Krise

Ein weiteres Unterstützungspaket für die Bevölkerung?

Die Inflation und die Teuerungen sind nach wie vor eine schwere Belastung für die Bevölkerung. Um Maßnahmen zur Entlastung zu besprechen, kam es kürzlich zu einem Treffen des Landeshauptmanns mit Finanzminister Brunner. Gemeinsam arbeitet man an einem Unterstützungspakt für die Bevölkerung und die Gemeinden.

TIROL. Landeshauptmann Mattle brachte bei seinem Arbeitsgespräch mit Finanzminister Brunner seine Hauptanliegen in Sachen Entlastungen vor. Mattle fordert bereits seit längerem die Lockerung der derzeitigen Kreditvergaberichtlinien, und die Abfederung der hohen Energiekosten sowie faire Finanzauslgeichsverhandlungen.
LH Mattle begrüßt aber auch, dass mit der Gemeindemilliarde des Bundes und den daraus über 82 Millionen Euro für Tirol vorgesehenen Mitteln für die Jahre 2023 und 2024 Projekte gesichert werden können.

Gemeinden leiden ebenso unter Teuerungen

Die aktuellen Mehrkosten wären für die Gemeinden ebenso eine Belastung wie für die BürgerInnen, betont Mattle. 

„Das Land Tirol hat den Tiroler Gemeinden zusätzlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den notwendigen Eigenmittelanteil für die Bundesförderung zustande zu bekommen und somit das Geld des Bundes auch abholen zu können.",

erläutert der Landeshauptmann.

Vonseiten des Bundes werden 500 Millionen Euro für die Länder bereitgestellt, um zielgerichtete und treffsichere Anti-Teuerungsmaßnahmen im Bereich Heizen, Energie und Wohnen umzusetzen – 38 Millionen Euro sind für Tirol vorgesehen. 
Dazu Finanzminister Brunner:

„Oberste Priorität für die Bundesregierung ist und bleibt es, die Kaufkraft zu erhalten. Und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können."

Wirtschaftswachstum inTirol

Laut Brunner liege das Wirtschaftswachstum in Tirol mit 0,2 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt, eine Bestätigung, dass die zahlreichen Hilfspakete wirken. Dazu ergänzt Brunner:

"Wir haben durch unsere Hilfen kleine Einkommen heuer um bis zu zehn Prozent erhöht. Für Stromkundinnen und Stromkunden wurde bereits die Strompreisbremse eingeführt, die die Haushalte bei hohen Strompreisen massiv entlastet."

Doch auch wenn das Wirtschaftswachstum über dem Durchschnitt liegt, sorgen sich nach wie vor viele Menschen, wenn es um das Thema "Schaffung von Eigentum" geht. Die verschärften Kreditvergaberichtlinien führen dazu, dass immer weniger Menschen einen Kredit bekommen, mit dem sie sich ein Eigenheim schaffen könnten, kritisieren LH Mattle Und BM Brunner. 

Beide sind sich einig: Hier braucht es Maßnahmen.

„Es müssen die Nebenkosten unbedingt gesenkt werden“,

schlägt BM Brunner vor, dass beim Kauf des ersten Eigenheims die Grunderwerbssteuer gestrichen oder zumindest reduziert wird. Auch die Grundbucheintragungsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr könnten für das erste Eigenheim entfallen.
Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) hat bereits kürzlich Ausnahmen bei Zwischenfinanzierungen und Vorfinanzierungen angekündigt – nicht jedoch bei rückzahlbaren Zuschüssen.
All dies wäre dem Tiroler Landeshauptmann aber noch zu wenig. Die Eigenmittelquote von 20 Prozent sei nach wie vor eine Hürde, gerade für junge Menschen, die den Traum von den eigenen vier Wänden verhindert. 
BM Brunner geht davon aus, dass die Finanzmarktaufsicht rasch Verbesserungen bei der Kreditvergabe umsetzen wird.

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