Anonyme Anzeige - Peter Seiwald

LA Peter Seiwald wehrt sich gegen anonyme Vorwürfe

Anonyme Anzeige gegen VP-Landtagsabgeordneten; Immunität aufheben und Vorwürfe aufklären.

ST. JOHANN. In einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft wurden Vorwürfe gegen LA Peter Seiwald (ÖVP) erhoben. Er habe Gelder und Personal der Wirtschaftskammer (Bezirksstelle Kitzbühel) missbräuchlich für seinen LT-Wahlkampf verwendet. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität Seiwalds beantragt, um die Vorwürfe prüfen zu können. Der Immunitätsausschuss des Landtags wird dies prüfen.

"Die Vorwürfe sind falsch und lassen sich auch leicht entkräften. Da hat man wohl Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund (ÖVP-Bund) verwechselt. Nicht Kammermitarbeiter, sondern Wirtschaftsbundmitarbeiter haben eine Aussendung vorbereitet und der WB Kitzbühel hat diese bezahlt. Ich kann alle Unterlagen und Rechnungen vorlegen. Ich habe selbst vorgeschlagen, meine Immunität aufzuheben, damit der Staatsanwalt alles prüfen und ich alles widerlegen kann",

so Seiwald. WK-Mitarbeiter hätten bereits bestätigt, dass die Vorwürfe nicht stimmen. Zudem sei der selbst in der Bezirkskammer gar nicht zeichnungsberechtigt für solche Vorgänge.

Enttäuscht

Enttäuscht zeigt sich Seiwald von der Vorgangsweise einer anonymen Anschwärzung.

"Da will man wohl einen jungen, engagierten Abgeordneten demotivieren und schädigen. Dass die Anzeige aus ÖVP-Reihen kommen, kann ich mir absolut nicht vorstellen. Es ist völlig offen, woher das kommt."

Seiwalds Rechtsanwalt Simon Pöschl:

"Die Vorwürfe sind falsch und leicht zu entkräften. Seiwald wird beweiskräftige Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Als erstes muss die Immunität aufgehoben werden, damit die Staatsanwaltschaft alles auswerten darf."
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