Regierungssitzung

Finanzspritzen für Matrei i. O. und GemNova

In der letzten Regierungssitzung des Landes wurden einige Finanzspritzen beschlossen. Unter anderem für die Gemeinde Matrei i. O. und die GemNova. Kritik dazu kommt aus den Reihen der FPÖ Tirol. 

TIROL. Für die Gemeinde Matrei i. O. wurde die rechtliche Grundlage beschlossen, um der Gemeinde für die Jahre 2024 bis 2038 die für eine Konsolidierung des Gemeindehaushaltes erforderlichen Zahlungserleichterungen zu gewähren. Am Ende möchte man eine Insolvenz abwenden und ein stabiles und langfristiges Haushaltsgleichgewicht in der Gemeinde wiederherstellen. 

6,6 Millionen Euro werden bereitgestellt

Durch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, ist es möglich, der Marktgemeinde Matrei i. O. einen entsprechenden Spielraum einzuräumen. Das Land Tirol verzichtet damit zum aktuellen Zeitpunkt und im Sinne der anderen Gläubiger auf die ‚Rückzahlungshoheit‘ und gewährt zudem in den kommenden drei Jahren entsprechenden Bedarfszuweisungen. So werden in den kommenden drei Jahren 6,6 Millionen Euro vonseiten des Landes an Bedarfszuweisungen bereitgestellt. Sie unterliegen der strikten Bedingung, diese ausschließlich für die Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes zu verwenden.

Maximal 1,5 Millionen für GemNova

Im Hinblick auf die im Eigentum des Tiroler Gemeindeverbandes befindliche GemNova fasste die Tiroler Landesregierung heute einen Beschluss: Maximal 1,5 Millionen Euro werden bei einem rechtskräftig gerichtlich bestätigten Sanierungsverfahren mit einer Quote von mindestens 30 Prozent zur Sicherstellung und Erfüllung des Sanierungsplans zur Verfügung gestellt.
Gebunden ist dies an Bedingungen wie Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten vonseiten des Landes, darunter ein Mitwirkungsrecht bei der Bestellung der neuen Geschäftsführung oder außerordentlichen Kontrollrechten wie die Möglichkeit der Gebarungsprüfung durch den Tiroler Landesrechnungshof. Die Bereitstellung der Finanzmittel liegt im öffentlichen Interesse, um auch weiterhin wesentliche Dienstleistungen – beispielsweise sind aus der Bildungspool GmbH zahlreiche Pädagoginnen und Pädagogen in Tirol im Einsatz – sicherzustellen und ist vorbehaltlich der Zustimmung des Tiroler Landtages möglich.

FPÖ Tirol fordert Rücktritt des Tiroler Gemeindeverbandspräsidenten

Aus den Reihen der FPÖ gibt es Kritik zu dem GemNova-Beschluss. Für Klubobmann Abwerzger wäre die 1,5 Millionen Euro Finanzspritze vor allem "nicht in Stein gemeißelt". 

„Es brauch einen Beschluss im Landtag, wenn sich ÖVP und SPÖ trauen sollten, einen derartigen Beschluss alleine durch zu boxen, dann zeigt dies klar, dass beide Parteien, die ja den Vorstand des Gemeindeverbandes bilden, nichts aus der traurigen Geschichte dieser Gesellschaft gelernt haben“,

so Abwerzger.

Seit Jahren würde die GemNova für negative Schlagzeilen sorgen, so der FPÖ-Obmann. So wird es für ihn noch unvorstellbarer, dass nun Steuergelder zugeschossen werden solange der Tiroler Gemeindeverbandspräsident, Mag. Ernst Schöpf, noch am Ruder ist.

„Mit uns wird es keinen Beschluss im Tiroler Landtag geben, damit die GemNova mit enormen Steuergeldern gerettet wird, wenn nicht die Verantwortlichen des Tiroler Gemeindeverbands ihre Funktionen zur Verfügung stellen, allen voran Mag. Schöpf“,

droht der Tiroler FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag mit einem Veto.

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