Volksbefragung

Bei einer Sondersitzung des Gemeinderates am gestrigen Dienstag entschlossen sich die SPÖ-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte gegen eine Volksbefragung zum neuen Gewerbe- & Betriebsgebiet in der Wienerstraße. Laut Schlager sei dort Gewerbegebiet geplant, es sollen sich dort Betriebe ansiedeln können, die Arbeitsplätze in die Stadt bringen. MATTERSBURG. Am gestrigen Dienstag, den 27. Februar, trat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mattersburg zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptagenda war die...

Ende Oktober schickte die Gemeinde Loretto (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) Fragebögen an alle Bürgerinnen und Bürger aus. Darin wurde erhoben, ob die Höchstgeschwindigkeit im Ort reduziert werden soll. Das Ergebnis der Befragung steht fest: Die Bevölkerung wünscht sich eine 30er-Zone. LORETTO. Bereits seit einigen Monaten ist eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit Thema im Gemeinderat. Konkret hatte SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Schütz eine 30 km/h-Beschränkung eingeworfen. Schließlich wurde die...

Am Sonntag, den 18. Juni, wurde in Sieggraben (Bezirk Mattersburg) eine Volksbefragung zum Standort des zukünftigen Feuerwehrhauses durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig: 71,88 Prozent der Sieggrabener Bevölkerung stimmte für einen Standort direkt im Zentrum.  SIEGGRABEN. Schon im Vorjahr wurden seitens der SPÖ, Pläne für ein neues Feuerwehrhaus geschmiedet. Sie sieht das neue Feuerwehrhaus im Ortszentrum vor, direkt neben dem bestehenden Feuerwehrhaus. So könnte das entstehen während in der...

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat entschieden, dass in Güssing keine Volksbefragung gegen die geplante 118 Hektar große Freiflächenphotovoltaik-Anlage stattfinden muss. Das Gericht war von der ÖVP Güssing eingeschaltet worden, nachdem ihr Antrag auf Volksbefragung im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt worden war. Die ÖVP hatte im März 2022 in der Bevölkerung 790 Unterstützungserklärungen pro Volksbefragung gesammelt. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde...

Die ÖVP Güssing wehrt sich gegen die Verhinderung einer Volksbefragung über die geplante Photovoltaik-Anlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat beim Landesverwaltungsgericht eine Klage eingebracht.  GÜSSING. „790 Menschen haben für eine Volksbefragung gegen die Monster-Anlage unterschrieben. Die SPÖ ist über den Willen der Bürger drübergefahren und hat die Volksbefragung im Gemeinderat verhindert. Dagegen bringen wir heute fristgerecht eine Beschwerde...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...

Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung, zur geplanten großen Freiflächen-Photovoltaikanlage in Güssing eine Volksbefragung durchzuführen. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat Stephan Sharma, den Vorstandsvorsitzenden der Energie Burgenland in einem offenen Brief aufgefordert, alle Arbeiten für die 120 Hektar große Anlage bis zum Ergebnis einer Volksbefragung ruhend zu stellen. Aus rechtlichen Gründen abgelehntDie ÖVP hat in Güssing 790 Unterschriften gesammelt, mit denen die Abhaltung der...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Montag Abend, der Abhaltung einer Volksbefragung über die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage eine Absage erteilt. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) beruft sich auf ein nun vorliegendes Rechtsgutachten der Landesregierung. Er kündigte an, die von der ÖVP initiierte Volksbefragung nicht zuzulassen und die bescheidmäßige Ablehnung in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzunehmen. "Demokratiepolitischer Skandal"Die ÖVP, die 790...

Die Volksbefragung zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in Güssing hat die erforderliche rechtliche Hürde genommen. Die ÖVP der Stadtgemeinde, die die Initiative gestartet hat, hat die erforderlichen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten beisammen. 790 Unterschriften in vier Wochen"790 Unterschriften wurden innerhalb von vier Wochen gesammelt, dabei wurde erst die Hälfte der Haushalte besucht", gab ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein bekannt und sprach von einem...

Keine Ergebnisse brachte gestern, Mittwoch, abend die Sondersitzung des Güssinger Gemeinderats zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Anträge der ÖVP, die Umwidmung der 120 Hektar an benötigten Flächen aus dem Jahr 2021 zurückzunehmen und eine Volksbefragung durchzuführen, wurden von der SPÖ- und FPÖ-Mehrheit im Gemeinderat vertagt. Die Stadt habe die Landesregierung um eine Rechtsauskunft über die möglichen juristischen Folgen einer Umwidmung gebeten, diese Auskunft sei aber noch...

Stephen Sharma, Vorstand der Energie Burgenland, erklärt, warum die geplante, 120 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees aus seiner Sicht notwendig ist. Warum setzt die Energie Burgenland auf derartig große Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie eine in Güssing geplant ist? Das Burgenland soll bis zum Jahr 2030 energieunabhängig sein. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass das ein Gebot der Stunde ist. Derzeit müssen wir 50 Prozent unseres Energiebedarfs...

Die ÖVP der Stadtgemeinde Güssing hat einen Sondergemeinderat beantragt, gab Vizebürgermeister Alois Mondschein bekannt. Dort will sie einen Antrag zur Einsetzung einer Volksbefragung einbringen, bei der die Bevölkerung über die 120 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage beim Urbersdorfer Stausee befragt wird. ÖVP Güssing für Volksbefragung zu Freiflächen-Photovoltaik (+ Umfrage)

Der geplante Bau einer auf 120 Hektar geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees soll einer Volksbefragung unterzogen werden. Zumindest ist das der Wunsch der Güssinger Stadt-ÖVP, die das Thema in der letzten Gemeinderatssitzung aufs Tapet gebracht hat. Wimpassing als VorbildVorbild ist für Vizebürgermeister Alois Mondschein dabei die Volksbefragung vom letzten Sonntag in Wimpassing, wo sich eine Mehrheit von 61 % gegen den Bau einer 52 Hektar großen...

Nach einer Bürgerbefragung gab nun auch der Gemeinderat "grünes Licht" für Umsetzung. KEMETEN. Kürzlich erfolgte im Vorfeld einer geplanten Errichtung einer weiteren Gedenkstätte für die vom NS-Regime ermordeten Roma in Kemeten eine Bürgerbefragung in der Gemeinde Kemeten. "Wir planen einen Erinnerungsort, wie er schon in anderen Gemeinden im Burgenland besteht. Deshalb soll eine Gedenkstätte am Friedhof errichtet werden. Dabei wurde mittels einer Bürgerbefragung die Bevölkerung miteingebunden....

Nach der Volksbefragung über die künftige Güssinger Kulturstätte kann sich SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst auch weitere Volksbefragungen zu anderen größeren Projekten im Bezirk vorstellen. "Das war der Beginn einer größeren Bürgerbeteiligung", sagte Dunst, ohne aber in Frage kommende Themen zu nennen. In der SPÖ-Bilanz über das erste Politik-Halbjahr lobte Dunst die neuen Buslinien nach Graz und das neue Güssinger Gründerzentrum für Jungunternehmer. LAbg. Wolfgang Sodl...

Erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zeigte sich die Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst. Angesichts der 25,77 % der Wahlberechtigten, die an der Befragung teilgenommen haben, sprach sie von einer "hohen Beteiligung". Der "demokratiepolitisch sehr bedenkliche Aufruf" der ÖVP, ungültig zu stimmen, sei von der Bevölkerung klar abgelehnt geworden, hob Dunst hervor. 8,56 der Wähler waren dem ÖVP-Appell gefolgt. "Sieg für die Demokratie"Dass in der Stadtgemeinde...

Die Kulturvolksbefragung im Bezirk Güssing hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. In den 28 Gemeinden entschied sich eine Mehrheit von 58,92 Prozent für den Vorschlag, das Kulturzentrum Güssing auszubauen. Die Variante für die Errichtung eines neuen Veranstaltungszentrums auf der Burg Güssing wurde von 41,08 Prozent befürwortet. In den 28 Gemeinden wurden insgesamt 5.936 Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 25,77 Prozent. Davon waren 508 Stimmen ungültig, was einen Anteil...

Als "Erfolg für Güssing und die direkte Demokratie" wertete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Ausgang der Kultur-Volksbefragung im Bezirk Güssing, das eine klare Mehrheit für die Sanierung des Kulturzentrums und eine Ablehnung für den Burg-Ausbau brachte. "Das Ergebnis ist bindend, jetzt startet die gemeinsame Umsetzung mit der Region." Das Land habe mit dieser Volksbefragung ein "starkes Zeichen für Mitbestimmung" gesetzt, die Bevölkerung habe dieses Angebot in einem erfreulich hohen...

23.037 Personen aus dem Bezirk Güssing sind am nächsten Sonntag, dem 27. Juni, bei einer Volksbefragung aufgerufen, über den Ausbau einer der bestehenden Kulturstätten in Güssing zu entscheiden. Zur Wahl stehen die Modernisierung des bestehenden Kulturzentrums und der Neubau eines Veranstaltungszentrums auf der Burg. In den 28 Gemeinden des Bezirkes werden 68 Wahllokale eingerichtet, die Abstimmungszeiten sind unterschiedlich. Einzelne Wahllokale öffnen bereits um 7.30 Uhr, drei Wahllokale in...

Vor der Volksbefragung "Burg oder Kulturzentrum" im Bezirk Güssing am 27. Juni: Wie wirkt sich die Schaffung einer neuen Kulturstätte wirtschaftlich aus? Variante KulturzentrumLaut einer heute, Montag, vorgestellten und von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie des Grazer Forschungsinstituts Joanneum würde die mögliche Investition von 20 Millionen Euro in die Sanierung des Kulturzentrums Güssing eine Bruttowertschöpfung von 7,1 Millionen allein im Burgenland auslösen. Die gesamte...

Eine "Nebelgranate" sei die Volksbefragung am 27. Juni, bei der die Bevölkerung des Bezirks zwischen einem Ausbau des Kulturzentrums Güssing oder der Burg Güssing zu einer neuen Kulturstätte entscheiden soll, sagte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP) nach einer von seiner Partei veranstalteten Diskussionsveranstaltung. Was sagt das Bundesdenkmalamt?"Es gibt keinerlei Aussagen des Bundesdenkmalamts, ob die Umgestaltung der Burg überhaupt legitim ist. Die Bevölkerung soll also über ein...

Am 27. Juni findet findet die Volksbefragung über die Sanierung des Kulturzentrums oder den Neubau eines Veranstaltungszentrums auf der Burg Güssing statt. Die Grünen sehen eindeutige Vorteile für eine Sanierung des KUZ und viele Nachteile eines Neubaus auf der Burg. GÜSSING. "Das KUZ ist optimal sowohl zu Fuß als auch mit Pkw oder Bus erreichbar, die Sanierung ist im Vergleich zum Neubau auf der Burg sehr viel einfacher, schneller und auch günstiger, weil nicht in die Natur des Berges und in...

Die NEOS Burgenland ziehen zur Volksbefragung "Kulturstandort Güssing" klar Stellung: „Unter Berücksichtigung der veröffentlichten Informationen sagen wir ein klares JA zur Option Modernisierung des KUZ“, so Landessprecher Eduard Posch und der neue Bezirkssprecher Daniel Brandtner bei einem Pressegespräch.  GÜSSING. Für die NEOS werde die Diskussion seitens der SPÖ sehr oberflächlich geführt. Es fehle eine Auseinandersetzung mit der Frage der Zielsetzung für das Kulturzentrum, sowie die...

Soll die Burg oder Kulturzentrum in Güssing als Veranstaltungsstätte ausgebaut werden? Zur Beantwortung dieser Frage bei einer Volksbefragung am 27. Juni hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Wahlberechtigten des Bezirks Güssing heute, Dienstag, die Entscheidungsgrundlagen präsentiert. Variante Burg für bis zu 55 Millionen EuroDie Burg-Variante ist mit 50 bis 55 Millionen Euro Kosten die finanziell aufwändigere und auch die radikalere. Im Falle eines Ja bei der Volksbefragung will die...