Rechnungshof

So steigen die Politiker-Gehälter 2021

Die Gehälter der österreichischen Politiker steigen im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Grundstein der "Bezügepyramide" sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Diese erhalten 2021 9.228 Euro brutto monatlich - um 136 Euro mehr als heuer. Davon ausgehend werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet.

ÖSTERREICH. Die Politikergehälter steigen im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Der Rechnungshof hat diese gesetzlich festgelegte Erhöhung am Donnerstag in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt, tritt die Erhöhung am 1. Jänner in Kraft. Gegenüber den Regionalmedien Austria (RMA) winkte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bereits ab: Bei fünf oder sechs Runden habe man verzichtet, nun werde die Erhöhung vollzogen. Der Parlamentspräsident verwies auf Spenden: "Unser Club hat heuer viel Geld gespendet." Man müsse auch bedenken, dass  jeder Politiker auf die Pension verzichten und diese aus eigener Tasche bezahlen müsse.

Der Bundespräsident verdient mit 25.332 Euro brutto pro Monat am meisten, gefolgt vom Bundeskanzler mit 22.618 Euro brutto pro Monat. Danach kommen der Vizekanzler (wenn er ein Resort führt) mit 19.904 Euro knapp gefolgt vom Nationalratspräsidenten mit 18.999 Euro. Mit der Abstufung in der Pyramide ist auch die Hierarchie in Österreich klar dargelegt.

Auch Dienstautos dabei

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Dass er in Wirklichkeit nicht so viel Macht hat ist nebensächlich, offiziell wird er auch vom Gehalt an oberste Stelle gereiht. Zu den weiteren Annehmlichkeiten kommt eine Wohnung für den Bundespräsidenten und oftmals ein Dienstauto, so zum Beispiel für Mitglieder der Bundesregierung. 

Der Vizekanzler (ohne Resort) wird einem Landeshauptmann gleichgestellt. Beide verdienen 18.456 Euro. Auch ein Minister verdient 18.094 Euro. Hier verteilt sich also das gleiche Gehalt auf viele unterschiedliche Personen und zeigt damit auch strukturell, wie in Österreich die Macht verteilt ist. Als nächstes kommt der Landeshauptmannstellvertreter mit 17.533 Euro zum Zug, gefolgt von Rechnungshofpräsidenten, Staatssekretär und einem Mitglied der Landesregierung, welche alle drei gleich viel, nämlich 16.610 Euro brutto einstreifen können.

Das Gehalt je Amt wird anhand des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten von monatlich 9.228 Euro brutto errechnet. Je Amt wird ein bestimmter Prozentsatz des Ausgangsbetrags herangezogen. So verdient etwa der Bundespräsident 280 Prozent, der Bundeskanzler 250 Prozent und der Vizekanzler 220 Prozent mehr als ein Abgeordneter zum Nationalrat.

Der Durchschnitt der Politikergehälter

Der durchschnittliche Gehalt des Politikers liegt im Jahr 2021 weit über dem des durchschnittlichen Angestellten/Arbeiters. Ein Angestellter verdient 2021 durchschnittlich 2.360 Euro brutto im Monat, während die niedrigsten Politikergehälter bei 4.614 Euro beginnen und für die Mitglieder des Bundesrates bestimmt sind. Damit ergibt sich, dass die Politiker fast doppelt so viel verdienen, wie die Angestellten und Arbeiter.

Politiker bekommen aber kein Weihnachtsgeld und kein Urlaubsgeld, ihre Bezüge bekommen sie also nur zwölf Mal im Jahr ausbezahlt , während Arbeiter und Angestellte 14 Mal einen Lohn auf ihr Konto überwiesen bekommen. Dadurch reduziert sich diese Verdopplung ein wenig.