GF Rathgeb abberufen – Verhandlungen mit Land

GemNova mit Schuldenberg

Nach der Finanzprüfung der GemNova durch Wirtschaftsprüfer weist der Bericht einen Schuldenstand von etwa acht Millionen Euro aus, 3,5 Mio. Euro wurden als dringender Liquiditätsbedarf ausgewiesen. GF Alois Rathgeb wurde nach der Vorstandssitzung abberufen.

TIROL. Die GemNova – das Dienstleistungsunternehmen des Gemeindeverbandes mit Ernst Schöpf als Präsident– ist bekanntlich in schweren finanziellen Turbulenzen. Dies wurde nun durch die Bekanntgabe des Ergebnisses der externen Wirtschaftsprüfung bestätigt. Und gestern tagte der über 30-köpfige Vorstand des Gemeindeverbandes.
Ergebnis: Die GemNova wird aufgesplittet und Geschäftsführer Alois Rathgeb wird abberufen, die Geschäftsführung wird neu ausgeschrieben sowie das Unternehmen umstrukturiert.
Nun geht es in Verhandlungen mit dem Land Tirol. Etwa 3 Mio. Euro wären notwendig, sonst stehe ein Konkurs im Raum. Eine halbe Million Euro will der Gemeindeverband zusätzlich aus eigener Kraft aufbringen. Bis Mitte nächster Woche sollten diese Verhandlungen abgeschlossen sein. 
Ernst Schöpf will die Causa GemNova auf alle Fälle als GV-Präsident bereinigt wissen. Auch wegen der Unsicherheiten bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

"Wie ich mich im Anschluss entscheide, lasse ich mir noch offen, denn im Vorstand sind schon gravierende Vertrauensbrüche passiert."

Mattle: "Starten Gespräche"

„Der Gemeindeverband hat Konsequenzen gezogen und kommt den Bedingungen, die ich als Landeshauptmann aufgestellt habe, nach. Mit der Wirtschaftsprüfung ist der Weg frei für volle Transparenz. Die GemNova wird weiterführendes Zahlenmaterials vorlegen, damit eine Bewertung der einzelnen Geschäftsbereiche und deren Wettbewerbsfähigkeit möglich ist", hießt es aus dem Büro von LH Anton Mattle auf Anfrage der RegionalMedien Tirol.
Mit der Installierung eines Aufsichtsrats werde die Kontrolle ernstgenommen, das Land regt zudem eine Prüfmöglichkeiten durch den Landesrechnungshof an. Und der Gemeindeverband bekennt sich zu einer Restrukturierung, einer Reorganisation und einer Redimensionierung des GemNova.

"Ich stehe zu meiner Zusage, dass wir der GemNova finanziell unter die Arme greifen, um für die Gemeinden wichtige Leistungen aufrecht zu erhalten und den MitarbeiterInnen eine Perspektive zu bieten. Wir starten nun Gespräche mit dem Gemeindeverband, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen und damit die GemNova alleine erfolgreich wirtschaften kann“, erklärt Mattle.

Opposition kritisiert

„Eine Rettung der GemNova mit mehrstelligen Steuergeldmillionen durch das Land Tirol kommt für uns NEOS nicht in Frage. Es ist Zeit, die Verschleuderung öffentlicher Gelder zu beenden und jene die Verantwortung tragen zu lassen, die die GemNova in diese Situation gebracht haben: Alois Rathgeb und Ernst Schöpf“, geht NEOS-Chef Dominik Oberhofer mit der GemNova und den Verantwortlichen hart ins Gericht.
Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger fordert die Verantwortlichen der GemNova auf, zuerst persönlich die politische Verantwortung für dieses Finanzdesaster zu übernehmen. „Steuergelder dürfen niemals in eine marode Unternehmensstruktur fließen, das sind wir den Tirolerinnen und Tirolern schuldig, denn eines muss man auch einmal klar festhalten, die verschuldete GemNova ist sicher kein Privatunternehmen des schwarzen Tiroler Gemeindeverbands-Präsidenten Schöpf“, konkretisiert Abwerzger.
Die "Finanzmalaise" der GemNova wäre der Anlass, warum geprüft wird, ob der Tiroler Gemeindeverband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts überführt werden kann. "Das ist notwendig um Transparenz, Kontrolle und Demokratie in den Gemeindeverband zu bringen", fordert Gebi Mair von den Grünen Tirol. Der Tiroler Gemeindeverband sei ein Verein ohne Einschaurechte des Landes. In diesem Verein sind darüber hinaus auch nicht alle Tiroler Gemeinden vertreten, merkt Mair an.
"Es geht hier um viel Steuergeld und das wäre nicht das erste Mal, dass man hinter verschlossenen Türen und am Landtag vorbei ein Sanierungspaket beschließt und dann den Landtag vor vollendete Tatsachen stellt. Wir werde uns in dieser Angelegenheit jedenfalls nicht mit Ablenkungsmanövern abspeisen lassen. Erst recht, weil nunmehr der Finanzierungsbedarf seitens des Landes bei über 3 Millionen anstatt der bisher kolportierten 2 Millionen Euro liegen soll. Das ist nicht akzeptabel“, sagt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.

Hintergründe zur Causa GemNova findet ihr hier:

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