Umweltverträglichkeitsprüfungen
EU-Kommission klagt Österreich
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Österreich ein. Es geht um die Umsetzung einer EU-Vorschrift bei Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten, etwa das erst kürzlich beschlossene Standortentwicklungsgesetz. ÖSTERREICH. Umweltverfahren müssen den Schutz von Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, heißt es in einer Richtlinie aus Brüssel. Doch in Österreich gibt es gesetzlichen Bestimmungen, die diesen Aspekt nicht berücksichtigen. In einer Mitteilung aus Brüssel ist von einer...