Gesundschrumpfen und Landesbeteiligung

GemNova nicht in Insolvenz

Seit Monaten gibt es Diskussionen und Verhandlungen um eines Sanierung des Dienstleistungsunternehmes des Tiroler Gemeindeverbandes GemNova. Nun scheint eine Lösung in Sicht. Die Mitarbeiter wurden bereits informiert und die  Klubobleute und Sozialpartner über die weitere Vorgehensweise informiert. 

TIROL. „Die finanzielle Situation der GemNova ist zweifelsohne herausfordernd, aber nicht unlösbar. Es gilt, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Mit einem Sanierungsverfahren wird die  Restrukturierung nun eingeleitet. Wir sehen in diesem Schritt die Möglichkeit, die GemNova geordnet zu reorganisieren und zukunftsfit aufzustellen", erklären Landeshauptmann Anton Mattle und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf  in Absprache mit dem Präsidium des Tiroler Gemeindeverbandes vereinbart.  Für den Fortbestand der GemNova gilt es nun, ein Sanierungsverfahren einzuleiten.

"Die Unterstützung des Landes ist an klare Bedingungen geknüpft, erst bei Erfüllung werden Geldmittel freigegeben. Denn die GemNova soll aus dieser schwierigen Situation gestärkt und wirtschaftlich handlungsfähig hervorgehen“,

erklärt LH Mattle, dessen Augenmerk insbesondere auf dem Wohl der Belegschaft liegt. „Dieser Schritt löst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GemNova Unsicherheit aus. Ich kann aber versichern, dass das Land Tirol den Gemeindeverband dabei unterstützen wird, die GemNova als Dienstleister und Arbeitgeber bestmöglich zu erhalten und die MitarbeiterInnen nach Kräften zu unterstützen. Wir möchten größtmögliche Sicherheit bieten, deshalb bin ich dankbar, dass die GemNova bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassend informiert und aufgeklärt hat“, pocht der Landeshauptmann – wenn notwendig – auf einen Sozialplan für MitarbeiterInnen, die das Unternehmen aufgrund einer Restrukturierung verlassen müssen.

GemNova auf Erfolgskurs bringen

Zu dieser Verantwortung steht auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. „Hinter der GemNova stehen viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Trotz der aktuell schwierigen Situation gibt es vom Land ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der GemNova. Der Gemeindeverband wird sich an dieser Neuaufstellung nach Kräften beteiligen. Gemeinsam setzen wir alles daran, die GemNova wieder auf Erfolgskurs zu bringen und dadurch die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu entlasten und zu unterstützen“, ergänzt Schöpf.

Sanierungsverfahren

Ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung ermöglicht die Sanierung und anschließende Fortführung eines in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmens und gewährleistet größtmögliche Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Der Antrag auf Sanierungsverfahren wird beim Landesgericht Innsbruck eingebracht und das Gespräch mit den Gläubigern gesucht. Darüber hat der Landeshauptmann bereits die im Tiroler Landtag vertretenen Parteien und die Sozialpartner informiert.
„Das Land Tirol ist weder Eigentümer noch Aufsichtsbehörde der GemNova. Wir haben aber eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und großes Interesse an den Kernleistungen der GemNova. Um für Transparenz zu sorgen, habe ich die Klubobleute und die Sozialpartner bereits über die weiteren Schritte informiert“, so LH Mattle abschließend.

Grüne: Demokratisierung gefordert

„Das Millionendebakel GemNova trifft die Steuerzahler gleich in mehrerlei Hinsicht: Ein gerichtliches Sanierungsverfahren bedeutet, dass die Hauptgläubiger70% der Last tragen, das sind mehrheitlich Bund und Gesundheitskasse – also die Steuer- und Beitragszahler. Die restlichen Schulden mit 1,5 Millionen Euro werden überwiegend vom Land übernommen, also wieder von den Steuer- und Beitragszahler*innen. Es bleibt ein kleiner Teil von 0,5 Millionen, den der Gemeindeverband übernimmt. Ich frage mich, ob Ernst Schöpf hier persönlich haftet oder ob erst wieder die Gemeinden und damit die Steuer- und Beitragszahler*innen ihre Beiträge leisten müssen“, zeigt Grünen-Klubobmann Gebi Mair die Taschenspielertricks in Sachen GemNova auf.
„Der Tiroler Gemeindeverband ist ein privater Verein, in dem nicht einmal alle Gemeinden Mitglied sind. Für uns Grüne ist klar: für eine finanzielle Unterstützung der GemNova braucht es vorher eine Demokratisierung des Gemeindeverbandes", so Mair.
Die Grünen haben bereits einen Antrag im Tiroler Landtag eingebracht, den Gemeindeverband von einem privaten Verein in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umzuwandeln. Diesem Antrag werden die Grünen in der nächsten Sitzung des Tiroler Landtags im Mai eine Frist zur Behandlung setzen, damit er vor der Millionenspritze durch das Land an die GemNova behandelt werden muss.

FPÖ: "Scherbenhaufen"

Als schwarz-roten Scherbenhaufen bezeichnet der Tiroler FPÖ Landesparteiobmann Markus Abwerzger die krisengeschüttelte TirolerGemeindeverbandgesellschaft GemNova.

„Ein totes Pferd soll nicht mehr gerittenwerden, das muss auch für die Skandalgesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes gelten“,

fügt Abwerzger hinzu, der auch ein Eingeständnis der politischVerantwortlichen vermisst. „Die Kündigung des bisherigen Geschäftsführers, Alois Rathgeb, ist zu wenig, er ist nur ein politisches Bauernopfer“, kontert der Tiroler FPÖ-Chef scharf.
Für ihn ist der Fortbestand des Unternehmens mehr als fraglich: „Mit den bisherhandelten Personen, wie dem schwarzen Gemeindeverbandspräsidenten Mag. ErnstSchöpf und seinen Konsorten, ist eine Zukunft des Unternehmens für uns nichtvorstellbar“, stellt Abwerzger dezidiert fest, der Schöpf zum sofortigenRückzug aus allen Funktionen im Gemeindeverband und in der GemNova auffordert, „denn dieser Finanzskandal ist ja nur die Spitze der jahrelangen Skandalgeschichte.“

Liste Fritz: Bedingungen

Die Liste Fritz wird ihre Zustimmung zu einem Sanierungskonzept und einer Landesbeteiligung erst geben, wenn die Grundzüge schriftlich und detailliert vorliegen, wenn eine transparente Aufarbeitung des Finanzdebakels garantiert ist und wenn es entsprechende Konsequenzen gibt.

"Wir wollen wissen, wer für dieses Finanzdesaster verantwortlich ist und wen welche Konsequenzen treffen“,

sieht Klubobmann Markus Sint nun den Gemeindeverband und Landeshauptmann Mattle gefordert. „Mattle hat bisher weder eine tiefgreifende Aufarbeitung noch irgendwelche Konsequenzen gefordert oder durchgesetzt. Obwohl in der GemNova viele Zuständige ihre Hände im Spiel hatten. Der Präsident des Gemeindeverbandes, der Vorstand des Gemeindeverbandes, die Generalversammlung der GemNova und der Geschäftsführer. Sie alle haben Verantwortung zu übernehmen, was haben sie getan oder eben nicht getan, was wussten sie und was haben sie zugelassen, wie haben sie ihre Aufsicht- und Kontrollpflichten wahrgenommen?“, verlangt Sint endlich Antworten.
"Einfach zwei Millionen Euro Steuergeld in die angeschlagene GemNova pumpen und dann zur Tagesordnung übergehen, ist für die Liste Fritz keine Option. Die ÖVP hat ihre schützende Hand viel zu lange über die handelnden Personen in der GemNova gehalten, jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen und einem Millionen-Sanierungsfall."

NEOS: Nachhaltige Lösungen

„Die GemNova ist krachend gescheitert und dieses Scheitern kostet die Steuerzahler zumindest 5 Millionen Euro. Auch wenn LH Mattle betont, dass es sich hauptsächlich um Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt und der Gebietskrankenkassa handelt, müssen auch dafür letztendlich die Steruzahler herhalten“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Grundsätzlich begrüßen wir NEOS diesen Schritt, den wir schon vor Wochen gefordert haben. Inwiefern es sich um eine Insolvenzverschleppung gehandelt hat und wer dafür verantwortlich ist, wird ein Fall für die Gerichte. Was aber sofort passieren muss: Der Bildungspool muss jetzt zu Bildungsdirektion wandern“, beharrt Oberhofer hartnäckig auf nachhaltige Lösungen, denn: „so wie es bisher war, kann es nicht weitergehen.“

Hintergründe zur Causa GemNova findet ihr hier:

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