Tirol im Europaausschuss

Gegen die Aufwertung von Kernenergie

TIROL. In der gestrigen Sitzung des Europaausschusses für Förderalismus und europäische Integration dominierte das Europäische Klimagesetz als Hauptthema. Die österreichischen Bundesländer gaben dazu eine einheitliche Stellungnahme ab, die die Aufwertung von Kernenergie verhindern soll. Begrüßt wurde die Initiative zur Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens für die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

"Verstärkt auf erneuerbare Energiequellen setzen"

Ausschussvorsitzender Michael Mingler und seine Stellvertreterin Sophie Kircher unterstützen das Vorhaben der Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, voll und ganz. 

„Allerdings darf Atomkraft nicht im Zuge eines Etikettenschwindels als vermeintlich klimafreundliche Alternative eine Renaissance in Europa erleben. Stattdessen muss verstärkt auf erneuerbare Energiequellen gesetzt werden."

Um dies noch deutlicher zu machen, haben sich alle österreichischen Bundesländer zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengefunden, in der man sich gegen eine Aufwertung der Kernenergie ausspricht. 

Kritisiert wird auch die geplante Ermächtigung der EU-Kommission. Würde diese nämlich die Generalkompetenz erhalten, wäre sie befugt den Zielpfad als Kernelement des Klimagesetzes festzulegen. Für die Tiroler Abgeordneten viel zu unspezifisch.

"Der Reduktionspfad ist so zentral, er muss, wie es die EU-Verträge klar vorsehen, seitens der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter – also dem Europäischen Parlament – und vom Rat beschlossen werden“,

erläutern Mingler und Kircher.

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