Wals-Siezenheim

Beiträge zum Thema Wals-Siezenheim

LR Walter Blachfellner: „Wirtschaftsminister Mitterlehner will unser Modell in ganz Österreich verbreiten.“

Wohnbaufonds weckt bundesweit Interesse

Zehn Prozent güns- tigere Mieten, 800 neue Wohnungen jährlich – und das Land spart dabei. Vor sechs Jahren hat LR Walter Blachfellner (SPÖ) die Wohnbauförderung mit dem landeseigenen Wohnbaufonds neu aufgestellt. Seither nehmen die Förderungswerber ihre förderbaren Darlehen nicht mehr bei einer Bank auf – um z.B. 4,5 Prozent Zinsen –, sondern direkt beim Land, und das um nur zwei (Eigentum) bzw. einem (Miete – das trifft Genossenschaften) Prozent Zinsen. Der Effekt: Vom Zinsvorteil profitiert...

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Kommentar: Bildung ist kein Billigprodukt

Seit letzter Woche ist es offiziell: Salzburgs ÖVP und SPÖ sind sich einig, dass die Studiengebühren wieder eingeführt werden sollen. Ein entsprechender Vorstoß von LH Gabi Burgstaller hatte ja schon vor Wochen für heftige Reaktionen aus der SPÖ gesorgt. Erwartungsgemäß meldeten sich letzte Woche dann rote Studenten-, aber auch Pensionistenvertreter mit Kritik zu Wort. Salzburg wird keine Studiengebühren einführen, das ist Angelegenheit des Bundes. Dennoch, der Vorstoß im Landtag war die...

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Helene Fischer wehrt sich gegen Vereinnahmung durch FPÖ

Gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen für politische Zwecke missbraucht sah sich Schlagerstar Helene Fischer beim FPÖ-Neujahrstreffen in Salzburg. Auf einer riesigen Leinwand war ihr Video „Phänomen“ zu sehen, in dem sie – zumindest auf der FPÖ-Veranstaltung – FPÖ-Obmann Strache, der auf der zweiten Hälfte der Wand in verschiedenen Posen zu sehen war – als „Zauberer, der die Sonne fängt“ und mit „Du, bist ein Phänomen. Du, manchmal unbequem“ ansang. Fischers Anwälte forderten eine...

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Neue Zuständigkeit

Die Salzburger Patientenvertretung – im Bild Leiterin Mercedes Zsifkovics – vertritt nun auch die Bewohner von Salzburger Seniorenheimen.

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Robert Buggler: „Das Einrechnen von 13. und 14. Gehalt führt dazu, dass Zusatzleistungen für Kinder wegfallen.“

Kritik an Lücken in Mindestsicherung

Die Kritik an der Nicht-Reparatur der Mindestsicherung reißt nicht ab. Robert Buggler von der Armutskonferenz kritisiert, dass genau jene um Leistungen umfallen, die für niedrige Löhne arbeiten gehen.

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Kommentar: Nicht viel mehr als heiße Luft

ÖVP-LR Sepp Eisl würde ein Campingplatzgesetz zu seinen eigenen Gunsten verändern – so die Kritik von SPÖ und Grünen. Ja, Eisl hat einen Campingplatz, ein Teil davon ist Bauland. Hätte er dort Hütten oder Ferienhäuser errichten wollen, hätte er also kein eigenes Gesetz dazu gebraucht. Der Gesetzesvorschlag stammt aus dem Tourismusressort von ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer – und ist noch dazu abgestimmt mit dem Raumordnungsressort von SPÖ-LR Walter Blachfellner. Und die Grünen, die nun den...

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Freude vergangener Tage: LH-Stv. W. Haslauer und Flughafen-Chef R. Hermann. | Foto: Franz Neumayr

Aus für Anbindung nach Zürich

Cirrus vor Pleite? Verbindung war vom Land unterstützt worden Groß war die Freude, als LH-Stv. Wilfried Haslauer im April vor vier Jahren eine Anbindung des Salzburger Flughafens an Zürich ankündigen konnte. Die Cirrus-Verbindung ließ sich das Land auch Geld kosten – das war, weil keine Direktzuschüsse erlaubt sind, „verpackt“ in Marketingkooperationen. Dafür wurden insgesamt 400.000 Euro aufgewandt – 200.000 davon von Seiten des Landes, jeweils 100.000 steuerten die Stadt Salzburg sowie die...

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RH-Kritik prallt an Politik und Festspielen großteils ab

Das 60 Jahre alte Festspielfondsgesetz (das die Deckung der Verluste durch Steuergelder garantiert) wird nicht geändert – so reagierten Salzburgs Politiker, LH-Stv. Wilfried Haslauer und Bgm. Heinz Schaden sowie Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler, auf die Kritik des Rechnungshofes. Dieser hatte dem Kulturbetrieb ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und kritisiert, dass im Festspielfondsgesetz Regelungen zu Sorgfaltspflichten und Haftungen der Organe fehlen würden. Bei einem Gebarungsumfang...

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Tauerngasleitung aus Winterschlaf erwacht

Nachdenkpause ist vorbei – im Februar sind Gespräche mit Grundeigentümern geplant. Nach dem japanischen Atomunglück in Fukushima und der danach aufgeflammten Energiedebatte in Europa verordneten sich die Projektbetreiber der Tauerngasleitung eine Nachdenkpause und ihrem Projekt eine Markterhebung. Die ist nun erfolgversprechend ausgefallen – eine gut ausgebaute Gasinfrastruktur sei notwendig, um etwa Stromüberschusskapazitäten aus alternativen Quellen durch Umwandlung in Gas dauerhaft speichern...

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Der Tennengauer Stefan Auer (29) schützt mit seiner Saab 105 den österreichischen Luftraum.
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400 Salzburger schützen Wirtschaftsgipfel

Vom Bunker in St. Johann aus leitet Brigadier Karl Gruber die Operation „Dädalus“. „Um keinen Preis“ würde er seinen Job mit jemand anderem tauschen, obwohl die Arbeit als „Austrian Airforce“-Pilot sehr anstrengend ist. „Da wirken Kräfte stärker als in einer Achterbahn auf den Körper und der Herzschlag beschleunigt sich“, berichtet der Tennengauer Stefan Auer, aber: Regelmäßige Gesundheitschecks und ständiges Training sorgen dafür, dass er stets dazu bereit ist, am Cockpit „seiner“ Saab 105 die...

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Hans Reißmeier hat ein Handbuch zu Kirchenrecht und Missbrauch publiziert. | Foto: EDS/Petra Rainer

Neue Publikation zu Missbrauch und Kirchenrecht

In seinem druckfrischen Handbuch „Sexueller Missbrauch im kirchlichen Strafrecht“ (Tyrolia Verlag) beleuchtet Prälat Bischofsvikar Hans Reißmeier das kirchliche Strafrecht, den Ablauf eines kirchenrechtlichen Strafverfahrens sowie Fragen nach Schadenersatz, Strafzumessung, Verjährung oder mögliche Strafen. Es ist die einzige Publikation im deutschen Sprachraum zu diesem Thema.

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Karin Roth: „Es ist wichtig, dass Betroffene den Mut haben, sich zu melden, denn nur dann können wir helfen.“ | Foto: EDS
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Manche wollen „nur“ reden

Ombudsstelle: 24 neue Fälle von Gewalt und Missbrauch in der Kirche Seit der Auslagerung von der Erzdiözese im Juni des Vorjahres haben sich bei der Ombudsstelle für Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch in der Kirche 24 neue Betroffene gemeldet. „In elf Fällen geht es um sexuellen Missbrauch, in acht Fällen um Gewalt – fünf Fälle sind nicht genau zuordenbar“, berichtet Leiterin und Lebensberaterin Karin Roth. „Neutrales“ Türschild Sie und drei weitere Fachkräfte sind aber auch immer wieder...

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Das war das Neujahrstreffen 2012 der FPÖ in Salzburg

Rund 2.500 Menschen kamen am Samstag zum FPÖ-Neujahrstreffen in die Salzburg-arena. Während heraußen 150 Demonstranten gegen die FPÖ aufmarschierten, ritt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache drinnen wie erwartet heftige Attacken gegen die Bundesregierung, die EU sowie die Euro-Krisenpolitik.

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Cyriak Schwaighofer: „Die Regierung füllt ihre Parteikassen und zeigt Mindestsicherungsbeziehern die lange Nase.“
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Opposition schäumt: „Das ist widerlich!“

GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten. Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von...

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Kommentar: Das Image ist so gut wie das Produkt

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

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Foto: LPB/Franz Neumayr

Alter als Chance betrachten

Das Potenzial des heute auch noch im Alter möglichen Kktiv- und Produktiv-Seins müsse besser ausgeschöpft werden, meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einem Treffen mit LH Gabi Burgstaller, LR Cornelia Schmidjell sowie Vertretern von Sozialpartnern und Unternehmen. Im EU-Jahr für aktives Altern soll die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werden.

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Kommentar: Es braucht mehr als eine Schönheits-OP

Mehr Demokratie ist grundsätzlich begrüßenswert und jedes zusätzliche Element direkter Einflussnahme des Wählers auf die Politik kann – theoretisch – Begeisterung im Bürger wecken. In der Praxis zeigt sich aber, dass es das abgekartete Spiel und der politische Kuhhandel ist, der den Bürger das politische Grausen lehrt. Solange Parteien – getreu dem Motto: Gibst du mir dies, geb ich dir das – mauscheln und paktieren und solange Abgeordnete in Landes- oder anderen Parlamenten nach Vorgaben ihres...

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LH Gabi Burgstaller: „Stellen Sie sich vor, ich wäre Landeshauptfrau einer ÖVP-FPÖ-Regierung.“
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Nein zur LH-Direktwahl

Mit mehr direkter Demokratie wollen SPÖ und ÖVP das Desinteresse der Wähler an Politik bekämpfen. Die Vorschläge reichen von direkt gewählten Abgeordneten – und das kann man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorstellen –, etwa indem die eine Hälfte der Mandatare direkt, die andere wie bisher über Listen gewählt oder aber das System der Vorzugsstimmen ausgebaut wird, über eine fast schon ewig in Diskussion stehende Reform des Bundesrates bis zur Stärkung direkt-demokratischer...

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Foto: Franz Neumayr/MMV

19 Gemälde an Erben restituiert

Die aus Wien stammende und ab 1918 in Anif lebende Künstlerin Helene von Taussig wurde 1940 von den NS-Machthabern vertrieben und später im polnischen KZ Izbica ermordet. Ihre Gemälde gelangten ins Künstlerhaus und dann in das Salzburg Museum. Jetzt übergab Museumsdirektor Erich Marx die 19 noch vorhandenen Gemälde (elf davon konnte das Museum ankaufen) an Erbin Felicitas Eltz (re.) und Erben-Bevollmächtigte Ewa Lubomirski.

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Kein Geld für Reparatur der Mindestsicherung

Mit dem nächsten Urlaubsgeld heißt es für viele auch heuer wieder: keine Mindestsicherung. Die Rekordsumme von 101 Millionen Euro investiert das Land Salzburg heuer über den außerordentlichen Haushalt in Großprojekte. Und auch sonst setzen die SPÖ-Regierungsmitglieder einiges in Bewegung, doch für die versprochene Reparatur der Mindestsicherung ist kein Geld im Budget übrig. Wie berichtet, hatten Hilfsorganisationen und Betroffene (in der Regel Mindestpensionisten und so genannte „Working...

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Kommentar: Zeit zu arbeiten statt zu streiten

Mit der Leistung der Landesregierung im gerade zu Ende gegangenen Jahr 2011 sind die Salzburgerinnen und Salzburger nicht zufrieden. Was den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung ist, sind in erster Linie negative Auswirkungen der Politik. Heuer ist – allen anderslautenden Beteuerungen von Parteipolitikern zum Trotz – das letzte Jahr, in dem sich die Regierung noch vor dem Wahlgang im Frühjahr 2014 voll und ganz aufs politische Gestalten konzentrieren könnte. Freilich, das hätten die sieben...

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LH Gabi Burgstaller: „Für mich ist im Bildungsbereich oberstes Ziel, die Basisbildung kräftig auszubauen. Mit 1,2 Mio. Euro für Basisbildung und 2,9 Mio. Euro für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses ermöglichen wir 750 Menschen in Salzburg, ihre Kompetenzen und damit ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Damit investieren wir ganz konkret in Menschen.“
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Lange To-do-Liste für Landespolitik

Weniger Politgezanke und mehr Engagement bei Sachthemen wünschen sich die Salzburger. Nur acht Prozent der Salzburger können eine – durch die Landesregierung im Vorjahr herbeigeführte – positive Veränderung in ihrem Leben ausmachen. Das zeigen die Ergebnisse einer GMK-Exklusiv-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg. Für Verschlechterungen gilt das in einem etwas höheren Ausmaß: Hier sind es 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die mit konkreten Beispielen aufwarten können....

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