Offener Brief

Das Transitforum zur wiederkehrenden Verkehrsüberlastung

In einem offenen Brief fordert das Transitforum Austria, endlich Maßnahmen gegen den Transit.

TIROL. Die bisherigen Maßnahmen und das Schlagwort der Kostenwahrheit oder die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene, seien nicht mehr ausreichend. Sie würden nur dazu beitragen, dass die aktuelle Situation mit einer Million Transit-Lkw auf der Straße weiter bestehen bleibt, so das Transitforum. Stattdessen müssten rechtliche, technische und finanziell machbare Instrumente umgesetzt werden. In dem offenen Brief verweist das Transitforum auf die wiederkehrenden Überlastungen der A93, A12, A13 und A22 (Baustellen, Unfälle, Sturm, Starkregen etc.) und forder als Übergangslösung das "Cobra-Dosersystem für Extremsituationen".

Offener Brief

Die „intelligente Möglichkeit, die seit Jahrzehnten bestehenden Verkehrsberuhigungsanlagen an der A93, A12, A13 und A22 von Rosenheim bis Verona (Rahmengebiet der Alpenkonvention) zusammenzuschalten, um bei allen Ereignissen unverzüglich reagieren zu können und die ‚Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs‘ von Rosenheim bis Verona aufrecht zu halten“. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, „alle diese Informationen zeitgleich auch den verschiedenen Anbietern von Navigationsgeräten zur Verfügung zu stellen; egal ob in Lkw, Pkw, Bus etc.. Um zu verhindern, dass im ‚Navi‘ freie Fahrt angezeigt wird, während auf den Überkopfwegweisern vor Staus, Behinderungen bis zu Sperren gewarnt wird“.

Begründung:
Jährlich rund 2,5 Millionen Transit-Lkw auf der Alpenkonventionsstrecke Rosenheim bis Verona;
Jährlich rund 1 Million Transit-Lkw davon im Umwegverkehr von der Schweiz;
Wichtigste Ursache: Seit Jahrzehnten keine gemeinsame „Anti-Transit-Strategie der Anrainerländer Bayern, Nord- und Südtirol sowie Trentino“;
Jeder Unfall auf A12, A13 oder A22 führt de facto zum Stillstand mit kilometerlangen Staus und damit zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten.

Es reicht längst und bei weitem nicht mehr,

• wenn im privaten und betrieblichen Bereich alles „digitalisiert“ und wenn es um „Gemeinsamkeit zur Bewältigung der Belastungen aus dem Transit geht, stehen nach wie vor unsichtbare Grenzbalken in Kufstein, am Brenner und in Salurn“ – das ist knallhartes Faktum;
• wenn x-fach wiederholt auf den „Äpfel mit Birnen-Vergleich Drittstaat Schweiz verwiesen wird und Hoffnungen und Erwartungen erweckt werden, die nie erfüllt werden können: Die Schweiz hat ein Landverkehrsabkommen (vergleichbar mit dem ehemaligen Transitvertrag), in Österreich gilt Europarecht;
• wenn der BBT als „Transitlösung“ bzw. „Karottenschmäh“ vor sich her geschoben wird und seit Inbetriebnahme der Eisenbahnumfahrung Innsbruck (Mai 1994) nur zwei „Verlagerungen“ real stattfinden: Das Transitproblem wird von einer Schulter auf die nächste und Milliarden Euro Steuergeld in Tunnels verlagert – gefahren wird auf der Straße (siehe Grafik „Halbzeit“);
• wenn immer noch öffentlich die „uralten Schlagworte“ von der „fehlenden Kostenwahrheit“, der „Korridormaut“ oder gar das „von der Straße auf die Schiene“ wiederholt werden – das kennt die private und betriebliche Anrainerschaft nun schon seit Ende der 1980-er Jahre: 16 österr. Verkehrsminister:innen, 4 Nordtiroler Landeshauptmänner, 3 Südtiroler Landeshauptmänner, Verkehrsreferent:innen etc..
• wenn nun schon die „dritte Generation“ mit diesem „Karottenschmäh“ (siehe Grafik) wissentlich um ihren echten Bedürfnisse gebracht wird und diesen „Karottenschmäh“ mit Milliarden aus Steuergeldern zwangsweise zum Finanzieren umgehängt bekommt, während in vielen gesellschafts- und regionalwirtschaftlichen Bereichen diese „Milliarden fehlen bzw. weit besser, effizienter und gezielter eingesetzt werden müssen“!

Wir fordern mit diesem „Offenen Brief“ nach einem Jahr Regierung diesen „Neuen Stil“ vehement ein:
Schluss mit Ablenkungen, mit leeren Ankündigungen und Schlagworten, Vertröstungen und damit „Verlagern des Transitproblems“ auf die nächsten Schultern. Es gibt genug zu tun:

• Rasche Realisierung dieses geforderten „COBRA-DOSIERSYSTEMS FÜR EXTREMSITUATIONEN“ – die technischen Möglichkeiten sind da (wäre ja ein „Heimspiel für den Digitalisierungs-Staatssekretär“). Für dieses Dosiersystem kann es nicht einmal von Bayern, Südtirol und dem Trentino den gewohnten Widerstand geben – es ist ein Vorsorgesystem und –modell mit einer win-win-Situation für die gesamte Anrainerschaft sowie die Verkehrsteilnehmer:innen an der A93, A12, A13 und A22;
• Vollinhaltliche Unterstützung des Transitforum Austria-Tirol sowie seiner Partnergruppen auf Bundesebene in der Forderung nach rascher Novellierungdes IG-Luft auf Vorschlag der EU-Kommission vom 26. Oktober 2022: Grundlage die Empfehlungen der WHO 2021 mit einer win-win-Situation für die Anrainerschaft und die Kfz-Hersteller- und Zulieferbetriebe national wie international zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Steuern und Abgaben für das Gemeinwohl;
• Schwerpunkt Beseitigung des seit Jahrzehnten geduldeten Umwegverkehrs – rund 1 Million 40-Tonner pro Jahr – die wesentlich für die Überbelastung und Ruinierung vor allem der Brückenbauwerke an der A13 und A22 verantwortlich sind und dafür unter anderem mit der „sattsam bekannten Lkw-Sozialmaut von ~ 37 Cent pro km“ von Rosenheim bis Verona über viele Jahre herangelockt wurden.

Die Folgen des seit Jahrzehnten ungelösten Transitproblems an der gesamten Brennerstrecke sind bekannt und werden in dieser Grafik nur noch einmal auf einen Blick dargestellt.

Der Lkw-Transit über den Brenner hat eine ganze Reihe von Alternativen auf Schiene und Straße – die private und betriebliche Anrainerschaft in den engen Gebirgstälern kann bleiben oder flüchten.

IST-SITUATION am Autobahn-, Schnell-, Bundes-, Landes- und Gemeindestraßennetz in Tirol – wir sind unseren Kindern und Enkel verantwortlich – dies gilt auch für den LH und seinen LR.

Fritz Gurgiser, Obmann, eh. / Clemens Franceschinel, Obmann-Stv., eh. / Sylvia Grünbichler, Schriftführerin, eh.

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