Wals-Siezenheim

Noch-Landesrätin Tina Widmann wird bekanntlich nicht mehr Teil einer möglichen ÖVP-Regierungsmannschaft sein. Dafür wird die Pinzgauerin am 11. Juni Gast in der Barbara Karlich-Show im ORF sein, wie sie auf ihrer Facebook-Seite postete. Was das Thema sein wird, das wollte Widmann aber noch nicht verraten.

Im "Betragensfach" politischer Stil vergibt fast jeder Dritte ein "Nicht genügend" SALZBURG. Es ist kein gutes Zeugnis, das die Salzburger ihrer noch amtierenden Landesregierung ausstellen: Nur jeweils ein Prozent der Bürger geben den sieben Regierungsmitgliedern ein "Sehr gut" für das Umsetzen von Bürgerinteressen bzw. für den politischen Stil. Auch für ein "Gut" finden sich in beiden Punkten nur wenige: Lediglich vier Prozent beurteilen den politischen Stil mit einem Zweier, magere sieben...

Meinung "Ich kann das alles nicht mehr hören" und "Das interessiert mich nicht" sind Aussagen, mit denen immer mehr Bürger das politische Geschehen der letzten Wochen quittieren. Das letzte bisschen Respekt, das die Landesregierung trotz aller schändlichen Details des Finanzskandals noch bei dem einen oder anderen Bürger genossen hat, ist jetzt auch verspielt worden. Denn: Für das Streiten, gegenseitige Schuld-Zuschieben und das verbal jenseits allen Stils angesiedelte Hickhack von SPÖ und ÖVP...

SALZBURG (sts). Mit der Positionierung von Geschützte Werkstätten-Geschäftsführerin Astrid Lamprechter als potenzielle Finanzressortleiterin in einer neuen SPÖ-geführten Regierung hat LH Gabi Burgstaller der SPÖ keinen Gefallen getan: Nur 35 Prozent der Salzburger kennen sie überhaupt. und nicht einmal jeder dritte davon will, dass sie künftig eine wichtige Rolle in der Politik spielt. Ebenso wenige trauen ihr die Führung des Finanzressorts zu. Freilich: Lamprechters größtes Handicap ist ihre...

Ein Gutachten im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt jetzt: Die Unterschrift von LR Walter Blachfellner (SPÖ) auf einer brisanten Spekulationsvollmacht für Wohnbaugelder ist "sehr wahrscheinlich" doch echt. Blachfellner dazu: Er bleibe dabei, diese Unterschrift sei nicht von ihm.

Liegt GMK-Meinungsforscher Anton Leinschitz richtig, dann ist eine ÖVP-SPÖ-Koalition naheliegend. Bestätigt sich am Wahlabend das, was eine GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg unter 400 Salzburgern jetzt zeigt, dann heißt der Wahlsieger Wilfried Haslauer und seine ÖVP. Auch wenn das Ergebnis von 28 Prozent in der aktuellen Sonntagsfrage-Hochrechnung ein hoher Verlust wäre – bei den Wahlen 2009 kam die ÖVP auf 36,5 Prozent der Stimmen –, würde die ÖVP dennoch erster. Die SPÖ käme...

Von den Unentschlossenen – und das sind rund ein Viertel der Salzburger – könnten am ehesten die Grünen profitieren, aber auch die SPÖ könnte hier noch ein paar Stimmen machen, analysiert Meinungsforscher Anton Leinschitz. Auch bei den entschlossenen Wählern sind noch Bewegungen möglich: Immerhin ein Drittel ist sich seiner Wahlentscheidung noch „nicht ganz sicher“ und kann sich vorstellen, noch eine andere Partei zu wählen. Auch hier könnten wiederum die Grünen am meisten profitieren, ein...

53 Prozent aller wahlberechtigten Salzburger finden es richtig, dass es nun Neuwahlen gibt. Besonders groß ist die Zustimmung unter ÖVP-Wählern (65%) und Grün-Wählern (68%). Bei den SPÖ-Wählern hingegen finden sich nur wenige (35%), die die Entscheidung für Neuwahlen gut heißen, 60 Prozent halten sie für unnötig. Und: Je jünger die Wähler sind, desto eher sind sie für die Neuwahlen. Datenquelle: GMK (400 Interviews im Bundesland Salzburg, 15. bis 17.4.2013, max. Schwankungsbreite plus/minus 5...

Sepp Oberkirchner: "Haslauers Team ist jenem von Burgstaller überlegen" SALZBURG. Der SPÖ-Ex-Klubobmann und Ex-Landesrat Sepp Oberkirchner (er schied im Mai 1989 aus der Regierung aus) unterstützt nun im unabhängigen Personenkomitee für Wilfried Haslauer die ÖVP. Haslauers Team sei jenem von Burstaller kompetenzmäßig überlegen, erklärt Oberkirchner seine Motivation für den "Seitenwechsel" in einem Offenen Brief.

Wir bewegen etwas Noch nicht weggeräumter Rollsplitt auf dem Gehsteig, Müllablagerungen direkt neben Mülleimern, nicht mehr erkennbare Straßenmarkierungen stören nicht nur das Ortsbild, sondern sind ein Sicherheitsproblem im Alltag. Die Bezirksblätter suchen Salzburgs Schandflecken und wollen die Verantwortlichen damit konfrontieren. Werden Sie Regionaut und laden Sie Ihre Fotos mit einem kurzen Text auf unserer Webseite www.meinbezirk.at hoch. Wir kümmern uns dann um den Rest. Werden Sie jetzt...

Zitate aus dem PK-Papier von Naderers "Frischem Wind" SALZBURG. Ein Fall fürs Altpapier oder doch nicht? Vor vier Monaten präsentierte sich Salzburgs nunmehriger Team Stronach-Kandidat Helmut Naderer (FWS Seekirchen) als Sprecher einer gemeinsamen Plattform mit dem BZÖ namens "Frischer Wind". Dabei war auch die Kandidatur des Team Stronach ein Thema. Dazu ein paar Zitate aus dem Pressekonferenz-Papier: "Die Stronach-Gruppierung, die auch mit uns Kontakt aufgenommen hatte, mag momentan den...

"Die Landwirtschaft befindet sich in einer sehr schwierigen Ausgangssituation. Auf der einen Seite gibt es einen großen Wettbewerbsdruck, der vor allem auch von den internationalen Märkten her auf Salzburg durchschlägt. Auf der anderen Seite wird von der Arbeiterkammer und der SPÖ immer stärker ein Klassenkampf gegen die Landwirtschaft geführt. Der Druck auf Grund und Boden – etwa durch andere Vorhaben fernab der Landwirtschaft – steigt immer stärker. Bei vielen Projekten im Grünland werden oft...

SALZBURG. Die EU ist für die meisten Salzburger weit weg und wird häufig als undurchsichtiger Moloch wahrgenommen. Dass vor allem die heimische Wirtschaft aber zu den Profiteuren der österreichischen EU-Mitgliedschaft zählt, wird dabei gerne übersehen. So sind etwa seit 2002 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Salzburg um knapp 93 Prozent gestiegen (bis 2009) und betrugen insgesamt 242,5 Millionen Euro. Ein Teil dieses Geldes kommt aus der EU. Wie hoch dieser Anteil ist, lässt sich...

"Regionalmedien sind Vorreiter eines unabhängigen Journalismus" SALZBURG (sos). „Wenn man die Rechercheleistung und das publizistische Potenzial der VRM-Medien betrachtet, dann sind diese die Vorreiter eines unabhängigen, vielfältigen Journalismus, und nicht jene Tagesmedien, die zu einem großen Teil ihre Nachrichten über Agenturen beziehen.“ Das sagt Dieter Heinrich, Geschäftsführer des Verbandes der Regionalmedien (VRM), dem auch die RMA und damit die Bezirksblätter Salzburg angehören....

Die Frage einer neuerlichen Koalition mit Gabi Burgstaller stelle sich faktisch nicht, sagt LH-Stv. Haslauer. BB: War Brenners Rücktritt übereilt, nachdem der Statusbericht ein Plus ergeben hat? WILFRIED HASLAUER: „Brenners Rücktrittsankündigung kam zu spät. Der Statusbericht weist in geschönter Weise ein Plus auf. In dem Zusammenhang werden von Brenner bewusst oder unbewusst immer Gewinn und Erlös vermischt. Wir wissen derzeit nicht, um welchen Preis die Veranlagungen gekauft wurden,...

Interessantes aus der Märchenstube bringt ein Handzettel vom 27.7. 2009 aus dem Ressort des zurückgetretenen Finanzreferenten David Brenner ans Licht: Darin werden für die Landtagsklubs häufig gestellte Fragen zum Rechnungshofbericht klar und verständlich, möglicherweise auch stark verkürzt, beantwortet. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 realisierte das Land 88 Millionen Euro Verlust aus seinen Finanzgeschäften. Kleine Kostprobe aus den "häufig gestellten Frage" gefällig? "Hat das Land Salzburg...

Ex-Finanzreferent Othmar Raus über Zinstauschgeschäfte des Landes BB: Laut einem von einer internationalen Investmentbank beauftragten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2005 waren und sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig. Kennen Sie dieses Gutachten? OTHMAR RAUS: „Nein, das höre ich zum ersten Mal. Ich kann mich aber an eine Hausexpertise zu dem Thema um diesen Zeitraum erinnern.“ BB: In ihrem Gutachten empfehlen die Rechtsexperten die explizite Auflistung erlaubter Finanzgeschäfte, um...

Laut einem Rechtsgutachten von 2005 sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig SALZBURG (sts). Mit dem Budgetgesetz 2006 wurde ein Passus eingeführt, der die Landesregierung ermächtigt, Finanzgeschäfte zu tätigen, wenn diese einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen. Das Problem: Bei derartigen Finanzgeschäften muss man zwangsläufig auch mit Verlusten rechnen. Verluste in Kauf genommen Das wurde damit nicht nur billigend in Kauf genommen, darüber hinaus war auch allen...

Nicht einmal jeder Dritte spricht sich für ein Berufsheer aus Die Wehrpflicht-Entscheidung geht im Bundesland Salzburg nach derzeitigem Stand ganz klar für die Beibehaltung des jetzigen Systems aus: 62 Prozent der Wahlberechtigten sind für ein Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht sowie dem Zivildienst, nur 31 Prozent wollen ein Berufsheer. Interessant: Keinem der Befragten ist das Thema egal – sieben Prozent haben allerdings für sich selbst noch keine Antwort auf die Frage Wehrpflicht oder...

Das Politbarometer wartet mit zwei Überraschungen in den hinteren Reihen auf: Widmann und Steidl. SALZBURG. Nach einem sehr langsamen Start kommt ÖVP-Landesrätin Tina Widmann nun endlich in Schwung: Im Vergleich zum letzten Politbarometer vom Mai letzten Jahres hat sie ihre Bekanntheit um acht Prozentpunkte verbessert. Das und auch ihr politischer Stil haben ihr darüber hinaus auch deutlich mehr Punkte bei ihren persönlichen Werten gebracht. Es waren großteils eisige Winde, die der...

Rund 7.000 Euro brutto und damit nur knapp weniger als ihr Abteilungsleiter hat jene Vertragsbedienstete erhalten, die im Verdacht steht, 340 Millionen Euro Landesgeld verspekuliert zu haben. Die ehemalige Referatsleiterin dürfte in der Finanzbranche einen sehr guten Ruf gehabt haben: Um sie bei der Stange zu halten – eine deutsche Bank wollte sie 2007 abwerben –, erhielt sie einen Sondervertrag mit einer Prämie (5.000 Euro jährlich, die sie laut ihrem Anwalt Herbert Hübel aber nie erhalten...

„Salzburg ist diesbezüglich eine Baustelle, weil sich die Daten täglich ändern“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller. Er hat den Auftrag bekommen, die Auswirkungen des 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlustes auf das kommende Budget – ursprünglich bis 14. Jänner – zu prüfen. Erst nach Vorlage seines Berichtes kann der Landtag über das Budget abstimmen. Das Problem ist nur, dass die Datenbasis aus der Finanzabteilung noch nicht hundertprozentig gesichert ist. Ohne diese Daten kann...