Verfahren

UPDATE 7. April, 15.40 Uhr: Wie der KSV 1870 am Montag mitteilte, wurde nun auch über die MAF GmbH mit Sitz in Steinach ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Innsbruck eröffnet. Das Unternehmen handelt mit Medizinprodukten und ist im Besitz derselben Eigentümer, wie die Q-Loungefit GmbH. Dienstnehmer sind keine betroffen. Ab sofort können Gläubigerforderungen bis zum 2. Juni 2025 (gerichtliche Anmeldefrist) über den KSV1870 angemeldet werden. Mail: ins.innsbruck@ksv.at; Zum Insolvenzverwalter...

In der Causa Signa wurde jetzt ein Insolvenzverfahren gegen den Ex-Vorstand und Geschäftsführer Manuel Pirolt eröffnet. Pirolt soll allein in Österreich mehr als 260 aktive Funktionen bei der Signa innegehabt haben. INNSBRUCK. "Manuel Pirolt, Vorstand der SIGNA Development Selection AG, hat sein Vorstandsmandat auf eigenen Wunsch per 31.05.2024 zurückgelegt", teilt die SIGNA Development Selection AG in einer Aussendung mit. "Pirolt war seit der Gründung des Unternehmens im Jahr 2014...

Ein Gerichtsbesuch hinterließ bei den Jugendlichen bleibende Eindrücke. NEUSTIFT/INNSBRUCK. Eine Klasse der Polytechnischen Schule Stubai besuchte vor kurzem zwei Strafverhandlungen am Landesgericht Innsbruck. Die 22 Schüler erlebten dabei hautnah, welche Konsequenzen Diebstähle und Schlägereien haben. Nach einer Fragerunde mit Richter Michael Böhler waren die jungen Besucher sichtbar beeindruckt von der Arbeit der Richter sowie der Staatsanwälte. „Die Jugendlichen sehen, wie Gewalt und Drogen...

Das Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren über das Vermögen des René Benko eröffnet. Der Signa-Gründer hat in seinem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit eingeräumt. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt. INNSBRUCK. Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun...

Was die Insolvenzen in Tirol angeht, zeigt sich eindeutig ein Negativtrend bei den Unternehmensinsolvenzen. Bei den Privatinsolvenzen erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß nach den Coronajahren.  TIROL. Bereits 2022 gab es einen Nachholeffekt bei den Unternehmen, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Mit 91 insolventen Betrieben wird das Niveau vor Ausbruch der Pandemie deutlich überschritten. Das zeigen zumindest die aktuellen Hochrechnungen im 1. Quartal...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

STUBAI. Nach elf Jahren des Hin und Hers bekam die TIWAG grünes Licht für den Ausbau des Speicherkraftwerks Kühtai. Die endgültige Entscheidung ist gefallen. Jetzt ist fix, dass mehrere Stubaier Bäche in Richtung Speicherkraftwerk Kühtai abgeleitet werden. Der Landesenergieversorger bekam vor kurzem grünes Licht für das umstrittene Vorhaben. Massiv bekämpftes Vorhaben "Das Verfahren ist beendet", bestätigt Rechtsanwalt Simon Gleirscher, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Der...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

TIROL. Schon lange ist bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH geben wird. Die Oppositionsparteien haben sich nun für einen Wunschkandidaten als Verfahrensleiter für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Sie setzen auf Dr. Josef Geisler, Richter des Innsbrucker Landesgerichtes.  Opposition begrüßt personelle EntscheidungDie Oppositionsparteien unter den Abgeordneten KO Dr. Georg Dornauer, KO Mag. Markus Abwerzger, Stv. KO Mag.Markus Sint und KO...

TIROL. In der kürzlich vergangenen Regierungssitzung beschloss man die Neuausschreibung für den MCI Campus für den Herbst 2020. Mit der Verfahrensbetreuung wird die ILF Consulting Engineers Austria GmbH beauftragt.  Neubauprojekt des MCI Campus wird verfolgtMan möchte die Verwirklichung des Neubauprojektes MCI am Standort Innsbruck vermehrt verfolgen und natürlich verwirklichen. So hat man mit der Vergabe der Verfahrensbetreuung zur Neuausschreibung schon mal den ersten Schritt gemacht. Mit...

Provisorischer Schutzdamm für Häuser steht, Notweg wurde ausgebaut VALS. Um die Erreichbarkeit des Valsertals über den Winter so gut wie möglich sicherzustellen, haben das Land Tirol und die Wildbach- und Lawinenverbauung in Abstimmung mit der Gemeinde provisorische Maßnahmen gesetzt: Die beiden bislang von Panzersperren vorübergehend gesicherten Häuser werden nunmehr von einem massiven provisorischen Damm geschützt. Sollte eine Sperre der L 230 Valser Straße notwendig werden, wird der Verkehr...

Das Verfahren gegen Markus Abwerzger, Obmann der FPÖ Tirol, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. TIROL. Markus Abwerzger wurde kürzlich bei der Staatsanwaltschaft wegen Hasspostings auf seiner Facebookseite angezeigt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Eingestellte Verfahren Seit seiner Tätigkeit als Landesparteiobmann wurde Markus Abwerzger bereits dreimal bei der Staatsanwaltschaft und dreimal bei der Tiroler Rechtsanwaltskammer angezeigt. Drei mal wurden die Verfahren eingestellt,...