Stadtsenat

Die Zeit der Feierlichkeiten ist vorüber, nach der Angelobung wartet auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der politische Alltag. Dringender Handlungsbedarf der neuen Stadtpolitik ist in vielen Fragen gegeben. Das Wort Caprese ist bei der Angelobung nicht erwähnt worden, Sirtaki wurde auch nicht getanzt, aber zum Einstand gab es für die Gemeinderatsmitglieder einen Regenschirm. INNSBRUCK. Als erste Amtshandlung erhob sich der neue Gemeinderat zum Gedenken an Winfried Werner Linde. Die...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der GR-Periode 2018 bis 2024 steht auch der Abschied von 26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Beschlossen wurde u. a. das Public Viewing für die UEFA EURO 2024 auf dem Platz vor dem Sillpark. INNSBRUCK. Die letzte Gemeinderatssitzung ist ein Abschied auf vielen Ebenen. Georg Willi wird letztmalig die Gemeinderatssitzung als Bürgermeister leiten. Vizebgm. Andreas Wanker scheidet aus der Politik aus. Im neuen Gemeinderat nicht mehr vertreten sind StR Uschi...

Am 28.4. fällt die Entscheidung um das Bürgermeisteramt in Innsbruck. Georg Willi, als regierenden Bürgermeister, gegen Johannes Anzengruber, den großen Wahlgewinner, beide sind mit ihrer Liste mit acht Mandaten im Gemeinderat vertreten. Am 16. Mai beginnt mit der ersten Gemeinderatssitzung das neue politische Zeitalter in Innsbruck. Johannes Anzengruber betont: erst die Stichwahl, dann die Regierungsgespräche. INNSBRUCK. 40 neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und ein neuer Stadtsenat. Bei...

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl. INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst: Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen...

Der Stadtsenat mit einigen Entscheidungen, das Thema Tiefgaragenzusammenlegung und Ärger über den Plakatwildwuchs anlässlich der Gemeinderatswahlen. Aktuelles aus der Stadtpolitik. INNSBRUCK. Jährlich wird mit dem „Transgender Day of Visbility“ am 31. März sowie der „Trans-Awareness-Week“, die vom 13. bis 19. November begangen wird, ein weltweites Zeichen für die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von transidenten, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen gesetzt. „Wir haben in...

Ob beim Waltherpark in St. Nikolaus, entlang der Innpromenade oder bei Hundespielwiesen: die Suche nach einem öffentlichen WC gestaltet sich in Innsbruck nicht einfach. "In der Tiroler Landeshauptstadt besteht für die Versorgung des Stadtgebietes mit öffentlichen sowie barrierefreien WC-Anlagen Aufholbedarf." Ein Masterplan soll jetzt Ordnung schaffen. INNSBRUCK. Die Stadt betreibt derzeit gemeinsam mit ihren Tochterunternehmen insgesamt 18 öffentliche Toilettenanlagen. Davon sind derzeit zwölf...

Die Themen des Stadtsenates vom 7. Februar 2024: Barrierefreiheit bei öffentlichen Veranstaltungen, Vergütung der Wahlbehördenmitglieder, kurzzeitige Absenkung des Lohbachs, Weiterverwendung von Fahrzeugen der Berufsfeuerwehr, Förderrichtlinien für den Kulturbereich, Deutschkurse für Studierende aus Tbilisi, Ermäßigung für Mittagessen in Schülerhorten ab Herbst 2024. INNSBRUCK. Alle Details zu den Themen des Stadtsenats aus der Kalenderwoche sechs: Barrierefreiheit bei VeranstaltungenIm Tiroler...

Der Innsbrucker Stadtsenat mit Bgm. Willi, Vizebg, Lassenberger und Anzengruber sowie STR Schwarzl, Mayr, Oppitz-Plörer und Federspiel hat einige Entscheidungen getroffen. Die Themenpalette reicht von der Mitbestimmung bis zur Pächterentscheidung. INNSBRUCK. Die Bürgerbeteiligung soll durch eine Beteiligungsplattform erweitert werden. Damit sollen die Informations- und Mitwirkungsbedürfnisse der Bevölkerung noch besser bedient werden. Über die Plattform wird es möglich Meinungen, Anliegen und...

Vielseitigkeit in der Stadtpolitik: Am Adolf-Pichler-Platz werden die grün gestalten Sitzgelegenheiten verlängert. Eine Plakatflut anlässlich der Gemeinderatswahlen soll verhindert werden. Der Stadtsenat hat zahlreiche Beschlüsse gefasst, wie z.B. zur Winternotschlafstelle oder dem Schafbad. INNSBRUCK. Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September wurden am Rande des Adolf-Pichler-Platzes bewegliche Grünanlagen aufgestellt. Die Bilanz der Europäischen Mobilitätswoche fiel...

Der Waltherpark bekommt eine WC-Anlage. Darauf hat sich der Stadtsenat geeinigt. Seit dem Abriss des Kiosks und der WC-Anlage im Jahr 2012 war die konfliktfreie "Erledigung menschlicher Bedürfnisse" ein von vielen Menschen und Organisationen angesprochener Wunsch. So machten sich u. a. Lorenz Jahn, Mesut Onay, Gerald Depaoli, Elisabeth Mayr, Renatus Leimgruber ebenso wie der Verein Vogelweide sowie eine Online-Petition für einen Ort, "an dem alle Menschen gleich" sind, stark. INNSBRUCK. Der...

Die Sanierungsarbeiten am Hochwasserschutz der Franz-Gschnitzer-Promenade im Bereich der Uni wurde im Stadtsenat zurückgestellt. Eine temporäre Fußgängerzone wird vertiefend geprüft. Aufregung in Kranebitten herrscht wegen der Schließung einer Kindergruppe. Stadtsenat mit Beschlüssen. INNSBRUCK. Laut Bgm. Georg Willi war geplant, dass das Projekt dem Stadtsenat und dann dem Mai-Gemeinderat vorzulegen, um die Kofinanzierung der Stadt zu beschließen. Die überarbeiteten Projektpläne sollten mit...

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

Bgm. Georg Willi unterstützt die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Der Kulturausschuss wird Anfang 2023 verbindliche Kriterien für die Benennung von Straßen und Plätzen entwickeln. Der Platz vor dem Haus der Musik soll nach Bürgermeisterin Hilde Zach benannt werden, erklärt GR Irene Heisz. INNSBRUCK. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich für den Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt aus. Dieser Forderung schließt...

"Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl, 136)". Als Punkt 17. b) steht der gemeinsame Antrag der Liste Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober. Bereits im Vorfeld sorgt die Initiative der drei Parteien für viel Aufregung, Bgm. Willi sieht den Antrag als nicht beschlussreif. INNSBRUCK. "Leistbares Wohnen in Innsbruck ist eine Bringschuld der Stadt und keine Holschuld der Bürgerinnen und...

Der Stadtsenats fasst Beschlüsse in Sachen DDr.-Alois-Lugger-Platz im Olympischen Dorf sowie Grundstücksverhandlung bei den nötigen Arbeiten am Igler Eiskanal. Das Ferienangebot für die Herbstferien in der Stadt wird erweitert. Eine Die Änderung des aktiven Wahlrechts in Innsbruck ist nach Meinung der FPÖ dringend notwendig, um eine Gleichstellung mit den anderen Gemeinden in Tirol zu erreichen. INNSBRUCK. Aufgrund der „schlechten Aufenthaltsqualität“ des speziell im Sommer durch Hitze...

TVB Wahlwiederholung: Die "Junge Liste" kandidiert erneut, Lisa Peer hofft weiter im Vorstand des TVB Innsbruck und seine Feriendörfer mitwirken zu können. Das Schreiben von Bürgermeister Georg Willi betreffend der Verwendung der geplanten 1,2 Mio. Euro für eine Entlastung der Teuerungswelle anstatt einer Impfkampagne wurde abgeschickt. Andere Städte wollen dem Innsbrucker Beispiel folgen.  Die Reihung der Listen für Landtagswahl wurde fixiert. INNSBRUCK. Das Landesverwaltungsgericht hat...

INNSBRUCK. Gleich mehrere Beschlüsse zu Gastgärten standen auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtsenatssitzung. Unter anderem können jene Gastgarten-Mietverträge, die spätestens Ende November ausgelaufen sind, verlängert werden.  Pandemiebedingte UnterstützungAm 16. Dezember sprach sich der Stadtsenat einheilig für die Verlängerung jener rund 250 Mietverträge von Gastgartenbetreiberinnen und -betreibern aus, welche mit spätestens 30. November 2021 ausgelaufen sind und um Fortführung angesucht...

INNSBRUCK. Der Gemeinderat ist in der Sommerpause und auch der Stadtsenat macht einige Tage Pause. Der ideale Zeitpunkt, um die Arbeit der Stadtverantwortlichen einer Benotung zu unterziehen. Welche Schulnote geben Sie unserer Stadtführung? Ihr Zeugnis für die sieben Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung, fünf Mitglieder mit Ressort-Zuständigkeiten und zwei ohne Ressorts. Das ZeugnisBürgermeister Georg Willi; Ressort-Zuständigkeiten: Personal; Finanzen und...

INNSBRUCK. Das Spiel ist aus, wenn der Schiedsrichter abpfeift. Und bei der Fußball Europameisterschaft kann das ab den Achtelfinal-Spielen schon mal auf erst nach 120 Minuten oder gar einem Elfmeterschießen sein. Gastgarten-Besucher vor den TV-Geräten dürfen jetzt auch sitzen bleiben, wenn das Spiel die übliche Sperrstunde überschritten wird. Lob für die Entscheidung kommt von der WK Innsbruck und Mesut Onay. Stadtsenatsbeschluß„Es freut mich, dass wir Einigkeit über die „Public...

INNSBRUCK. Die Stimmung in der Innsbrucker Parteienlandschaft vor der Gemeinderatssitzung ist einmal mehr angespannt und explosiv. Im Stadtsenat hat sich Bgm. Willi mit einem Vorschlag betreffend IKB-Aufsichtsratsmitglieder nicht durchsetzen können. Die Gemeindeaufsicht wurde in Zusammenhang mit dem Kontrollausschuss eingeschalten. Und es wird ein Gegenwind für die fossile rechts-konservative Verkehrspolitik geortet. StadtsenatNutzungskonzept Innrain West Unter dem Motto „Innsbruck an den Inn“...

INNSBRUCK. Die Beschlüsse aus dem Innsbrucker Stadtsenat zu E-Scooter, Covid-Test-Container, Stadtwald-Trail Mühlau sowie einen Gemeinderatsantrag zum Thema Tilgung und Kritik am "Stadtforum". E-ScooterSeit dem Frühjahr 2019 gibt es in Innsbruck gewerblich betriebene E-Scooter, deren Betrieb in einer freiwilligen Vereinbarung mit den jeweiligen Betreibern geregelt wurde. Momentan ist ein Betreiber mit 150 Fahrzeugen in Innsbruck registriert. Nach einem probeweisen 24-Stunden-Betrieb, wird diese...

INNSBRUCK. Die Themen des Stadtsenats. Keine grüne Unterstützung für das Gratisparken in der Innenstadt nach Ankündigung eines dringenden GR-Antrags, WK-Innsbruck fordert jedoch eine Verlängerung und Verwunderung über die 30er-Diskussion. Neue GastgärtenDer Stadtsenat beschloss einstimmig die Errichtung folgender vier Gastgärten: am neu verbreiterten Gehsteig vor der M+M Bar (Innstraße 45), vor dem Spezialitätengeschäft der Mair’s Beerengarten GmbH (Herzog-Friedrich-Straße 15), in der...

INNSBRUCK. In Sachen Stadtpolitik soll ein weiteres Mitbestimmungs-Format für die Parteien eingerichtet werden. Neben den bekannten Gremien wie Gemeinderat, Stadtsenat und gemeinderätlichen Ausschüssen gibt es in Innsbruck bereits eine Koordinationsgruppe, diese tagt in der Regel wöchentlich und besteht aus allen Stadtsenatsmitgliedern sowie den Klubobleuten des Innsbrucker Gemeinderates. Bürgermeister Georg Willi lädt jetzt zu einem neuen Format, ähnlich der Gespräche zum von ihm initiierten...

INNSBRUCK. Der Gemeinderat beschäftigt sich am Donnerstag auch mit dem Corona Wirtschaftsimpulspaket. Im Mittelpunkt stehen vor allem strukturelle Maßnahmen wie ein Medien- und Kommunikationspaket um 75.000 Euro, das Standortmanagement um 350.000 Euro, Maßnahmen zur Aufenthaltsqualität für 100.000 Euro sowie die Unterstützung des Davis Cup mit 50.000 Euro. StadtsenatentscheidungVon Seiten des Stadtsenats wird in einer Aussendung festgehalten: Um die Wirtschaft in Innsbruck während der...