Willkür

Gegen den ehemaligen Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wird neuerlich wegen Willkür und Amtsmissbrauch beim Nein zum Europark-Ausbau ermittelt.  SALZBURG. Die Blockade bei der Erweiterung des Salzburger Europarks führt laut Medienberichten zu weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Es geht um den Verdacht des Missbrauchs. Also, ob Schellhorn sein Veto aus objektiven Gründen ausgesprochen...

Sonntag 23.08.2020 ab 9:30 trafen tausende Biker auf höhe Wagramer Straße 205, 1210 Wien ein. Abfahrt war gegen 11Uhr, die Route führte über Wagramer Straße, Reichsbrücke, Praterstern, Praterstraße, Ring, Gürtel auf den Kahlenberg. Nach einer Pause ging es wieder retour über Höhenstraße, Floridsdorfer Brücke zum Ausgangspunkt. Der Großteil der Teilnehmer, hielt sich an die Vorgaben des Veranstalters, lediglich ein paar unbelehrbare, fühlten sich bemüßigt unnötigen Lärm zu produzieren, was...

Die von LH Hans Peter Doskozil angekündigte Verordnung über eine Zugangsbeschränkung für Seebäder im Burgenland sorgt für Aufregung. Die Opposition spricht von „Willkür“ und „Hau-Ruck-Aktion“. BURGENLAND. Nachdem bis nach Ostern bereits ein Betretungsverbot gegolten hatte, tritt nun eine neue Verordnung in Kraft. Demnach dürfen die Bäder nur von Besitzern der Seehütten, von Berufsfischern und zum Zweck der Naherholung für Menschen, die im Umkreis von 15 Kilometern wohnen, betreten dürfen....

Der eine hat mehr Empathiefähigkeit der andere hat weniger und manche besitzen diese durch eine Störung (Asperger-Syndrom) extrem wenig ausgeprägt oder auch gar nicht! Empathiefähigkeit wird ja sehr oft mit Mitgefühl und Sensibilität gegenüber anderen Menschen gleichgesetzt dies aber ist nur teilweise richtig! Jede Fähigkeit kann man durch Lerntechnik und Üben erweitern, man kann also seine Fertigkeiten erhöhen Bsp,; Jeder der die Fähigkeit besitzt zu schreiben, könnte das Hadwerk des...

AK-Bildungszentrum Seehof (Hungerburg) wird zum politischen und rechtlichen Zankapfel. Eine "schallende Ohrfeige" setzte es für die Stadt Innsbruck unlängst vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die Stadt hat versucht, die Arbeiterkammer mittels des ergänzenden Bebauungsplanes zu enteignen. Dagegen mussten und haben wir uns erfolgreich gewehrt", erklärt AK-Präsident Erwin Zangerl. Hintergrund des Rechtsstreits war die notwendige Sanierung des Bildungszentrums "Seehof" auf der Hungerburg. Die AK...

BIK: Warum nehmen Sie an einem Hungerstreik, der auf die Situation der Trennungskinder aufmerksam machen soll, teil? J: Ich finde, das Thema wird für unsere Gesellschaft immer wichtiger. Ich selbst bin ein Scheidungskind. Auch ohne mir Schuld zuzuweisen, bin ich überzeugt, dass sich die Folgen einer zerstörten Familie über mehrere Generationen auswirken. BIK: Was glauben Sie, können Sie mit einem öffentlichen Hungerstreik erreichen? J: Wenig. Alleine in Europa finden zu diesem Thema unabhängig...

Jeder, der von Behördenwillkür betroffen war oder ist, bekommt beim Speakers` Corner Gelegenheit, öffentlich seine Geschichte zu erzählen. Für eine Filmaufnahme muss eine Unterschrift vorliegen. Der Text soll verständlich für Passanten sein und von den Betroffenen selbst vorgetragen werden. Die Redezeit beträgt höchstens 15 Minuten. Jeder der Redner ist für seine Äußerungen selbst verantwortlich, die Bürgerinitiative Kinderrechte übernimmt hierfür keine Haftung. Jeder der Vortragenden beachtet...

In der Straßenverkehrsordnung (StVO), das ist ein Bundesgesetz, ist die Regelung für Kurzparkzonen klar definiert: § 25. Kurzparkzonen (1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die...

Seit Jahren schon werden die Förderungen für unsere Vereine ohne dahinter stehendes Konzept, eigentlich frei von der Leber weg durch die ÖVP Bürgermeister vergeben. Es dürfte auch bis dato niemanden interessiert haben, so Manfred Haidinger, FPÖ Ortsparteiobmann und Gemeinderat in Halbturn. Erst als ich die Bevölkerung davon informierte, dass die Förderungen keine nachvollziehbare Grundlage haben, gingen die Wogen hoch. Bei der letzten Gemeinderatssitzung musste ich feststellen: Nicht einmal...

EIN BRIEF, WELCHER UNS ZUR VERÖFFENTLICHUNG WEITERGELEITET WURDE, WAS WIR HIERMIT GERNE TUN. Die Redaktion 17.05.2012 www.oesterreichmagazin.at Sehr geehrter Hr. Mag. Arztmann, Ich will Sie auf keinen Fall belehren wie Sie ihre Arbeit erledigen sollen, da ich keine Ahnung von diesen job habe, aber ich verstehe so manches nicht? 48 Tage noch (Seit sie uns zu einen Gespräch einluden) und auch Sie haben ein Jahr verstreichen lassen, und noch immer keine Verhandlung! Wieso??? Sie haben das sagen!?...

28.02.2011 Jugendamt verweigert Vater und Großvater den Kontakt zu Tochter bzw. Enkelin Der Oberste Gerichtshof sprach Recht in dem er einem Vater das begleitet Besuchsrecht zusprach (OGH 21.12.2011, 9Ob55/11w), nachdem die Mutter und das Jugendamt sich gegen Besuche aussprachen, weil der Verdacht des sexuellen Missbrauches im Raume stand. Nun hat der OGH entschieden, dass ein bloßer Verdacht nicht dazu ausreiche, dem Vater das zumindest begleitete Besuchsrecht nicht zuzugestehen! Dies schon...

20.02.2012 Zweite Kundgebung gegen Jugendamtswillkür in Wien Am Montag dem Tag der sozialen Gerechtigkeit, fand in der Innenstadt abermals eine Kundgebung zum Thema Jugendamtswillkür (www.willkuerjugendamt.npage.at) statt. Da gerade das Wiener Jugendamt (Ma. 11) immer wieder Kinder ohne wirklich stichhaltige Begründung den Eltern wegnimmt, wehren sich betroffene immer mehr. Man hat sich zur Plattform gegen Jugendamtswillkür zusammengeschlossen und will mit Kundgebungen sowie allgemeiner...

EINLADUNG ZUR KUNDGEBUNG GEGEN DIE WILLKÜR EINZELNER JUGENDAMTSMITARBEITER, ANLÄSSLICH DES INTERNATIONALEN TAGES DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT! 20.jänner 2012 „am Unieck“ 1. Dr. Karl Renner Ring, neben der Hauptuni, beim – Schottentor, und in der Passage (U2). Powert by: www.oesterreichmagazin.at Plattform gegen Jugendamtswillkür www.willkuerjugendamt.npage.at Wann: 20.02.2012 16:00:00 bis 20.02.2012, 20:00:00 Wo: Schottentor, Schottentor, 1010 Wien auf Karte anzeigen

13.02.2011 Die FPÖ Hilft Die FPÖ Wien hat unter der Führung von Clubobmann Johann Gudenus eine Hotline ins Leben gerufen (0800 220 888), die helfen soll die Vorgänge in den Kinderheimen der Stadt zu klären. So sollen Zeugen und Opfer gefunden werden um zu helfen, dass diese zu ihrem Recht kommen. Da die Stadtregierung auch bis zum heutigen Tage schweigt, bleibt wohl nur so eine Aktion um Druck auszuüben. Auch Anfragen des Österreichmagazins (www.oesterreichmagazin.at) an den Bürgermeister bzw....

Sehr geehrter Hr. Dr. Michael Häupl, Ich finde es für sehr gut, wie sich das Jugendamt für die Kinder einsetzt. Denn was da alles in der letzten Zeit passiert ist ja nicht normal. Aber finden Sie es richtig das, dass Jugendamt Kinder aus den Familien nimmt, obwohl nix passiert ist???? Finden Sie es richtig das, dass Jugendamt nach der Abnahme keinen Kontakt zu den Familien will????? Finden Sie es richtig, dass die zuständigen BetreuerIn Jahrelang stillschweigen, weil sie Sachen behaupten, aber...

Donnerstag & Freitag Abend fanden am Christian Broda Platz in Wien Mariahilf Kundgebungen statt, die auf die Willkür des Wiener Jugendamtes aufmerksam machen sollten. Es wurde auf 4/5 Fälle hingewiesen, stellvertretend für viele Fälle mehr, die sich das Wiener Jugendamt alljährlich leistet: So werden Kinder abgenommen ohne Gerichtsbeschluss, weitergegeben an Pflegeeltern bzw. in Wohngemeinschaften untergebracht. Als Begründung wird entweder der Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder / und...