Voraussichtliche Öffnung am 15. Juni

Brennergrenze erregt die Politikergemüter

Opposition fordert sofortige Öffnung zu Italien. Wie sieht es Tirols EU-Abgeordnete Barbara Thaler?

TIROL. Eine handfeste politische Auseinandersetzung einerseits über die Sinnhaftigkeit der Euregio sowie über den Termin der Öffnung der Grenzen zu Italien bestimmte vergangene Woche das politische Geschehen in Tirol. FPÖ und SPÖ sehen in LH Günther Platter einen willfährigen Helfer der Kurz-Regierung, die NEOS starteten eine Onlinekampagne für die sofortige Öffnung der Brennergrenze. Lediglich die Liste Fritz pocht auf eine gesamteuropäische Lösung.
Die Landeshauptleute der Euregio Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) waren sich in der Videokonferenz jedoch einig: Die Europaregion soll weiterhin an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festhalten. Dies soll sich vor allem in einer raschen Grenzöffnung zeigen. Ihr Ziel: spätestens ab dem 15. Juni sollten die Grenzen wieder geöffnet werden. Dazu betont LH Platter:

„Gleichzeitig verlangen wir von den nationalstaatlichen Akteuren sicherzustellen, dass die Entwicklung der Infektionszahlen einzelner Gebiete nicht zum Nachteil für die Mobilität und Bewegungsfreiheit der Menschen innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wird.“

Tirol hat mit Barbara Thaler eine Abgeordnete im Europäischen Parlament sitzen. Die Tiroler Bezirksblätter fragten nach:

Wie sehen Sie die derzeitigen Diskussionen um die Grenzöffnung in für den Urlauberverkehr? Wie ist hierzu die Stimmung in Brüssel?
"Die Öffnung der Grenzen liegt in den Kompetenzen den Mitgliedsstaaten, an erster Stelle steht dabei eine positive Entwicklung der Infektionszahlen. Die Europäische Kommission ist mit allen Mitgliedsstaaten in Kontakt und sehr bemüht, den Binnenmarkt wieder voll funktionsfähig zu machen. Die Öffnung zwischen Deutschland und Österreich freut mich sehr, da hier die Entwicklungen gut sind und der Sommertourismus sowie der Pendlerverkehr wieder möglich sind. In Richtung Italien waren zuletzt die Infektionszahlen aus der Lombardei sehr problematisch, aber es gibt eine gute Verständigung zwischen den Euregio-Landeshauptleuten."

Es sollte ein Korridor für die Deutschen nach Südtirol geschaffen und die Durchfahrt durch Tirol ohne Stopp gestattet werden. Der richtige Weg?
"Jeder Schritt zurück zur europäischen Reisefreiheit ist ein guter. Korridorlösungen sind aber sicher nur eine kurzfristige Maßnahme und im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol wahrscheinlich nicht mehr notwendig. Unser Ziel ist eine Gesamtöffnung der Grenzen, sobald es die Lage der öffentlichen Gesundheit erlaubt.

Ist für Sie die Europaregion durch die Corona-Krise noch überhaupt existent? Wird die Beziehung zu Südtirol dadurch Schaden nehmen?
"Gerade in der Krise zeigt sich die Verbundenheit mit unseren Südtiroler Freunden, was die Unterstützung bei Intensivpatienten und der Besorgung von Schutzausrüstung beweisen. Die Landeshauptleute Platter, Kompatscher und Fugatti verkörpern diese überregionale Zusammenarbeit und haben beschlossen, an die jeweilige Regierung zu appellieren, eine abgestimmte Grenzöffnung so rasch als möglich, aber spätestens bis 15. Juni, zu ermöglichen. Ausschlaggebender Faktor dabei ist die weitere positive Entwicklung rund um die Coronavirus-Situation. Zwischen meinem Südtiroler Kollegen MEP Herbert Dorfmann und mir gab es wie schon vor der Krise auch während dieser Zeit eine sehr enge Zusammenarbeit."

Wie sehen Sie die Diskrepanzen in der EU bezüglich des Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Auswirkungen?
"Die österreichische Position ist auch nach der Präsentation des Wiederaufbaufonds durch Präsidentin von der Leyen klar: Es geht nicht darum, ob wir innerhalb der EU solidarisch sind und helfen. Das ist selbstverständlich. Es geht darum in welcher Form diese Hilfsmittel bereitgestellt werden. Das Verhältnis zwischen günstigen Krediten und Zuschusszahlungen muss sicherlich vor allem im Europäischen Rat noch diskutiert werden. Mein Vorschlag ist, dass ein großer Teil des Krisenfonds in den Ausbau der Infrastruktur und vor allem in den Bereich der Schiene fließt. Das wäre Hilfe zur Selbsthilfe, führt zu vermehrter Umwegrentabilität und es würden weitere wichtige Voraussetzungen für die Transit-Verlagerung auf die Schiene geschaffen werden."