Korruptionsstaatsanwaltschaft

Bei der Sitzung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag kam man dessen endgültigem Ende näher. Keine Einigung auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung gab es in der informellen Sitzung der Fraktionsführenden. Dadurch konnten auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden. Die SPÖ warf der ÖVP zum wiederholten Male vor, dass sie den Ausschuss blockieren würde. ÖSTERREICH. Am Mittwoch war eine geplante Geschäftsordnungssitzung bereits ausgefallen, da die ÖVP nicht erschienen war....

Die Vertreterinnen und Vertreter des Anti-Korruptions-Volksbegegehrens fordern die heimische Politik zum Handeln auf und mahnen Ergebnisse ein. Weder beim Informationsfreiheitsgesetz noch in Sachen Ineraten-Korruption oder bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts gehe etwas voran, so die Anti-Korruptions-Allianz. Entgegen vielen Versprechungen sei ein weiteres Quartal verstrichen, in dem die Regierung keine Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt habe....

ÖVP-Klubobmann August Wöginger will sich nun selbst ausliefern und macht damit den Weg für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  gegen sich frei (hier mehr dazu). SIGHARTING, BEZIRK. "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist", so Wöginger über den selbstgestellten Auslieferungsantrag zur BezirksRundSchau. Auf die Frage, warum er sich nicht gleich nach Bekanntwerden der...

ÖVP-Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.  BEZIRK SCHÄRDING. Wie es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt, wurde am 7. Februar ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Demnach geht es um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 (es gilt die Unschuldsvermutung). Wöginger soll damals als...

Sieben Stunden dauerten diesmal die Zeugeneinvernahmen im Prozess gegen einen ehemaligen Finanzbeamten aus dem Mostviertel, dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft vor allem den Missbrauch der Amtsgewalt vorwirft. Coronabedingt waren nicht alle Zeugen erschienen, daher vertagte der St. Pöltner Richter Andreas Beneder den Prozess auf Anfang März. MOSTVIERTEL. Bereits im Mai vergangenen Jahres standen zwei ehemalige Finanzbeamte aus dem Mostviertel, sowie ein Bankangestellter in dieser Causa vor...

Hat Millionär und Großinvestor Siegfried Wolf interveniert, um weniger Steuern zu zahlen? Wie neue Chat-Protokolle belegen, könnte dies der Fall gewesen sein. ÖSTERREICH. Im Sachverhalt geht es um einen Steuerstreit um Millionen-Einkünfte von Siegfried Wolf in der Schweiz. Der Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Wolf habe im Finanzministerium interveniert. Der damalige Generalsekretär war Thomas Schmid. Laut „krone.at" habe Schmid eine WhatsApp-Nachricht an den...

Keine leichte Zeit für den Vorsitzenden der Landeshauptleute, LH Günther Platter. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, tritt zurück. Außenminister Alexander Schallenberg wird Kanzler. TIROL. „Ich habe heute als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt und mit den ÖVP-Landesparteiobleuten die Gespräche akkordiert. Die Österreichische Volkspartei steht zu ihrer...

ÖVP-Skandal, Korruption, Ermittlungen um Kanzler Kurz und das Schweigen des Landeshauptmannes. Das kritisieren die Tiroler FPÖ und auch die Liste Fritz. Die ÖVP-Landesparteichefs stehen weiter hinter Kurz. TIROL. "Seit über 24 Stunden wird Österreich von einem nie dagewesenen Politskandal erschüttert und Tirols ÖVP-Landeshauptmann Platter schweigt noch immer zu den Vorfällen in der türkis-schwarzen ÖVP", kritisiert FPÖ-Chef Markus Abwerzger LH Platter. „Gerade Platter müsste nun Stellung...

Seit einiger Zeit drängen Stefan und Simone Schmidt auf Antworten auf ihre Fragen zu vergangenen Projekten der Gemeinde Unken. Die ehemalige Gemeindevertretung soll sich bei einigen Vorhaben fahrlässig verhalten und sich sogar im illegalen Raum bewegt haben.  UNKEN. Familie Schmidt aus Unken kämpft seit mehr als zehn Jahren für die Aufklärung eines aus ihrer Sicht großen Problems in der Gemeinde. Laut Familienvater und ehemaligen Gemeindevertreter Stefan habe ein enger Kreis um den...

Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersurg und dem Antrag auf Privatkonkurs des Ex-Bankchefs hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Hälfte-Anteil Puchers an Haus und Grundstück in Hirm beschlagnahmen lassen. MATTERSBURG/HIRM. Der ehemalige Chef der Commerzialbank Mattersburg Martin Pucher steht nach der Bankpleite unter Untertreueverdacht. Laut eigenen Angaben belaufen sich seine Schulden auf 65 Millionen Euro - er ist arbeitslos, hat kein Einkommen und hat Mitte Juli...

Die Auswertungen von Straches Mobiltelefon führten laut "Presse" zu Ermittlungen gegen ihn und den Betreiber einer Wiener Privatklinik. ÖSTERREICH. Bevor Ex-FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache am Donnerstag im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zur Aussage erscheinen wird, sind weitere neue Ermittlungen gegen ihn bekannt geworden. Wie die "Presse“ am Sonntag berichtet, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einem Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit der von der...

Nach Ermittlungsstopp in Sachen Swap: Bürgermeister Matthias Stadler im Interview mit den Bezirksblättern. ST. PÖLTEN (pw). Jahrelang wurde gegen Bürgermeister Matthias Stadler wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Die Stadt St. Pölten verlor durch Zinswetten auf den Schweizer Franken im Jahr 2003 und 2007 mehr als 40 Millionen Euro. Die ÖVP St. Pölten brachte deshalb 2016 eine Sachverhaltsdarstellung ein. Sie warf dem Stadtchef unter anderem vor, den Gemeinderat unzureichend über die...

Die Ermittlungen in Sachen SWAP-Geschäfte gegen den Stadtchef sind abgeschlossen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird keine Anklage erheben.  ST. PÖLTEN (pw). „Ich wollte stets das Beste für unsere Stadt. Das wurde nun bestätigt, und ich bin glücklich, dass die Erkenntnis nun auch so positiv wie erwartet ausgefallen ist“, freut sich Bürgermeister Stadler in einer ersten Reaktion. Die Ermittlungen im Hinblick auf die hohen Verluste bei den SWAP-Geschäften haben ergeben, dass...

Statt einem wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeschlagenen runden Tisch soll es am kommenden Montag nun eine Aussprache im aktuellen Streit zwischen der Justiz und Kurz geben.  ÖSTERREICH. Nach Kurz' deutlicher Kritik an der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird es eine "allgemeine Aussprache“ mit der Standesvertretung der Staatsanwälte geben. Das Treffen wird am Montag um 10 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden. Anlass dafür ist die Attacke Kurz' gegen die...

FPÖ positioniert sich in Theresienfeld weiter als die einzige Oppositionspartei, welche auch tatsächlich die wichtige Kontrollfunktion ausübt! Baukartellskandal rund um STRABAG, Porr, Swietelskyetc. Könnte auch Thersesienfeld ein Opfer dieses Skandals geworden sein? Offenbar gibt es in Österreich ein riesiges System von Preisabsprachen in der Baubranche. FPÖ-Klubsprecher Gemeinderat Walter Gall dazu: "Nicht nur als Vorsitzender des Prüfungsausschusses sehe ich den Kontrollbereich als eine sehr...

Die Justiz überprüft acht Groß-Spender eines Sozialvereins, 20 weitere Spendengeber sowie deren Firmennetze samt Immobilienprojekte in Wien. Vorwürfe bestritten. Das brisante Ermittlungsverfahren rund um den früheren Wiener Grün-Politiker und umtriebigen Stadtplanungsguru Christoph Chorherr und seine Spendensammlung für sein Sozial-Projekt „Ithuba“ in Südafrika ist offenbar massiv ausgeweitet worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dazu nicht nur drei Konten des...

Gestern Abend wurde von SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer ein Foto von einem Ausdruck einer E-Mail auf Twitter gepostet, das hohe Wellen schlug. Als Absender der E-Mail ist Fabian Muigg – Mitarbeiter von Barbara Thaler – angeführt, als Empfänger das Büro des Landeshauptmannes Günther Platter. Die Anrede – „Hallo Martin!“ – lässt auf Martin Malaun, Landesgeschäftsführer der VP Tirol schließen. Inhaltlich ist die Rede von 47.345,- Euro, die Muigg in Bar vorliegen würden, allesamt...

Tojner wird anscheinend Abgabenhinterziehung angelastet Das Immobilienunternehmen von Investor Michael Tojner, die Wertinvest bzw. deren Geschäftsführung, hat sich heute via E-Mail an Geschäftspartner und Kunden gewendet. Grund sind die aktuellen Beschlagnahmungen von Immobilien in der Causa Gesfö und Co, die Tojner zugerechnet werden. Indes berichtete Ö1 im "Mittagsjournal", dass Tojner auch Abgabenhinterziehung angelastet wird. "In Anbetracht der aktuellen medialen Berichterstattung,...

Die Schuldsprüche gegen Heinz Schaden und seine Mitangeklagten im Swap-Prozess sollen bestätigt werden – das empfiehlt die Generalprokuratur. SALZBRUG. Die Generalprokuratur, die höchste Staatsanwaltschaft der Republik, empfiehlt dem Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2019 die Urteile im Salzburger Swap-Prozess von 2017 zu bestätigen. Damit sind die Schuldsprüche gegen den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den damaligen Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und fünf Mitangeklagte...

Mehr als 40 Millionen Euro verlor die Stadt St. Pölten durch eine Zinswette auf den Schweizer Franken. Seit mehr als zwei Jahren ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, auch gegen Bürgermeister Matthias Stadler. Laut "Kurier" sind diese Ermittlungen nun abgeschlossen. ST. PÖLTEN (pw). Die Swap-Geschäfte haben der Stadt St. Pölten, und somit auch dem Steuerzahler, hohe Verluste eingebracht. Aufgrund von missglückten Spekulationsgeschäften (Swaps) musste die...

Unternehmen wehrt sich gegen falsche Darstellungen und behauptet nichts gewusst oder davon profitiert zu haben. ULRICHSBERG. In der Vorwoche war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Baufirma Sareno mit Sitz in Ulrichsberg Ermittlungen aufgenommen hat. Das Unternehmen soll Subfirmen beschäftigt haben, die ihre Mitarbeiter und den Staat um Sozialabgaben betrogen haben sollen. Ermittelt wird gegen insgesamt 80 Personen und 60 Scheinfirmen. Der Schaden...

Rätselhaft: Keine Aufzeichnungen über Zweck und Finanzen des Vereins P-W-G-D. Ob tatsächlich Gelder fehlen, lässt sich nicht beweisen, so interne Ermittlungen. WAIDHOFEN. Die Causa um den Verein "P-W-G-D" bleibt weiter undurchsichtig - auch weil wesentliche Aufzeichnungen über die Vereinsfinanzen verloren gegangen sind. Die Vorgeschichte: Im Dezember des Vorjahres witterte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) einen Korruptionsskandal rund um den von den Gemeinden Pfaffenschlag, Waidhofen, Groß Siegharts...

SALZBURG (lin). Die Salzburger Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft eingeleitet. Mayr wird vorgeworfen, Spenden von der Bauwirtschaft angenommen zu haben. Auch gegen mögliche Geldgeber wird ermittelt. Mayr hat mehrfach betont, dass Kredite und Bürgschaften nicht verboten seien. Aber mit der Vergabe von Mittel aus der Wohnbauförderung gebe es keinerlei Zusammenhang. 

Gemeinde-Verein: Waldhäusl wittert Skandal um angeblich fehlende Gelder WAIDHOFEN. Was macht eigentlich der Verein P-W-G-D? Das weiß offenbar niemand mehr so genau. Pfaffenschlag, Waidhofen, Groß Siegharts und Dietmanns schlossen sich 2001 zu einer Art Kleinregion zusammen. In den vergangenen 16 Jahren ist aber viel Wasser die Thaya hinuntergeronnen und die vier beteiligten Gemeinden sind mittlerweile längst Teil der Kleinregion Thayaland. Kurz: Der Verein P-W-G-D war in den vergangenen Jahren...