TIROL. Die neue SPÖ, allen voran Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth, pocht weiterhin auf eine Fixausstatung von LKWs mit Abbiegeassistenssystemen. Dass Verkehrsminister Norbert Hofer keine bundesweite Regelung zustande bringt, bedauert Wohlgemuth. „Dass Verkehrsminister Hofer in dieser Sache keine bundesweite Regelung zustande bringt, ist bedauerlich. Wir werden im Tiroler Landtag einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit in unserem Bundesland einbringen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“,...

TIROL. In Sachen Bildungspolitik will sich besonders Landtagsabgeordneter  Benedikt Lentsch, Bildungssprecher der SPÖ im Tiroler Landtag an dem Bildungssystem in Estland orientieren. Lentsch zielt damit auf die Möglichkeiten der Digitalisierung im Unterricht ab.  Schule 4.0 - Medienkunde als UnterrichtsfachMan müsse endlich die Umsetzung der seit 2017 "auf dem Tisch liegenden SP-Digitalisierungsstrategie "Schule 4.0" [...] zukunftsfit machen", so der Tiroler SP-Bildungssprecher Lentsch. Wenn es...