Zusammenarbeit

Tirol und Kärnten stellen sich gemeinsam Herausforderungen

Bei der ersten gemeinsamen Konferenz der Länder Tirol und Kärnten in Lienz konnten 20 Anträge ausgearbeitet werden. Gemeinsam möchte man sich unterschiedlichen Herausforderungen stellen und bewältigen. 

TIROL. Die Amtskollegen aus Kärnten wurden mit einem landesüblichen Empfang in Lienz willkommen geheißen. Der Kärntner LH Peter Kaiser sowie die Mitglieder der Kärntner Landesregierung und der Osttiroler Bundesminister Norbert Totschnig waren mit von der Partie.

Erste gemeinsame Regierungskonferenz

Ziel dieser ersten gemeinsamen Regierungkonferenz ist eine noch bessere Zusammenarbeit und das Nutzen von Chancen fürn gemeinsame Herausforderungen. 

"Deshalb war es uns wichtig, dass alle Regierungsmitglieder über wesentliche Themenbereiche beraten und den Grundstein für eine weitere, enge Zusammenarbeit legen, um das Leben unserer Bevölkerungen und die Rahmenbedingungen für unseren Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensstandort noch weiter zu verbessern.",

erklären LH Mattle und LH Kaiser sowie deren Stellvertreter Georg Dornauer und Martin Gruber nach dem Austausch.

Der gebürtige Osttiroler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, war ebenfalls sehr erfreut angesichts der funktionierenden Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg.

„Gerade in herausfordernden Zeiten ist interregionale Zusammenarbeit essenziell. Es freut mich zu sehen, dass Tirols LH Anton Mattle und der Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser hier über die Ländergrenzen hinweg erfolgreich Brücken gebaut haben.“

Welche Themen wurden behandelt?

Die Themen waren vielfältig, darunter bereits bekannte Forderungen wie die Senkung des Schutzstatus des Wolfes, die Verlängerung des Volkswohnungswesens, eine Anpassung der KIM-Verordnung oder die Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energieträger, aber auch neue gemeinsame Initiativen wie die medizinische Versorgung in der Grenzregion, Kinderbildung und Kinderbetreuung, klimafitte Wiederbewaldung oder der bundesländerübergreifende Verkehr. 

20 Anträge einstimmig angenommen

Folgende Anträge wurden gemeinsam vom Land Tirol und Kärnten angenommen: 

• Senkung des Schutzstatus des Wolfes und länderübergreifendes Wolfsmanagement und –monitoring
• Medizinische Versorgung in der Grenzregion Tirol/Kärnten (Weiterentwicklung und Intensivierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung)
• Gemeinsame Anstrengungen bei der Ansiedlung und Weiterentwicklung von Start-Ups
• Informationsaustausch zum Thema Standortmarketing
• Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Kärntens und Tirol
• Schadholzaufarbeitung und klimafitte Wiederbewaldung
• EUREGIO Kooperationen (Das Land Tirol und das Land Kärnten bekennen sich dazu, den gemeinsamen Weg in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowohl projektbezogen als auch kontinuierlich weiterzugehen und die Potenzial dieser Zusammenarbeit für das Wohl ihrer Bevölkerung zu nutzen.)
• Kinderbildung und -betreuung (Das BMBWF wird um Maßnahmen zur Ausweitung der Ausbildungsplätze für Elementarpädagog:innen speziell im Rahmen der Kolleg-Angebote an den BAfEPs ersucht)
• Vertiefte Zusammenarbeit im Katastrophenschutz
• Überführung der Gesetzgebungskompetenz in Teilbereichen des Volkswohnungswesens auf die Länder (Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol unterstreichen die Bedeutung der Schaffung und Sicherstellung von leistbarem Wohnraum für die Bevölkerung.)
• Schulbau-Leitfaden für Kärnten (Der Leitfaden „Schulbau“ des Landes Tirol soll als Grundlage für die Erstellung eines entsprechenden „Schulbau“-Leitfadens für das Land Kärnten herangezogen werden. Im Gegenzug wird der Tiroler Landesregierung der Kärntner Feuerwehrleitfaden und die Baukulturellen Leitlinien des Landes Kärnten zur Verfügung gestellt.)
• Stärkung der länderübergreifenden Kooperation im Klimaschutz
• Kooperation Westkärnten und Osttirol als Chance zur Stärkung der Regionen
• Gesetzliches Preisanpassungsrecht im Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010
• Änderung der KIM-VO (Man fordert aus gesamtstaatlicher und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung beim Thema „Leistbarkeit des Wohnens“ umgehend eine zielgerichtete Adaptierung und Lockerung der KIM-VO für die Finanzierung von Wohnraum umzusetzen.)
• Verstärkte Zusammenarbeit bei Digitalisierungsprojekten der Landesverwaltungen
• Sichtbarkeit von Qualität in der Gastronomie
• Beschleunigung beim Ausbau Erneuerbarer Energie
• Gegenseitige Anerkennung der ÖPNV-Zeitkarten zwischen Spittal an der Drau und Lienz
• Bundesländerüberschreitender Verkehr in der Region Tirol/Kärnten

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