Weisungen

Nach der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl ("Letzte Generation") gab die Staatsanwaltschaft bekannt, keine Beschwerde gegen die Entscheidung zu erheben, da dies von der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und dem Justizministerium so angewiesen wurde. Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker unterstellte Justizministerin Alma Zadić am Dienstag eine "mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention". Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner ortet darin ein falsches...

Ein 55-jähriger Tiroler wurde von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als mutmaßlicher Betreiber einer NS-Website ausgeforscht und in die Justizanstalt Innsbruck überführt. Bgm. Georg Willi stellt per Weisung für einen geplanten Vortrag von Daniele Ganser die Räumlichkeiten im Congress nicht zur Verfügung. INNSBRUCK. Der verdächtige Tiroler wurde im Dezember 2021 bereits einmal verhaftet. Nachdem der Verhaftete bei der Ermittlungsrichterin am Landesgericht dabei geblieben...

Ernst August von Hannover zog erneut vor Gericht - scheiterte aber vor dem Oberlandesgericht (OLG). WELS, GMUNDEN, LINZ. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte zehn Monate bedingt für den deutschen Adeligen Ernst August von Hannover (67), dem sogenannten Prügelprinz. Die verhängten Weisungen hob das OLG allerdings auf. Zum Prozess erschien der der 67-Jährige jedoch nicht persönlich und ließ sich von seinem Anwalt vertreten. Hier die Links zur Vorgeschichte:Zehn Monate bedingt für...

ZAMS (otko). Eine in Bau befindliche Wohnanlage mit 40 Einheiten sorgt derzeit für Wirbel in Zams. LA Lentsch fordert eine Weisung an den Bauträger. LR Mattle und Bgm. Traxl verweisen auf rechtsgültigen Baubescheid. Lebensqualität der Anrainer erhalten Seit mehreren Jahren wird die "Südtiroler Siedlung" in der Zammer Innstraße erneuert.  Derzeit wird die letzte Wohnanlage der Neuen Heimat Tirol (NHT) gebaut – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Das erste und teilweise schon das zweite Obergeschoss...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

NÖ. Kanzler Kurz sieht rote Netzwerke in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenige Tage später erhält der rote Bürgermeister von St. Pölten von ebendieser Korruptionsstaatsanwaltschaft die Absolution für seine missglückten Spekulationsgeschäfte. Und es kommt was kommen muss. VP-Politiker sehen das Kurz-Misstrauen gegen die Korruptionsermittler bestätigt. SP-Vertreter halten dagegen. Und wieder einmal wird eine juristische Entscheidung politisiert. Was übrig bleibt ist, dass das Vertrauen in die...

Nicht wenige Menschen in der Region Stubai-/Wipptal wundern sich. Beim vergleichsweise doch eher kleinen Thema Obernberger See ergehen Weisungen von LR Ingrid Felipe, aber beim Stichwort Wasserableitungen aus dem Stubai machen die Grünen in der Landesregierung den Weg frei. Und das, obwohl es in der Vergangenheit immer wieder zumindest Sympathiebekundungen in Richtung der Projektgegner gab. Nicht zuletzt beim Kajakfestival hat Klubchef Gebi Mair öffentlichkeitswirksam ein besonderes Kajak als...

Es stellt sich derzeit die Frage, wer erhält die Macht als Politiker in Österreich? Allein eine derartige Frage in den Raum zu stellen, ist ungeheuerlich. Der Bundeskanzler hat die absolute Macht über Vorgaben und den Ministern zu haben. Dr. Werner Faymann ist in jeder Hinsicht tatkräftig zu unterstützen. Unser Bundeskanzler hat die Spitze anzuführen, die Verantwortung muss Dr. Werner Faymann in allen Belangen tragen. Ich persönlich, bin allein über eine derartige Diskussion entsetzt. Blicken...