Wahlkampf

Die Pflasterarbeiten in der Altstadt haben begonnen. "Don´t worry, be happy" gilt als Devise. Der offizielle Spatenstich zu Beginn der Bauarbeiten wurde nicht durchgeführt. In der ersten Bauphase von April bis Oktober 2024 stehen der Norden der Herzog-Friedrich-Straße, die westliche Seilergasse sowie die Kiebachgasse auf dem Bauprogramm.  INNSBRUCK. Innsbrucks Altstadt ist wieder zum Teil eine Baustelle. Nach den Leitungsarbeiten der IKB steht nun die Pflasterung in der Altstadt auf dem...

Ein Wahlplakat am Gardasee soll die Wahlbeteiligung erhöhen. Eine Bürgermeisterin würde Innsbruck besser stehen. Warnung vor einer Enteignungskoalition. Das Programm als Bürgermeister. Neuigkeiten im Gemeinderatswahlkampf. INNSBRUCK. Ein Wahlkampfplakat für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 14. April von Florian Tursky und der Liste Das Neue Innsbruck wurde in der italienischen Ortschaft Affi am Gardasee aufgestellt ist. „Wir machen nämlich ganz gezielt darauf aufmerksam, dass wer am...

Zu einem Runden am 4. April zum Thema Leerstand hat Bgm. Georg Willi LHStv. Georg Dornauer eingeladen. Die Liste "JA - Jetzt Innsbruck" präsentiert ein Wohnraum-Konzept. Vor dem Haus der Musik präsentiert "das neue Innsbruck" ein Großplakat. INNSBRUCK. Bgm. Georg Willi lädt LHStv. und Wohnungsreferent Georg Dornauer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadtsenatsfraktionen im Gemeinderat und Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Datenschutz zu einem Runden Tisch ein. „Seitens des...

Die SP-Zentrale in der Salurner Straße besteht seit 100 Jahren. Bei einem Tag der offenen Tür gab es einen Blick auf die Geschichte. Ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaft präsentiert Johannes Anzengruber im Gemeinderatswahlkampf. Die Autobahneinhausung Sieglanger wird Thema im Landtag, INNSBRUCK. "Seit einem Jahrhundert ist das Parteihaus in der Salurner Straße in Innsbruck ein zentraler Ort für politischen Austausch, Zusammenkünfte und Solidarität", hält die SPÖ in ihrer Aussendung fest. Bei einem...

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl. INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst: Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen...

Am Freitagvormittag, 15. März eröffnete die FPÖ am Fuße des Bergisel offiziell ihren Wahlkampf. Die Ziele der Partei sind eindeutig definiert: Sie strebt den ersten Platz an und möchte das Amt des Bürgermeisters gewinnen. INNSBRUCK. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger, Bürgermeisterkandidat und VzBgm. Markus Lassenberger und FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel blickten zuversichtlich auf die bevorstehende Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April. Bereits am Beginn...

Kurz vor Einreichungsschluss stellt die Liste Fritz ihre Kandidatinnen und Kandidaten vor.  Das gewünschte Ziel für die Gemeinderatswahl sind drei Mandate. Sie betonen Sachpolitik, Bürgernähe und Unabhängigkeit von Spendengeldern. INNSBRUCK. Bei der Pressekonferenz der Liste Fritz freute sich Bürgermeisterkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider sehr, endlich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl persönlich vorstellen zu dürfen: „Es ist es eine bunte Mischung mit viel Herz...

750 Kaspressknödel, 1.000 Stück Kuchen, 650 Schaumrollen. Die Bilanz des Wahlkampfauftakts der Liste "JA - jetzt Innsbruck" am Marktplatz. Trotz professionellen Wahlplakats wird General Klaus Schubert nicht bei der GR-Wahl antreten. INNSBRUCK. Wahlkampfauftakt der Liste "JA - Jetzt Innsbruck" rund um Bürgermeisterkandidat und Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Im Fokus die Kritik an "Parteiideologien" sowie politische "Apparate und Systeme". Im Gegensatz dazu wolle man "parteifrei"...

Das FPÖ-Plakat "Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eines davon heißt Georg Willi" sorgt für Emotionen. Bgm. Willi behält sich rechtliche Schitte vor, für  die FPÖ ist der Plakattext ein Synonym. INNSBRUCK. Sollte die FPÖ die angesprochenen Plakate nicht abhängen, behält sich Bürgermeister Georg Willi rechtliche Schritte vor, diese werden aktuell geprüft, teilen die Grünen in einer Aussendung mit. "Wenn Menschen zum Problem gemacht werden, die es zu lösen gelte, wird eine rote...

Die angekündigte StVO-Novelle, die auch eine Erleichterung bei der Einführung von Tempo 30-Zonen für die Gemeinden vorsieht, ist in Innsbruck angekommen. Das in Innsbruck viel diskutierte Thema eignet sich ideal in Wahlkampfzeiten. INNSBRUCK. Gemeinden und Städte können künftig einfacher Temporeduktionen umsetzen – und überwachen. Das wurde in der Straßenverkehrsordnungsnovelle des Klimaschutzministeriums verankert, die am 17. Jänner in Begutachtung ging. "Tempo 30 statt Tempo 50 im...

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

BEZIRK. Im Bezirk Schwaz präsentierten Viktoria Gruber und Turgay Kilicer die Themen der Grünen & Unabhängigen Gewerkschafter:Innen "Liste 4 Gemeinsam" für die kommende AK-Wahl. "Wir setzen uns für eine faire Verteilung, Gleichberechtigung, eine nachhaltige Arbeitswelt und leistbaren Wohnraum ein" so die beiden engagierten Politiker. Wie wichtig die Arbeiterkammer als Sozialpartner ist, kann an den Erfolgen gemessen werden, die für die Tiroler Arbeitnehmer*innen in den vergangenen Jahren...

Nachdem Christoph Walser im November 2023 neben zahlreichen anderen Ämtern auch das Bürgermeisteramt in Thaur zurückgelegt hat, wird in der Gemeinde am 25. Februar einen neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin gewählt. THAUR. Die Bevölkerung von Thaur muss sich am 25. Februar 2024 entscheiden, wer die Nachfolge von Christoph Walser als Ortschef antritt. Die erneute Wahl ist erforderlich, da Bürgermeister Walser, der gleichzeitig auch als Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer...

Die Diskussion rund um die Zukunft des Minigolfplatzes am Baggersee geht weiter, eine rasche Lösung sollte angestrebt werden. Mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl wird mit einem GR-Antrag gefordert. INNSBRUCK. "Den Erhalt eines Minigolfplatzes halte ich im Stadtgebiet von Innsbruck – gerade in der Nähe einer Freizeiteinrichtung - für sehr wichtig und wir haben die zuständigen Regierungsmitglieder auch gebeten, sich hier aktiv einzubringen. Diese...

Wahlkampfstimmung in Südtirol. Der Lega-Politiker und italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt an der Brennergrenze die "Transit"-Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Bund und Land reagieren mit einem Schulterschluss: LH Mattle, BM Gewessler und LR Zumtobel sind sich einig, "„Wir bleiben in der Transitfrage konstruktiv, geben dem Druck von Salvini aber nicht nach.“ INNSBRUCK. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini befindet sich auf Wahlkampftour in Südtirol und...

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse. INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98...

Anonyme Anzeige gegen VP-Landtagsabgeordneten; Immunität aufheben und Vorwürfe aufklären. ST. JOHANN. In einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft wurden Vorwürfe gegen LA Peter Seiwald (ÖVP) erhoben. Er habe Gelder und Personal der Wirtschaftskammer (Bezirksstelle Kitzbühel) missbräuchlich für seinen LT-Wahlkampf verwendet. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität Seiwalds beantragt, um die Vorwürfe prüfen zu können. Der Immunitätsausschuss des Landtags wird dies prüfen....

Dass sich der Innsbrucker Gemeinderat seit Jahren in einer Art Dauerwahlkampf befindet, ist hinlänglich bekannt. Was bisher in Medien und hinter den Gemeinderatstüren offensichtlich wurde, ist nun auch bei den Haltestellen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe zu sehen.  Vizebgm. Markus Lassenberger wirbt dort bereits um das Amt des Bürgermeisters.  INNSBRUCK. Bis zu den Gemeinderatswahlen in Innsbruck dauert es, sofern es nicht zu vorgezogenen Wahlen kommt, noch gute zwei Jahre. Dennoch finden sich...

Die Listenerstellung mit Gudrun Kofler für die Landtagswahlen im Tiroler Oberland und die Kritik daran sorgt bei den Freiheitlichen immer noch für Nachwehen. Der Landecker Bezirksparteiobmann Claus Aniballi und der Imster Stadtparteiobmann Christian Gasser wurden wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der FPÖ ausgeschlossen. BEZIRK LANDECK (otko). Bei der FPÖ im Tiroler Oberland ist es nach den Landtagswahlen zu einem Köpferollen gekommen. Der Imster Stadtparteiobmann Christian Gasser und...

Der Wipptaler PV-Chef Bgm. Florian Riedl ist in aussichtsreicher Warteposition, der Stubaier PV-Chef Bgm. Daniel Stern schafft den Einzug nicht. STEINACH/MIEDERS. Sie haben beide vergleichsweise sehr viele Vorzugsstimmen holen können bei der Landtagswahl am Sonntag! Ob das Stubai- und Wipptal in den nächsten Jahren wieder im Landtag verteten sein werden, ist aber noch in der Schwebe! Riedl erreichte 1913 und Stern 1251 Vorzugsstimmen. Weil alles Dazugehörige recht kompliziert ist, fassen wir...

Gestern Vormittag hielt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser gemeinsam mit zwei WK-FunkitonärInnen eine Pressekonferenz zum Thema Prioritäten am Arbeitsmarkt. Immer wieder verging man sich dabei in ÖVP-Wahlkampfsprüchen. Sogar eine absolute Mehrheit wurde vom Präsidenten heraufbeschworen. INNSBRUCK. Es ist kein Geheimnis, dass die Wirtschaftskammer und die Tiroler Volkspartei sich gut verstehen. Offensichtlich wurde dies einmal mehr bei der Pressekonferenz in der Wilhelm-Greil-Straße 7,...

FPÖ-Chef Markus Abwerzger will bei er Landtagswahl am 25. September auch im Bezirk Landeck zulegen. Die Kritik an der Kanditatur von Gudrun Kofler sieht er als geglättet an.  LANDECK (otko). Auch bei der FPÖ läuft der Intensivwahlkampf auf Hochtouren. Im Rahmen eines Bezirkstages war Landesparteiobmann Markus Abwerzger am Frischemarkt zu Gast. Danach folgte noch eine Verteilaktion in Zams. Wogen im Oberland wieder geglättet Die FPÖ-Bezirksliste für die Landtagswahl am 25. September wird von...