Staatsanwaltschaft

Der zweite Präsident des Niederösterreichischen Landtages, Gottfried Waldhäusl (FPÖ), stimmt einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu. NÖ. Der Freiheitliche Politiker Gottfried Waldhäusl aus dem Waldviertel war in letzter Zeit immer wieder mit Ermittlungen und Gerichtsverfahren konfrontiert. Bisher wurden alle gegen ihn laufenden Untersuchungen entweder eingestellt oder endeten vor dem Gericht mit einem Freispruch. Angebliche SpesenaffäreNun muss sich Waldhäusl aufgrund angeblicher...

Verdacht auf Untreue: Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein (FPÖ) zeigt Stadtwerke bei Staatsanwaltschaft an. WOLFSBERG. In Hinblick auf den letzten Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes, der die Rechtmäßigkeit der Haushaltsführung der Wolfsberger Stadtwerke zwischen 2017 und 2021 thematisierte, hat der Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Untreue bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht. Wie berichtet, enthält der...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

ISCHGL (sica). Nach der gestern (2. April) ausgestrahlten ORF Dokumentation "Am Schauplatz: Ausnahmezustand in Ischgl" gibt es vom Tiroler FPÖ Obmann Markus Abwerzger den Vorwurf gegen den Ischgler Gemeindearzt, falsche Atteste ausgestellt zu haben - Gefordert wird die Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die bereits im Jänner aufgezeichnete ORF Dokumentation von Ed Moschitz wurde aufgrund der Corona-Krise mit den rasanten Ereignissen der letzten Wochen adaptiert,...

Das Gutachten bestätigt die bisherigen Vermutungen, dass die Verletzungen des Tatverdächtigen vermutlich von dem Brandanschlag in St. Pölten stammen können. ST. PÖLTEN (pw). Nach dem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ in St. Pölten, bei dem vier unbekannte Täter mit Molotowcocktails geworfen und dabei Feuer gelegt haben sollen, kommt jetzt erneut Bewegung in die Causa. Einer der Maskierten setzte sich, wie berichtet, bei dem Anschlag selbst in Brand. Ein Überwachungsvideo der...

Politiker rufen nach Grenzkontrollen – Kritik an nicht öffentlich gemachtem Cobraeinsatz GRIES AM BRENNER. Heftige Reaktionen seitens der FPÖ hat der von den BEZIRKSBLÄTTERN bekanntgemachte Aufgriff eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Gries hervorgerufen. Für LA Markus Abwerzger und Nationalrat Peter Wurm dürfte es sich nur um den Gipfel des sprichwörtlichen Eisberges handeln. Sie vermuten eine Gruppe radikaler Islamisten im Wipptal. Die beiden verlangen, dass "die Politik aktiv werden" müsse....

Verfahren gegen FP-Chef am Laufen; Wirbel um Kandidatur in Tulln TULLN. "Mehrere Rechtsanwälte haben sich die Situation angeschaut und geprüft. Ich vertraue auf die österreichische Justiz", hofft Andreas Bors, Ex-FP-Obmann des Tullner Bezirks, auf die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Mit stramm erhobener Hand wurde Andreas Bors bei einer Silvesterparty 2006 fotografiert. Diese Aufnahme ist der Grund dafür, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen...

In Pollham wird am Donnerstag von Bürgermeister Johann Giglleitner (GIG) der Rücktritt verlangt. POLLHAM. "Die Situation der Gemeinde Pollham ist katastrophal. Bürgermeister Giglleitner verbreitet Unwahrheiten, missachtet Regeln und Gesetze und spaltet die Gemeinde. Die Risse führen quer durch Vereine und Familien", sagte ÖVP-Obmann Ernst Mair aus Pollham bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag. Aufgrund der "ungeheuerlichen und ungesetzlichen Vorkommnisse in der Gemeinde Pollham"...

ST. FLORIAN (ebd). 2010 gingen in der Gemeinde 22.000 Kubikmeter oder 20 Prozent ihres Ortswassers verloren. 2011 waren es bereits 60.000 Kubikmeter (40 Prozent). Die FPÖ machte die Sache öffentlich (wie exklusiv berichtet) – mit Erfolg. Mit Stichtag 5. November beläuft sich der Wasserverlust heuer auf nurmehr 8000 Kubikmeter – das sind rund 5,3 Prozent. Zum Vergleich: Der Landesschnitt liegt aktuell bei rund zehn Prozent. "Wir mussten uns starken Gegenwind der anderen Fraktionen gefallen...