Kursänderung

„Zwangsfusionen von Gemeinden kommen für die Tiroler FPÖ nicht in Frage.“

TIROL. FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger fordert nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit. 

„Zwischen freiwilliger Gemeindefusion und Zwangsfusion gibt es einen Mittelweg“, erklärt Abwerzger und führt fort: „Zwang ist für uns sicher kein taugliches Mittel, daher lehnen wir behördlich vorgeschriebene Zusammenlegungen von Tiroler Kommen ab“.

Schaffung von Anreizsystemen

Als den geeigneten Mittelweg fordert der FPÖ-Landesparteiobmann die Schaffung von Anreizsystemen, damit die Gemeinden enger zusammenarbeiten und so finanzielle Einsparungen machen.
„Gerade bei den Verwaltungskosten könnte mittels gemeindeübergreifender Kooperationen massiv gespart werden, das fängt beim Straßendienst beispielsweise an. Daher braucht es nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit", erklärt Abwerzger.

Radikale Kursänderung

Für Abwerzger fehlt es an vielen: „Es mussendlich der Finanz-Kurs der Landesregierung geändert werden. Denn derzeit lautet das unselige Motto der schwarzgrünen Landesregierung: ‚Schwarze Null im Landeshaushalt zu Lasten der Tiroler Gemeinden‘.“

SPÖ setzt Gemeindefusion auf die Agenda

Die Tiroler SPÖ setzt die Gemeindefusion wieder auf die Agenda, da sie kein Tabu sein dürfen. "Wir müssen die Debatte über die Zusammenlegung von Gemeinden in Tirol wieder ernsthaft führen", bekräftigt Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der neuen SPÖ Tirol und Sellrainer Bürgermeister seine Überlegungen und führt fort: "Die Regionen und die Gemeinden bilden die politische Grundlage unseres Zusammenlebens. Gleichzeitig werden die 279 Gemeinden in Tirol sukzessive ausgehungert und der Job des Bürgermeisters - insbesondere in kleineren Gemeinden - immer unattraktiver gemacht. Das kann es nicht sein."

"Ich will die Regionen stärken und den regionalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern die Gestaltungskompetenz zurückgeben. Das kann nur gelingen, wenn wir die Zusammenarbeit von Gemeinden mit gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Problemlagen intensivieren und letztlich in einer Verwaltungseinheit zusammenfassen", so Dornauer abschließend. 

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