Tiroler Landtag

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Diese Woche findet der Juli-Landtag statt. VP-Wolf und SP-Fleischanderl geben eine Vorschau, welche Kernpunkte die beiden Regierungsparteien anstreben. Die Liste Fritz will das "GemNova-Debakel" und das "Lebensraum Tirol Holding-Chaos" in den Mittelpunkt stellen. TIROL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Regierungsparteien die Kernpunkte mit, die man sich für den Juli-Landtag vorgenommen hat, der diese Woche stattfindet. So wird unter anderem eine Aufstockung des Tiroler...

TIROL. Der Antrag der Liste Fritz zu einem absoluten Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze wird nach langer Zeit im Tiroler Landtag geprüft. Ein großer Erfolg für die Oppositionspartei. Man muss es wenigstens versuchenBisher war die Landesregierung dagegen, den Antrag der Liste Fritz für ein absolutes Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze prüfen zu lassen. Tirol scheiterte mit diesem Vorhaben nämlich bereits vor 30 Jahren beim Verfassungsgerichtshof. Für die Liste Fritz allerdings...

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

TIROL. Die Liste Fritz betont, dass der Juli-Landtag die Perspektiven für Tirol aufzeigen soll. Mit insgesamt 10 Anträgen und 17 Anfragen bringen sich die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint ein.  Ideen von allen Seiten „Die Landesregierung hat zu einer Perspektivenwoche eingeladen und die Opposition geschlossen ausgeladen. Dabei braucht Tirol dringend einen Perspektivenwechsel und die Ideen von allen Seiten", betonen Haselwanter-Schneider und Sint unisono. Für...

TIROL. Die Ungereimtheiten der Direktvergabe der PCR-Testabwicklung wird im Tiroler Landtag weiterhin intensiv diskutiert. Für die Liste Fritz braucht es eine lückenlose Aufklärung. Liste Fritz sieht bei Platter fehlenden Mut „Wir erwarten uns, dass Landeshauptmann Platter seine Verantwortung wahrnimmt, sich den Fragen stellt, Antworten und Aufklärung liefert. Ein Vorschicken seines Stellevertreters Geisler, ein Verlassen des Landtages durch die Hintertür, wie es Platter zuletzt gemacht hat,...

TIROL. Die Corona-Krise und die Maßnahmen beherrschen seit Monaten den politischen Diskurs in Tirol. Die Liste Fritz hat das Vorschlagsrecht für die ´Aktuelle Stunde` im Oktober-Landtag und so wird das Thema ‚leistbares Wohnen‘ in den Mittelpunkt gerückt. Mehrere Baustellen im Land „Trotz bzw. gerade weil Corona die Schlagzeilen dominiert, dürfen wir die großen Baustellen im Land nicht außer Acht lassen. Jede Partei hat bei der letzten Wahl plakatiert, dass dem sündteuren Wohnen in Tirol ein...

TIROL. Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. Rohrer-Bericht soll im Novemberlandtag diskutiert werdenBereits Mitte Mai beauftragte die Landesregierung Ronald Rohrer die ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in Ischgl zu leiten (die Bezirksblätter Tirol...

TIROL. Günther Platter ist Landeshauptmann von Tirol, doch wenn es nach dem Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint geht, regiert er wie der Kaiser von China. Er beschreibt das Vorgehen rund um die Unterstützungs- und Konjunkturpakete als „eigenmächtig, abgeschottet, mit einer Handvoll an Beratern, die keiner kennt". „Statt viele Ideen und Vorschläge zu sammeln, statt breit mit dem Landtag und externen Fachleuten über Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu diskutieren, setzt sich Platter...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird 400 Mio. Euro als Corona-Unterstützung in den verschiedenen Branchen verteilen. Prinzipiell ist die Unterstützung in den Augen der Liste Fritz notwendig, jedoch sieht die Oppositionspartei keinen konkreten Verteilungsplan. Besonders, dass der Tiroler Landtag keinerlei Mitsprache recht hat, trotz Budgethoheit, ist für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint bedenklich.  Unterstützungsmillionen notwendig aber...Das Problem wäre nicht die Summe, die zur...

TIROL. Im Februar Landtag war auch leistbares Wohnen Thema. In erster Linie ging es um das Ergebnis der Leerstandserhebung, die bereits Mai 2018 beschlossen wurde. Leerstandserhebung – 50.000 Personen nicht zuordenbar Bei der Sitzung des Februar-Landtags gab Landesrätin Beate Palfrader Auskunft über den bisherigen Stand der Leerstandserhebung. Die Leerstandserhebung wurde bereits im Mai 2018 beschlossen. Für die Leerstandserhebung in Innsbruck sind zwei Datenquellen notwendig. Einerseits wurden...

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

TIROL. Die Liste Fritz zeigt sich enttäuscht über ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos. Diese Parteien lehnten das Sportunterstützungspaket im Tiroler Landtag ab. Für den Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint ist das ein Zeichen für völlig fehlende, sportpolitische Ambitionen in Tirol. „Bei Sportgroßereignissen sitzt das Geld bei ÖVP und Grünen stets locker. Dort stellen sich Platter, Geisler & Co. ins Scheinwerferlicht, dort machen sie Sport zum Beiwerk für Tourismuswerbung. Deftige Mehrkosten und...

"Bis heute kein Wort der Entschuldigung von LR Palfrader und LH Platter!", schäumt die "Liste Fritz". Mündliche Anfrage im Februar-Landtag zu Vorgängen in Erl und Vorwürfe gegen Gustav Kuhn an Landesrätin Beate Palfrader (VP). INNSBRUCK/ERL (red). „Die Vorwürfe gegenüber Gustav Kuhn und den Tiroler Festspielen Erl reichen von schlechten Arbeitsbedingungen für die Künstlerinnen und Künstler über arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Verfehlungen bis hin zu sexueller Gewalt", resümiert Markus...

SCHEFFAU. "Im Ausschuss (Anm. "Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Umwelt") des Tiroler Landtags haben ÖVP und Grüne auf Basis der Informationen aus der Anfragebeantwortung von Landesrat Geisler unseren Antrag abgelehnt. Dieser wird in der kommenden Landtagssitzung am 29. und 30. Juni debattiert und dann abgelehnt", berichtet die "Liste Fritz". Sie stellte am 28. Jänner diesen Jahres folgenden Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag: „Die Landesregierung wird aufgefordert,...

Im Zuge des Oktober-Landtages kommt es zu einer personellen Veränderung im FRITZ-Landtagsklub. Andreas Brugger scheidet als Landtagsabgeordneter aus und übergibt an Isabella Gruber, Bezirkssprecherin von Kufstein. BEZIRK. Die Thierseer Psychologin und Psychotherapeutin Isabella Gruber wird für Andreas Brugger im "Fritz-Klub" in den Tiroler Landtag nachrücken. „Politik muss ernsthaft und glaubwürdig sein. Gerade derzeit spüren wir, dass sich die Menschen danach sehnen. Ich nehme die Aufgabe mit...

Wie vergiftet wird das Klima nach dem Mai-Landtag sein? Es wird der Tagesordnungspunkt 19 sein, der diese Landtagssitzung beherrschen wird. Unter dem sperrigen Punkt: "Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird", wird es wohl zu heftigen Debatten kommen. (Die komplette Tagesordnung und viele Unterlagen finden Sie hier: Die Ausgangslage ist...