Volksbefragung

Die Liste Fritz kritisiert die Tiroler Landesregierung scharf, weil sie zum dritten Mal eine Volksbefragung zum Fernpasspaket abgelehnt hat. Klubobmann Markus Sint spricht von einem „Armutszeugnis für ÖVP und SPÖ“ und wirft ihnen vor, die Bevölkerung zu übergehen. TIROL/AUSSERFERN (eha). „Die Menschen in Tirol haben genug von Staus, Lärm und schlechter Luft“, so Sint. „Doch die Landesregierung redet lieber über die Bürger, statt mit ihnen.“ Er wundert sich über die „Angst von ÖVP und SPÖ vor...

Ein von den Tiroler Grünen eingebrachter Antrag auf eine Volksbefragung über den Scheiteltunnel am Fernpass wurde von der Landesregierung abgelehnt. TIROL/AUSSERFERN. „Bei einem derart teuren Projekt mit jahrzehntelangen Auswirkungen auf die ganze Region könnte man die Bürgerinnen und Bürger ruhig einbinden“, findet der Klubobmann der Tiroler Grünen Gebi Mair. „Deshalb habe ich im Landtag eine Volksbefragung zum Scheiteltunnel beantragt. Ganz neutral formuliert, ohne jegliche Agitation.“ Die...

Was bedeutet es, wenn in Nassereith eine Volksbefragung stattfindet und die Bürger bei 50 Prozent Wahlbeteiligung, die Baumaßnahmen zu 94 Prozent ablehnen? Eigentlich nichts, denn BM Kröll ignoriert das Ergebnis. Was bedeutet das 7,5 Tonnen Limit? Eigentlich nichts, denn die Politik sorgt gegen ihre eigenen Beteuerungen scheinbar dafür, dass es ignoriert werden kann, indem es für Transportunternehmen durch Erlässe Ausnahmeregelungen gibt und die Polizei zu wenig Beamte zum Kontrollieren hat,...

Bei einer Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent gibt es bei der Volksbefragung in Nassereith ein klares Nein zum Fernpass-Scheiteltunnel. NASSEREITH. Erst im zweiten Anlauf war es zu einer Volksbefragung gekommen, da beim ersten Versuch der Bürgerinitiative Lebensraum Gurgltal die Fragestellung noch außerhalb der Entscheidungskompetenz der Gemeinde gelegen war. Die Fragestellungen lauteten nun, ob die Gemeindebürger einerseits für den Verkauf eines Gemeindegrundstücks für den Bau des...

Für Liste Fritz-Bezirkssprecher Josef Lutz gibt es kein Fernpass-Gesamtpaket ohne Volksbefragung. Er startete daher eine Petition unter mein.aufstehn.at, die innerhalb kürzester Zeit 500 Personen unterschrieben haben. AUSSERFERN (eha). Die geplanten Maßnahmen der schwarz-roten Landesregierung zur Verkehrsentlastung auf der Fernpassroute werden von der Bevölkerung und einigen Bürgermeistern im Außerfern stark kritisiert. Insbesondere der Bau des Fernpass-Scheiteltunnels samt Maut stößt auf...

In Sachen Energieerzeugung durch Windkraft ist Tirol ein "unbeschriebenes Blatt". Jetzt sorgt ein Projekt in Ehrwald für Aufsehen. Ob es umgesetzt werden kann, muss sich zeigen. EHRWALD. Ein gutes Dreivierteljahr ist es her, da wurden Vertreter der Firma "Im Wind" mit der Idee hinsichtlich eines Windkraftwerkes erstmals in der Zugspitzgemeinde vorstellig. Die Idee, die sie im Gepäck hatten, sorgt zunehmend für Diskussionen. Stellungnahmen und Meinungen gibt es in alle Richtungen, postiv wie...

Am 12. Oktober 2023 sprach sich die Mehrheit des Reuttener Gemeinderats für eine Stadterhebung aus. Für die FPÖ soll das allerdings nicht ohne entsprechende Volksabstimmung geschehen. REUTTE (eha). Direkte Demokratie ist der FPÖ schon lange ein Anliegen, gerade auch auf kommunaler Ebene, wo das Leben der Bürger direkt berührt wird. „Wenn man sich in Reutte umhört, kommt die geplante Stadterhebung nicht wirklich gut an – vor allem bei der alteingesessenen Bevölkerung. Bei den vielen neu...

Im Jahr 2017 wurden die TirolerInnen zu möglichen olympischen Winterspielen 2026 in Tirol befragt. Das Ergebnis war eindeutig. Mehr als 53 Prozent sprachen sich dagegen aus, alleine in Innsbruck lag die Ablehnung bei 67,41 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit der Diskussion um den Igler Eiskanal als Austragungsort befürchten viele Olympische Spiele durch die Hintertür. TIROL (skn). In Tirol wurden insgesamt vier mal die olympischen Winterspiele ausgetragen: Das erste Mal die Spiele von 1964,...

Bürgerinitiative Feldring, "Protect Our Winters" (POW) und #aufstehn fordern zum Umdenken nicht und legen Resolution vor. Gemeinsam wurde ein Banner am Mittelbergferner enthüllt und fordern die Festlegung fixer Ausbaugrenzen und den Stopp von Skigebietserweiterungen und Zusammenschlüssen. TIROL. Gemeinsam präsentieren #aufstehn, die BI Feldring und “Protect Our Winters" im Rahmen eines Pressegesprächs in Innsbruck ihre Aktionen zum "Tag zum Schutz der Alpen". "Trotz Klimaerhitzung und...

Die laufenden Debatten um den Fernpass-Scheiteltunnel nimmt die Liste Fritz jetzt zum Anlass, um eine Volksbefragung rund um das Thema zu fordern.  AUSSERFERN (eha). Seit Jahren redet die Landesregierung über den Fernpass-Scheiteltunnel, aber sie redet darüber nicht mit der betroffenen Bevölkerung. Aus der Sicht der Liste Fritz ist es höchste Zeit, dass sich das ändert. Für sie ist klar: Kein Fernpass-Scheiteltunnel ohne Zustimmung der Bevölkerung! „Daher verlangen wir, dass die Bürger im...

Die Marktgemeinde Reutte wächst immer weiter. Überlegungen zur Stadterhebung laufen. Die FPÖ fordert eine Volksbefragung, um die Diskussion abzuschließen. REUTTE (eha). Bei einem Pressegespräch hatte Bürgermeister Günter Salchner klar gemacht, sich in den kommenden Monaten intensiv mit dem Thema Stadterhebung auseinanderzusetzen (die BezirksBlätter berichteten). Das stößt dem freiheitlichen Bezirksparteiobmann, GV Vinzenz Schedle, sauer auf: „Wir haben bei Gott wichtigere Probleme als die...

Nach der Volksbefragung in Tannheim ist offen, ob das Projekt umgesetzt wird, oder nicht. Die FPÖ hat dazu eine klare Meinung. TANNHEIM. Mehrheitlich erteilte die Tannheimer Bevölkerung den Plänen für das geplante Gasthaus am Vilsalpsee bei einer Volksbefragung eine Abfuhr (mehr dazu lesen Sie hier). Nun muss der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergeht. Nach Ansicht von FPÖ-Bezirksobmann Fabian Walch kann es nur einen Neustart geben, denn: "Die Entscheidung der Volksbefragung zu...

Die Tannheimer Bevölkerung war am Sonntagvormittag aufgerufen, für bzw. gegen den geplanten Neubau des Gasthauses am Vilsalpsee nach Plänen des Innsbrucker Architekten Mario Gasser zu stimmen. Bei 58,5 Prozent der gültig abgegebenen Stimmenzetteln war das "Nein" angekreuzt. 926 stimmberechtigte Bürger gab es. Von diesen machten 483 von ihrem Stimmrecht Gebrauch, darunter rund 100 Bürger, die mittels Wahlkarte abstimmten. Mehrheit sagt "Nein" zum Projekt Unter Aufsicht von Wahlleiter...

Die Tannheimer Bevölkerung soll über den geplanten Neubau des Gasthauses am Vilsalpsee abstimmen. TANNHEIM. Die "Sonntagsruhe" wird am Sonntag, 1. August 2021, in Tannheim "durchbrochen". Im Zeitraum zwischen 7.30 Uhr und 11 Uhr sind alle stimmberechtigten Bürger aufgerufen, an einer Volksbefragung über das geplante neue Gasthaus am Vilsalpsee teilzunehmen. Unterschriftenaktion im Ort Die Abstimmung wurde notwendig, nachdem vier Personen aus dem Ort - Thomas Gropp, Sigrid Langhans, Reinhold...

Der geplante Neubau des gemeindeeigenen Gasthauses am Vilsalpsee hat in Tannheim ein "Nachspiel". Sowohl, was das Projekt anlangt, als auch in politischer Hinsicht. TANNHEIM. Nach der Vorstellung des Siegerprojektes sammelten Bürger Unterschriften, um eine Volksbefragung zu erwirken. Die findet jetzt am 1. August 2021 statt. Und noch eines hat die Debatte bewirkt: Bgm. Markus Eberle hört am Ende der Funktionsperiode auf. Er zieht sich aus der Politik zurück. "Soll das geplante Gasthaus am...

REUTTE (rei). Eine kleine Erwähnung hier, ein "Stubser" da: Reutte könnte doch langsam eine Stadt werden. Immer wieder einmal ließ Bürgermeister Luis Oberer das durchklingen, ohne dem Thema - jedenfalls nach außen - zu große Gewichtung beizumessen.  Jüngst, bei der Eröffnung der Kulturzeit, gab es abermals einen solchen "Stubser". Richard Lipp, Chronist der Marktgemeinde, würde sich ebenso gut als "Stadtchronist" machen. In der vergangenen Gemeinderatssitzung setzte nun die Fraktion von...

VILS (rei). Für Montag, 29. Jänner 2018, war jene Gemeinderatssitzung in Vils angekündigt, in der sich die Volksvertreter noch einmal intensiv mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung hinsichtlich der heiß diskutierten Umwidwung einer Grundfläche in eine Industrie- und Gewerbegebiet befassen sollten. Diese Sitzung wurde kurzfristig verschoben. Sie findet jetzt am Montag, 5. Februar, um 20 Uhr im Kulturhaus am Stadtgraben statt.

66 Prozent der Vilser Wähler sprachen sich gegen eine Umwidmung aus VILS (eha). Bei der Volksbefragung am Sonntag, den 21. Jänner 2018 in Vils sprachen sich 66 Prozent der Wähler gegen ein Industrie- und Gewerbegebiet Vils West aus. Die Thematik rund um Bürgermeister Günter Kellers Pläne, 36.000 Quadratmeter Ackerfläche zwischen der Metalltechnik Vils und dem Kühbach zu einem Industrie- und Gewerbegebiet umzuwidmen, beschäftigte die Vilser Bevölkerung in den letzten Tagen und Wochen sehr. Von...

VILS (eha). Am kommenden Sonntag, den 21. Jänner, werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Vils zum geplanten Industrie- und Gewerbegebiet Vils-West befragt. Wie berichtet, hatte Gemeinderat Markus Petz in einem zweiten Anlauf genügend Unterschriften gesammelt und einen Antrag zur Volksbefragung bei Bürgermeister Günter Keller eingebracht. 294 Wahlberechtigte leisteten ihre Unterschrift, und somit musste der Gemeindechef der Befragung zustimmen. Die letzte Chance Markus Petz freut...

VILS (eha). Der Konflikt um die geplante Logistikhalle nahe der Firma Metalltechnik Vils im  Westen von Vils nimmt kein Ende. Wie berichtet möchte Deckel Maho (DMG Mori) aus Pfronten am grenznahen Ortsende von Vils ein Logistikzentrum errichten, mit dem sowohl das Werk Pfronten bedient als auch die internationale Aus- und Zulieferung über den Grenztunnel Füssen über die A7 abgewickelt werden kann. Befürchtet wird eine zusätzliche Verkehrsbelastung von 24 Lkw-Fahrten pro Tag durch die...

Das vorläufige Endergebnis der Volksbefragung zur Olympiabewerbung für 2026 wurde nun von LAD Josef Lieber bekannt gegeben. 29.030 Stimmkarten wurden ausgezählt und weisen mit 53,25 Prozent an "Nein-Stimmen" ein klares Ergebnis auf. TIROL. Die "Ja-Stimmen" belaufen sich auf 46,75 Prozent, das sind 159.510 TirolerInnen die für die Olympiabewerbung waren. Dagegen stimmten 181.694 Tiroler BürgerInnen.  Die vorherige Auszählung ändert sich also von 53,35 Prozent an "Nein-Stimmen" (ohne...

Die Volksbefragung zum Thema Olympia 2026 rückt immer näher und Gegner wie Befürworter kämpfen weiterhin heftig für ihre Überzeugung. Nun ist die Fragestellung bei der Olympia-Volksbefragung im Blickfeld. TIROL. Nach LA Haselwanter-Schneider ist die Fragestellung „einseitig wertend, manipulativ, rechts- und verfassungswidrig“. Um ihr Kritik zu bestätigen, legt sie ein Rechtsgutachten durch Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer vor. Die Fragestellung "strotzt vor positiven Bewertungen" und sei damit...

Westachse mit AK-Präsident aus Vorarlberg gegen ÖVP-Chef Spindelegger Tirols AK Präsident Erwin Zangerl hat sich mit seinem Kollegen aus Vorarlberg, Hubert Hämmerle – übrigens beide der ÖVP zugehörig – entschlossen, für eine Lohnsteuersenkung gegen die ÖVP-Spitze in Wien zu kämpfen. Spindelegger lehnt bekanntlich eine Steuerreform ab 2015 beharrlich ab. Zangerl: "Die Arbeitnehmer tragen mit der Lohn- und der Mehrwertsteuer zwei Drittel der gesamten Steuerlast in Österreich. Dazu kommt noch die...

Bei der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht sorgte der Bezirk Reutte wieder für Aufsehen. AUSSERFERN (rei). 59,8 Prozent jener Österreicher, die am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, stimmten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. In Tirol betrug dieser Wert 62,79 Prozent, im Außerfern machten exakt 65 Prozent ihr Kreuzchen an besagter Stelle. 35 Prozent waren somit für ein Berufsheer bzw. ein freiwilliges soziales Jahr. Im tirolweite Ranking liegt...