Politikergehälter

Jedes Mal, wenn sich ein Stadtrat vertreten lässt, kostet das der Stadtgemeinde Wolfsberg respektive dem Steuerzahler fast 500 Euro. In der laufenden Legislaturperiode sind das schon fast 19.000 Euro. WOLFSBERG. Die Teilnahme an Stadtratssitzungen gehört zu den Pflichten der sieben Mitglieder des Wolfsberger Stadtrats, dem neben Bürgermeister Hannes Primus und seinen Stellvertretern Alexander Radl und Michaela Lientscher (alle drei SPÖ) auch noch die Stadträte Christian Stückler, Jürgen Jöbstl...

Die Bezüge der Bürgermeister und anderen Gemeindevorstände richten sich in der Steiermark direkt nach dem aktuellen Bezug von Abgeordneten im Nationalrat. Dieser beträgt aktuell für das Jahr 2024 € 10.351 pro Monat oder 144.914,00 Euro Brutto jährlich (14x) und liegt 4,85% über dem dem Bezug des Vorjahrs 2023. Laut Berechnung der Anpassungsfaktoren durch den Rechnungshof aufgrund der Inflation wären die Politikerbezüge in Österreich ab 01.01.2024 automatisch um 9,71% gestiegen – im Nationalrat...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Mehrere Bundesländer erhöhen die Politikergehälter um 4,85 Prozent und folgen damit der Empfehlung der Bundesregierung. Diese hatte sich zuvor nach anhaltender Kritik eine Nulllohnrunde verordnet. Kärnten und das Burgenland gehen einen Sonderweg. ÖSTERREICH. Angesichts der hohen Inflation hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Aufgrund anhaltender Proteste gegen eine solche Erhöhung verordnete sich die Bundesregierung jedoch eine Nulllohnrunde für...

Der Denkmalschutz kann einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung zeitgeschichtlicher Bauwerke leisten. Anlässlich 100 Jahre österreichisches Denkmalschutzgesetzes fällt die Bilanz zwiegespalten aus. Ein MeinBezirk-Leser wünscht Aufklärung zu den IVB-Gratistickets. Die KPÖ tritt bei den Gemeinderatswahlen an. Konkrete Zahlen zu den Politikergehältern. INNSBRUCK. Anlässlich des Jubiläums – 100 Jahre österreichisches Denkmalschutzgesetz – gibt es Kritik am den sorglosen Umgang mit Kulturgut....

Der Verdienst der einzelnen Funktionen in der Stadtpolitik ist transparent geregelt. In der Kolumne "Koschuhs Kastl" vom 15.11. ist der Gehalt von Vizebgm. Markus Lassenberger jedoch falsch angegeben. Die Richtigstellung der BezirksBlätter Innsbruck. INNSBRUCK. "SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mair unterlag ja schon einmal dem blauen Markus Lassenberger, der seither für 13.000 Euro pro Monat spazieren geht. ... das „Doppelt-blaue Wunder von Innsbruck: Ein ebenfalls mit 13.000 Euro spazieren gehender...

Kommentar von Regionaut Sebastian Stiassny zum Volksbegehren Politikerprivilegien abschaffen - Nebenerwerbseinkommen Worum geht es Politiker des Nationalrates erhalten Bezüge ab 138.216,40€ pro Jahr aufwärts.~75% der Abgeordneten arbeiten "nebenbei" noch in (oft mehreren) Voll- und/oder Teilzeitjobs, erhalten aber dennoch die vollen Bezüge aus Steuergeld.Lediglich ~25% betreiben hauptberuflich Politik.Bis zu 8.000€ brutto/14x jährlich, bzw. 112.000€ pro Jahr extra erwirtschaftet sich der größte...

Die Inflationsanpassung der Politikergehälter sollte auch auf Landesebene ausgesetzt werden, wenn es nach FPÖ-Chef Herbert Kickl ginge. Innerparteilich sorge das sogar für Differenzen, man dürfe deshalb aber nicht auf das Gesamte schließen, so Kickl. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach sich gegen das "Einfrieren" der Politikergehälter in den Ländern per Verfassungsmehrheit aus. ÖSTERREICH. Sobotka unterstütze aber den Vorschlag des Bundeskanzlers, Karl Nehammer (ÖVP), einer...

Neben den Pensionen dürften auch die Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen. Das ist der voraussichtliche, auf der Inflation basierende, Anpassungswert der Pensionen. ÖSTERREICH. Eine Erhöhung in dem Ausmaß gab es bisher noch nicht. Seit der Einführung vor 25 Jahren hat die Gehaltspyramide in der Politik jedoch an Wert verloren. Immer wieder gab es Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate. Knapp 30.000 monatlich möglichDie Gehaltspyramide fußt auf den Bezügen der...

Die Abgeordneten im Nationalrat erhalten jeweils ein monatliches Bruttogehalt von 9.872,60 Euro. Zudem dürfen sie aber auch noch anderen entgeltliche Tätigkeiten nachgehen, sofern dies mit ihren politischen Aufgaben vereinbar ist. Wie aus den am Freitag veröffentlichten Transparenzmeldungen hervorgeht, verdienten im vergangenen Jahr zwölf Abgeordnete mehr als 12.000 Euro pro Monat dazu.  ÖSTERREICH. Insgesamt 1.151 Nebentätigkeiten gingen die 183 Nationalratsabgeordneten im Jahr 2022 nach,...

Im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlichte der Rechnungshof (RH) am Donnerstag die gesetzlich festgelegte Gehaltserhöhung der Politikerinnen und Politiker um 5,3 Prozent. Die Erhöhung gilt ab 1. Jänner 2023 sollte der Nationalrat keine andere Regelung beschließen. ÖSTERREICH. Eine solche Änderung scheint nicht geplant zu sein. Die NEOS als auch die Regierungsparteien wollen nicht an der alljährlichen Erhöhung rütteln. Diese habe ohnehin "den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen",...

Gemeinderat Clemens Brandstetter (Wandel) im spricht im BezirksRundSchau-Sommergespräch über seine Möglichkeiten als Einzel-Mandatar, die neue Domgasse, die Mobilitätswende und das "amüsante Eck", in dem er im Gemeinderat sitzt. LINZ. Clemens Brandstetter vertritt seit der Wahl im Herbst den "Wandel" im Linzer Gemeinderat. Als Einzel-Mandatar ohne Fraktionsstatus hat er, basierend auf einer älteren Idee von Lorenz Potocnik, die nun geplante Verkehrsberuhigung der Domgasse angeregt. Wie geht es...

Reuttes neugewählter Gemeinderat traf sich zu seiner zweiten Sitzung. Es galt die Ausschüsse zu bilden. Alles ging glatt über die Bühne. Eine kleine Überraschung" gab es aber doch. REUTTE. Acht ständige Ausschüsse mit je fünf Mitgliedern - hier wird die Hauptarbeit stattfinden, ehe allfällige Anträge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden - wird es geben. Besetzt sind diese entsprechend der Mandatsverteilung: die Bürgermeisterliste von Günter Salchner hat drei Sitze, jene von...

Die Gehälter der österreichischen Politiker steigen im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Grundstein der "Bezügepyramide" sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Diese erhalten 2021 9.228 Euro brutto monatlich - um 136 Euro mehr als heuer. Davon ausgehend werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet. ÖSTERREICH. Die Politikergehälter steigen im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Der Rechnungshof hat diese gesetzlich festgelegte...

Gemeinderat spendet Teil seines Gehaltes für Menschen in Notlagen. SALZBURG. Von den 2.575 Euro, die KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl monatlich erhält, behält er lediglich 1.000 Euro für sich. Den Rest spendet er für Salzburger in Notlagen. Insgesamt 6.002,65 Euro aus seinem Politikergehalt unterstützten so bisher andere. "Die teuren Wohnkosten in der Stadt steigen Jahr für Jahr, aber auch die steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel und Betriebskosten wachsen vielen Menschen über den...

KPÖ plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl steckt einen Teil seines Politkergehalts in den Sozialfonds.  SALZBURG. In der "Hauptstadt der Luxus-Gehälter für Politiker" startete KPÖ plus-Gemeinderat Kay Michael Dankl nach Grazer Vorbild im Juni auch in Salzburg einen Sozialfonds. Dieser soll Salzburger in Notlagen unterstützen, sei es für den Heizkostenzuschuss oder Schulmaterialien für die Kinder.  Von den 2.575 Euro die Dankl monatlich als Gemeinderat verdient, behält er 1.000 Euro für sich, die...

Welser Stadtsenat fällt einstimmigen Beschluss gegen weitere Entlohnung. WELS. Künftig verzichten alle Stadtsenatsmitglieder auf eine Entlohnung aller Tätigkeiten in Funktionen, in die sie von Seiten der Stadt Wels entsandt oder nominiert wurden. Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Welser Stadtsenat am 14. Febraur. Insbesondere sollen Tätigkeiten in Aufsichtsräten von Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar im Eigentum der Stadt Wels stehen davon betroffen sein. Weiters wurde der...

Die "Bezug-Affäre" in der Welser Politik ist jetzt Angelegenheit des Stadtrechnungshofes. WELS. Nachdem immer mehr Politiker von der vergangene Woche bekanntgewordenen Bezug-Affäre betroffen sein sollen, beauftragte Kontrollausschuss-Obmann Walter Teubl (Grüne) jetzt den Stadtrechnungshof damit, alle Politikergehälter zurück bis ins Jahr 2015 zu überprüfen. "Bis zur nächsten Ausschusssitzung im April liegen hoffentlich Ergebnisse vor. Dann wissen wir genau wer was kassiert hat und können uns...

Volle Transparenz: WOCHE legt Gehälter von Bürgermeistern in Klagenfurt Land offen. (kofi, vp). Nun sind in allen Gemeinden im Bezirk die Angelobungen der neuen bzw. alten politischen Führungen abgeschlossen. Sechs Jahre lang werden sie die Gemeinden führen. Aber – was verdienen Politiker eigentlich? Die WOCHE hat für Sie den Gehalts-Check für Klagenfurt Land gemacht. In den Gemeinden kommt beim Bürgermeister-Gehalt ein Einwohnerschlüssel zur Geltung. Einfache Regel: Je größer die Gemeinde,...

Europa ist doch wunderschön doch leider sieht man es am Abgrung stehn es wird verscherbelt scheibchenweise an verschiedene Interessenskreise unsere Steuergelder werden verspekuliert und die Länder in den Bankrott geführt Aufbau- und Entwicklungshilfen sind für die Armen doch leider kommt sie dort nicht an...es ist zum Erbarmen und desshalb wird der alte Kontinent von Asylanten und Flüchtlingen überschwemmt Korruption und Gaunerei landauf landab Verlogenheit überall und nicht zu knapp doch so...

Ohne Worte

Nach den Wahlen und einigen Vorbereitungen wird jetzt wieder in den Gemeindeparlamenten gearbeitet. Dafür bekommen die Politiker meistens eine kleine Aufwandsentschädigung, manchmal aber auch gar nichts! (sf). Während die Gehälter der Bürgermeister und ihrer Stellvertreter ganz genau geregelt werden (mehr dazu siehe Kasten „zur Sache“), wird die Entschädigung der Gemeinderäte für ihre Arbeit von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich gehandhabt. Mils erhöht Bezüge In Mils hat man ein Punktesystem...

Verzicht auf Gehaltserhöhung allein reicht nicht – ein Signal der Solidarität sei geboten. Zur „Nulllohnrunde“ der Bundes-Politiker stellt Landeshauptmann Gerhard Dörfler fest, dass Kärnten hier beispielhaft vorgehe, auch wenn dies medial verschwiegen werde. Denn in Kärnten gibt es bereits seit 2000 keine Erhöhungen, weil damals die Politikergehälter eingefroren wurden. Konkret zur Differenz zu den Brutto-Bezügen des Bundes: Allein der Landeshauptmann von Kärnten erhält seit 2000 im Vergleich...