Neuwahlen im Verband fix – UPDATE II

GemNova-Rettung gescheitert

Nach der heutigen außerordentlichen Bürgermeisterkonferenz des Tiroler Gemeindeverbandes in Zirl ist der Konkurs der GemNova wahrscheinlich, denn die Erhöhung der Beiträge der Gemeinden fand keine Mehrheit.  Ein schwere Niederlage für Präsident Ernst Schöpf, der zutiefst enttäuscht ist.

TIROL. 1,1 Mio. Euro hätten die Gemeinden zur Rettung der GemNova aufbringen müssen. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf hoffte, diese Summe heute von den Bürgermeistern zu bekommen. Doch die Mehrheit der Bürgermeister stimmte gegen diese Rettung und auch Finanzierungszusage und das Präsidium des Tiroler Gemeindeverbandes wurde mit der Abwicklung des Konkurses beauftragt. Es hätte eine Zustimmung von 90 Prozent der 276 Bürgermeister für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge gebraucht.
Insgesamt sind bisher rund 6,7 Millionen Euro an Insolvenzforderungen von etwa 110 Gläubigern (davon etwas über 60 Dienstnehmer) angemeldet worden. Schöpf zeigte sich über das Ergebnis sehr enttäuscht.

Gemeindeverband: Neuwahlen

Laut Präsident Schöpf wird auch der Gemeindeverband in finanzielle Turbulenzen kommen und ein Konkurs steht im Raum. Schöpf appellierte aber an die Bürgermeister, den Gemeindeverband nicht zu zerstören. "Diesen gibt es seit 1947, er soll mindestens hundert Jahre bestehen", so Schöpf an die Bürgermeister. Aber schlussendlich wurde ein ein klares Bekenntnis der Bürgermeister, für den Erhalt des Gemeindeverbandes abgegeben.
Für Schöpf ist das Kapitel Gemeindeverband in zwei Monaten erledigt, denn bis Mitte September wird es Neuwahlen im Gemeindeverband geben. Schöpf wird nicht mehr kandidieren. Und über eventuelle Kandidaten und im speziellen über seinen Kontrahenten und derzeitigen Vizepräsidenten, Christian Härtingm sagt Schöpf:

"Ich muss nicht mehr Präsident des Gemeindeverbandes sein, aber Härting darf es nicht sein!"

Somit werden diese Wahlen im Spätsommer sicher spannend. Auch die Frage, wie viel Porzellan zerbrochen wird, dürfte noch einige im Verband beschäftigen.

Mattle: Kapitel geschlossen

„Das Ergebnis des Gemeindetages ist, dass die GemNova in Konkurs geschickt wird. Das Land Tirol hat sich mehr eingebracht, als es müsste, weil uns die Unterstützung der Gemeinden und die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GemNova am Herzen liegen. Heute wurde die Entscheidung vom Tiroler Gemeindeverband gefällt und damit ist das Kapitel GemNova für das Land geschlossen", sagt LH und ÖVP-Chef Anton Mattle. Eine Rettung der GemNova gäbe es nicht um jeden Preis. Die Vergangenheit habe die GemNova aber eingeholt und mache eine wirtschaftlich vertretbare Fortführung kaum möglich.

"Wir werden uns deshalb in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern. Das Land wird einem Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bildungspool Tirol GmbH ein Angebot für einen gleichwertigen Arbeitsplatz machen. Wir brauchen sie dringend für die Unterstützung im Bildungsbereich. Für alle anderen Mitarbeiter regen wir einen Sozialplan an, den das Land unterstützen wird, sodass die gesamte Belegschaft möglichst weich ‚fällt’ und einen Konkurs der GemNova unbeschadet übersteht“,

erklärt Mattle. Das Land bleibt selbstverständlich ein starker Partner für die Gemeinden und den Tiroler Gemeindeverband.

NEOS: Bildungspool eingliedern

Mit der Insolvenz der GemNova sei das eingetreten, was die NEOS schon seit Langem prognostiziert haben.  Für NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller ist klar, was der nächste Schritt sein muss: „Was wir schon seit Langem fordern, wird jetzt unausweichlich: Der Bildungspool muss sofort in die Bildungsdirektion eingegliedert werden. Es ist unverantwortlich, dass die Mitarbeiter:innen weiterhin als Spielball für die Politik herhalten müssen und nicht wissen, wie es im neuen Schuljahr im Herbst weitergeht. Die Landesregierung spielt mit der Zukunft unserer Kinder! Gerade mit dem Bildungspool darf es jetzt keine neuen ÖVP-Experimente mit ungewissem Ausgang geben. Die Verantwortlichen müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist und wir in einem halben Jahr das nächste finanzielle Desaster am Tisch haben.“

Grüne: Neuer Gemeindeverband

„An Dingen, die nicht zu retten sind, soll man nicht festhalten“, kommentiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair in einer ersten Reaktion die Entscheidung des Gemeindeverbands, die GemNova in Konkurs zu schicken. „Dieses Ergebnis hätte man allerdings auch schon früher haben können. Nun wird zu prüfen sein, ob Konkursverschleppung vorliegt und wer aller daran beteiligt war.“ Dass der Präsident des Gemeindeverbandes Ernst Schöpf (ÖVP) mit seinem Vorstand die Verantwortung für das Debakel zu übernehmen habe, sei sowieso selbstverständlich.
Für den Gemeindeverband selbst führen die Grünen auch eine klare Perspektive ins Treffen: „Ich habe bereits im Februar im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, den privaten Verein Gemeindeverband Tirol durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu ersetzen.“ Eine Körperschaft öffentlichen Rechts stehe unter öffentlicher Aufsicht und hat Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten. Ihre Finanzgebarung kann vom Landesrechnungshof überprüft werden. macht Gebi Mair in Bezug auf den Gemeindeverband deutlich.

FPÖ: Sozialplan und Rücktritt

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LA Markus Abwerzger zeigt sich schockiert über die heute gescheiterte Sanierung der skandalträchtigen GemNova. „Was ich immer gesagt habe, es ist vorbei, und dies ist heute eingetreten“, stellt Mag. Abwerzger fest. Er fügt hinzu: „Wir Freiheitliche fordern den sofortigen Rücktritt des gesamten Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes, nicht nur Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf muss gehen, sondern aller Vorstandsmitglieder.“
Abwerzger weiter: „Die Verantwortlichen, allen voran Schöpf, haben es innerhalb von wenigen Jahren geschafft, eine vom Land ständig subventionierte Gesellschaft, in den vollkommen Ruin zu treiben.“ Der Tiroler FPÖ-Obmann fügt hinzu: „Was als gute Idee begonnen hat, wurde von Politgranden zerstört. Ein klarer Schnitt, ein geordneter Konkurs und eine personelle Neuaufstellung des Gemeindeverbandes ist das Gebot der Stunde.“
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GemNova erhofft sich die Tiroler FPÖ eine Lösung. „Es braucht einen Sozialplan, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GemNova aufgefangen werden.“

Liste Fritz: Desaster ist amtlich

„Die Entscheidung der Tiroler Gemeinden ist zu akzeptieren, das Desaster ist jetzt amtlich. Die GemNova-Pleite ist ein Millionendebakel der ÖVP und eine krachende Niederlage für ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle. Mattle wollte bis zuletzt mit dem Steuergeld der Tiroler die GemNova auffangen, wir als Liste Fritz wollten das nicht und die Bürgermeister der Tiroler Gemeinden wollten das offensichtlich auch nicht. Sie haben Mattle und Schöpf die Gefolgschaft verweigert. Die GemNova-Pleite ist eine Niederlage für die Gläubiger, für die Mitarbeiter, für den Verein Tiroler Gemeindeverband und ganz besonders für ÖVP-Langzeitbürgermeister Ernst Schöpf. Es rächt sich heute, dass Ernst Schöpf und Co. 13 Jahre lang keine Kontrolle wollten, keinen Aufsichtsrat und keinen Betriebsrat installiert haben und dass die ÖVP-dominierte Landesregierung zwar insgesamt und im Laufe der Jahre 2,7 Millionen Euro Steuergeld für die GemNova zugeschossen hat, aber nie eine wirkliche Kontrolle eingefordert und schon gar nicht durchgesetzt hat! Es bleibt jetzt ein finanzieller und politischer Scherbenhaufen übrig, der noch im Detail aufzuarbeiten sein wird, zumal die Verantwortung und die Haftung für diese Pleite noch zu klären sein wird! Das Wichtigste jetzt ist es, die betroffenen Mitarbeiter aufzufangen und die notwendige Arbeit der Bildungspool Gesellschaft sicherzustellen“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint in einer ersten Reaktion.

Heftige Kritik an Opposition von KO Wolf

"Die heutigen medialen Äußerungen zum Thema GemNova offenbaren das wahre Gesicht der hiesigen Opposition", betont heute VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf. „Offenbar ist den Tiroler Oppositionsparteien das Schicksal von mehr als 700 MitarbeiterInnen vollkommen egal, wie sonst wäre es zu erklären, dass es Abwerzger, Sint und Co. offensichtlich nur darum geht, politisches Kleingeld auf Kosten anderer zu wechseln.“
Die Tatsache, dass Landeshauptmann alles versucht hat, um die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden und dem Gemeindeverband in dieser Situation entschlossen zur Seite steht, macht für Wolf einmal mehr deutlich, dass es ihm um konstruktive Politik geht.

„Heute haben die Gemeinden entschieden, und das soll auch die Opposition akzeptieren und muss sich nun die Frage stellen, wie der unabhängige Gemeindeverband wieder zur gewohnten Stärke zurückfindet“,

so Wolf weiter.  Er lehnt auch eine Pauschalverurteilung von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf ab, immerhin habe er in seiner Amtszeit sehr viel gutes bewirkt und den Gemeindeverband stets als schlagkräftige und durchsetzungsfähige Interessensvertretung repräsentiert. „Beim Thema Agrargemeinschaften haben sie Schöpf als Star bejubelt und nun wollen sie ihn aus dem Amt jagen, das zeigt den wahren Charakter von Abwerzger, Sint und Co. Besonders befremdlich ist für mich, dass die FPÖ sich heute schockiert über die gescheiterte Sanierung zeigt, vor zwei Tagen aber selber noch gefordert hat, die GemNova in Konkurs zu schicken. Das zeigt einmal mehr: hier geht es nur um Schlagzeilen. Uns hingegen geht es um konstruktive Politik für die Menschen in diesem Land“, so Wolf abschließend.

Über frühere Differenzen im Vorstand lest ihr hier:

Hintergründe zur Causa GemNova findet ihr hier: