Innsbrucker Polit-Ticker

Weiherburggasse/Alpenzoo: Parkgebührenerhöhung

INNSBRUCK. Die Themen des Stadtsenats. Keine grüne Unterstützung für das Gratisparken in der Innenstadt nach Ankündigung eines dringenden GR-Antrags, WK-Innsbruck fordert jedoch eine Verlängerung und Verwunderung über die 30er-Diskussion.

Neue Gastgärten

Der Stadtsenat beschloss einstimmig die Errichtung folgender vier Gastgärten: am neu verbreiterten Gehsteig vor der M+M Bar (Innstraße 45), vor dem Spezialitätengeschäft der Mair’s Beerengarten GmbH (Herzog-Friedrich-Straße 15), in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone vor dem Cafe „Danzn“ (Maximilianstraße 5), in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone vor dem Gasthaus „Anich“ (Fallmerayerstraße 8).

Weiterbestellung als Amtsvorstand

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird Mag. Christian Rath für weitere fünf Jahre, also bis zum 30. April 2026, zum Vorstand des Amtes Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht bestellt. Gleichzeitig sprach ihm der Stadtsenat seinen besonderen Dank für seine bisher erbrachten Dienstleistungen aus.

Weiherburggasse/Alpenzoo: Parkgebührenerhöhung

Im Bereich Weiherburggasse/Alpenzoo werden die Parkgebühren erhöht. Die Höhe der Parkabgabe für die ersten drei Stunden wird mit 50 Cent je angefangener halber Stunde festgesetzt. Ab der vierten Stunde ist ein Euro je angefangener halber Stunde zu bezahlen. „Seit 2008 hat im Bereich Weiherburggasse/Alpenzoo keine Erhöhung mehr stattgefunden“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. „Die Gebühr von einem Euro pro halber Stunde nach den ersten vier Stunden entspricht nun auch den anderen bewirtschafteten Zonen in Innsbruck.“ Der Beschluss wurde vom Stadtsenat einhellig angenommen.

Maßnahmen im Bereich der Obdachlosenhilfe

Um eine weitere Verbreitung des Covid-19-Virus im Obdachlosenbereich zu verhindern bzw. einzudämmen wurde in der Trientlgasse 6b eine Unterkunft für wohnungslose positiv Getestete und K1-Personen eingerichtet. „Für eine separate Unterbringung von solchen Verdachts- und Quarantänefällen, möchten wir aufgrund der Tatsache, dass eine geplante Unterkunft in Jenbach nicht verfügbar ist, in Innsbruck bestens gerüstet sein“, betont Vizebürgermeister  Johannes Anzengruber. „Nun können in der von der Tiroler Soziale Dienste GmbH betriebenen Unterkunft 25 Personen untergebracht werden.“ Die Miet- und Betriebskosten werden vom Land Tirol getragen. Die Stadt Innsbruck beteiligt sich vom 1. April bis längstens 30. Juni 2021 mit 35 Prozent an den Kosten, die für Personal- und Verpflegungskosten anfallen. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Maßnahmen aus.

Kulturstrategie 2030

Für den Kulturstrategie-Prozess werden Mittel in der Höhe von 120.000 Euro aufgeteilt auf drei Jahre in das Kulturbudget eingestellt. Die restlichen 30.000 Euro sollen aus Drittmitteln akquiriert werden.
Der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) unterstützt den Prozess als Mitfinanzierer mit 15.000 Euro und die Lebensraum Tirol Holding als Sponsor mit 5.000 Euro. „Damit konnten bereits Drittmittel in der Höhe von 20.000 Euro akquiriert werden“, freut sich Kulturstadträtin Uschi Schwarzl. Der Innsbrucker Stadtsenat befürwortete den Abschluss der Verträge einstimmig. Diese werden in weiterer Folge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sommerferienbetreuung durch die Kinderfreunde

Die Durchführung der Sommerbetreuung an den Standorten Volksschule Innere Stadt, Volksschule Reichenau und Schule am Inn für Schulkinder von städtischen Pflichtschulen während der Sommerferien 2021 stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Stadtsenats. Dieser befürwortete einstimmig, den Verein „Die Kinderfreunde“ mit der gesamten organisatorischen und pädagogischen Abwicklung sowie jener des Mittagstisches zu beauftragen. Der Betreuungszeitraum reicht grundsätzlich vom 12. Juli bis 27. August 2021, jeweils montags bis freitags von 7.00 bis 18.00 Uhr. „Für den Fall von pandemiebedingten Unsicherheiten bestehen optionale Möglichkeiten, Gruppen zu verkleinern und das Angebot aufzustocken “, fügt Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr hinzu.

Aus für Gratisparken

Die Innsbrucker Grünen wollen die am Höhepunkt der ersten Covid-Welle und des harten Lockdown im März und April 2020 ausgesetzten Samstags-Parkregeln zurück: Was ursprünglich ein Provisorium in einer Ausnahmesituation war, drohe jetzt von der rechten Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat zum Dauerzustand zu werden. Und das, obwohl die Evaluation der Stadt eine Verschlechterung der Situation für Anrainerinnen und Anrainern sowie ein Ansteigen des Dauerparkens ergeben habe. „Eine PKW-Förderung in Form eines parkregelfreien Samstags ist ökologisch absolut nicht vertretbar“, sagt Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl. Das Provisorium müsse mit Ende April auslaufen.

Evaluation

Die Evaluation im November und Dezember 2020 hatte ergeben, dass von jenen Anrainerinnen und Anrainern, die eine Veränderung ihrer Parksituation durch das Aussetzen der Samstagsregeln festgestellt hatten, fast sieben Mal so viele eine Verschlechterung als eine Verbesserung festgestellt hatten: 3% der Anrainerinnen und Anrainer fanden das Aussetzen der Regeln besser, 20% schlechter. Und auch das Verkehrsaufkommen wurde von den Anrainerinnen und Anrainern negativ bewertet: 20% sahen ein höheres und nur 7% ein niedrigeres Verkehrsaufkommen. Auch die Zahl der Dauerparkenden nahm deutlich zu: Am Herzog-Siegmund-Ufer stieg die Anzahl der Dauerparkenden um mehr als die Hälfte, ähnlich auch im zweiten untersuchten Gebiet, der Fallmerayerstraße. Auch wenn viele Wirtschaftstreibende das Aussetzen der Regeln in der Erhebung unterstützen, zeigen die Zahlen der Evaluierung auch hier eine verschlechterte Situation: Denn während sich die Innenstadt mit Parkregeln erst gegen 10 Uhr und damit zu den Geschäftszeiten füllte, waren ohne Parkregeln schon vor 9 Uhr die meisten Parkplätze besetzt. „Die Stadt Innsbruck verfolgt ökologische Ziele in der Mobilität und möchte den Umweltverbund aus öffentlichem Verkehr, aus Fahrrad und aus zu Fuß gehen fördern“, sagt Stadträtin Uschi Schwarzl. „Samstage ohne Parkregeln fördern den PKW-Verkehr und das Dauerparken und sind schlecht für die Anrainerinnen und Anrainer und auch nicht im Interesse der lokalen Wirtschaft. Wir plädieren deswegen für ein zurück zu den Parkregeln, die vor dem Ausnahmezustand gegolten haben.“

WK-Forderung

Franz Jirka, WK-Bezirksobmann Innsbruck-Stadt fordert aufgrund der aktuellen Lage jedoch eine nochmalige Verlängerung. „Viele Branchen sind zwangsweise immer noch geschlossen und es ist nach wie vor nicht abschätzbar, wann es zu weiteren Öffnungsschritten kommt. Gerade deshalb muss die Möglichkeit des Gratisparkens am Samstag verlängert werden. Früher oder später wird es zu weiteren Lockerungen kommen, auch dann sollen die Menschen gerne zu uns in die Stadt kommen. Besonders für Besucher und Kunden der umliegenden Gemeinden muss die Landeshauptstadt deshalb attraktiv sein und bleiben“, erinnert Jirka und ergänzt: „Gerade in den nächsten Wochen ist es extrem wichtig, solche Aktionen anzubieten. Die Wirtschaft ist froh und dankbar um jede Unterstützung und es muss unser Ziel sein, möglichst viele Tirolerinnen und Tiroler in die Landeshauptstadt zu bringen. Eine nochmalige Verlängerung ist daher dringend notwendig, besonders weil sich bei der Umfrage am Ende des vergangenen Jahres die Mehrheit für eine Beibehaltung dieser Regelung ausgesprochen hat.“

Verwunderung

Acht neue Straßenzüge mit Tempo 30 auf dem Schulweg vieler Kinder – darum entwickelt sich eine öffentliche Diskussion, die bei den Grünen für Kopfschütteln sorgt. Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl, die den Vorschlag dem Umweltausschuss vorgelegt hat, beklagt eine weltfremde und nicht bürger:innenfreundliche Haltung bei ÖVP und FPÖ, die sich mit aller Kraft gegen sichere Schulwege wehren. „Es ist völlig unbestritten, dass der Bremsweg von PKW auf trockener Straße bei Tempo 30 halb so lange ist wie bei Tempo 50. Ein bisschen Geduld von den Autofahrer:innen können wir für mehr Sicherheit für unsere Innsbrucker Kinder schon verlangen“, ist die Mobilitätsstadträtin überzeugt.

Unfallstatistik

Die kürzlich von der Polizei vorgelegte Tiroler Unfallstatistik für das Jahr 2020 spricht eine klare Sprache, was die Verkehrssicherheit betrifft: Von 3.400 Verkehrsunfällen war bei 38% überhöhte Geschwindigkeit die Ursache für einen Unfall, zu schnelles Tempo ist damit Unfallursache Nummer eins. Drei Verkehrsunfälle pro Tag passieren in Tirol wegen überhöhter Geschwindigkeit. Auch in Innsbruck werde oft und viel zu schnell gefahren – alleine die nur punktuell aktive mobile gemeinsame Streife in Zusammenarbeit zwischen städtischer Mobiler Überwachungsgruppe und Polizei messe über 50 tägliche Geschwindigkeitsüberschreitungen. „Es gibt keinen vernünftigen Grund gegen diese acht neuen 30er-Abschnitte, die unsere Schulwege sicherer machen“, sagt Uschi Schwarzl.

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