Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz

Tiroler Fischereiverband fordert No-Go-Areas

Im Nationalrat wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) beschlossen. Mit der Zustimmung der Grünen konnten die Regierungsparteien die dafür notwendige Verfassungsmehrheit aufgebracht werden. Der Tiroler Fischereiverband fordert No-Go-Areas, um Wasserschätze zu sichern und präsentiert ein Forderungspaket an das Land.

INNSBRUCK. Im Nationalrat wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen beschlossen. Damit konnte die notwendige Verfassungsmehrheit aufgebracht werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte deren Zustimmung schließlich gesichert werden. Darin wurden unter anderem verbindliche und höhere Erneuerbaren-Ausbauziele als ursprünglich vorgesehen verankert. So wurde das Ziel für 2030 um 3 Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh erhöht und bis 2035 soll dieses mindestens 40 TWh erreichen. Zudem wurden Ausbauziele auch für Batteriespeicher verankert. Ziel des Gesetzesvorschlags der Bundesregierung ist es, für den Ausbau von Erneuerbarer Energie die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Netz- und Energieanlagen zu beschleunigen und damit mehr erneuerbare Energie auf die Märkte zu bringen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hoben wie auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Bedeutung des EABG für günstige Strompreise im Sinne der Wirtschaft und der Haushalte hervor. Keine Zustimmung zu dem Gesetz gaben die Freiheitlichen. Sie kritisierten dieses in der Debatte als "Blockadegesetz", das etwa den Ausbau von Wasserkraft hemmen werde.

Kritik des Fischereiverbandes

Der Tiroler Fischereiverband sieht im beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zwar einen Teilerfolg für den Gewässerschutz, warnt jedoch vor negativen Folgen für zahlreiche ökologisch wertvolle Fließgewässer. Der Verband fordert daher die Ausweisung von sogenannten No-Go-Areas für den Bau von Kleinwasserkraftwerken. Nach Ansicht des Tiroler Fischereiverbandes birgt das Gesetz jedoch die Gefahr, dass künftig verstärkt in sensible Gewässerökosysteme eingegriffen wird. Positiv bewertet der Verband, dass Gewässerstrecken mit einem sehr guten ökologischen Zustand künftig grundsätzlich vor Verbauungen geschützt bleiben sollen. Dieser Schutz sei auch auf die Einwände von Wissenschaft, Umweltorganisationen und Fischereiverbänden zurückzuführen.

No-Go-Areas

Aus Sicht des Fischereiverbandes reicht dieser Schutz jedoch nicht aus. Gerade in Tirol gebe es zahlreiche ökologisch wertvolle Gewässer, die zwar nicht als „sehr gut“ eingestuft seien, aber dennoch eine hohe Bedeutung für die Artenvielfalt und die heimische Fischwelt hätten. Durch die erleichterten Genehmigungsverfahren könnten diese Gewässer künftig verstärkt für Kleinwasserkraftwerke genutzt werden. Der Tiroler Fischereiverband verlangt deshalb die Festlegung von Gewässerschutzzonen, in denen der Bau von Kleinwasserkraftwerken ausgeschlossen wird.

„Solche No-Go-Areas sind als Ausgleich zu den geplanten Beschleunigungszonen unbedingt notwendig, wenn wir nicht unsere Wasserschätze für einen geringen Energiegewinn opfern wollen. Denn dann wäre die vielfältige Unterwasserwelt unwiederbringlich verloren“, betont Andreas Schiechtl, Landesobmann des Tiroler Fischereiverbandes.

Forderungen an das Land

In der Pflicht sieht der Fischereiverband hier das Land Tirol. Denn für die geforderten No-Go-Areas und Regionalprogramme liegt die Kompetenz beim Land und nicht beim Bund.
Die Forderungen des Fischereiverbandes sind klar:

• Zuerst müssen bestehende Kraftwerke modernisiert und ökologisch optimiert werden. Das wäre eine Win-Win-Situation für die Energiegewinnung und den Artenschutz in Gewässern.
• Ausweisung von „No-Go-Areas“ bzw. Gewässerschutzzonen. Noch intakte Flussabschnitte müssen gesetzlich vor weiteren Ausbauprojekten verschont werden. Wenn schon Beschleunigungszonen für Wasserkraftwerke ausgewiesen werden sollen, müssen im Gegenzug zumindest wertvolle Gewässerstrecken streng geschützt werden.
• Renaturierungen und Revitalisierungen sind zu beschleunigen – sonst gerät das ökologische Gleichgewicht völlig aus den Fugen. Die Situation der heimischen Fischfauna ist bereits heute alarmierend. 62 Prozent der 76 heimischen Fischarten gelten in Österreich als ausgestorben, gefährdet oder bedroht. Rund 80 Prozent der österreichischen Flussstrecken werden ohnehin bereits energiewirtschaftlich genutzt.
• Der gemeinsame Fokus muss auf der Schaffung moderner Speicherlösungen liegen, die nach dem geschlossenen Kreislaufprinzip funktionieren (z. B. Kopswerk II der Illwerke in Vorarlberg), diese speichern Energie ohne natürliche Gewässer zu belasten.

Viel Schaden – wenig Nutzen

Besonders kritisch sieht der Tiroler Fischereiverband den energiewirtschaftlichen Nutzen eines weiteren Ausbaus der Kleinwasserkraft. Tirol verfügt über nahezu 1.000 Wasserkraftwerke, dabei liefern wenige große Anlagen den Großteil des Stroms. 728 Tiroler Kleinstwasserkraftwerke produzieren hingegen lediglich 3,77 Prozent des Stroms. Gleichzeitig leisten sie nur einen geringen Beitrag zur notwendigen Winterstromversorgung, da die Wasserführung vieler Bäche gerade in den Wintermonaten stark zurückgeht. Hinzu kommt, dass schon jetzt immer mehr und immer öfters Wasserkraftwerke abgeschaltet werden, weil kein Strom aus Wasserkraft benötigt wird und auf den Börsen sogar negative Strompreise vorherrschen. Das trifft vor allem Kleinwasserkraftwerke. „Die Energiewende darf nicht gegen den Gewässerschutz ausgespielt werden. Tirol braucht erneuerbare Energie, aber nicht jedes Kraftwerk ist automatisch sinnvoll. Entscheidend ist, wo ausgebaut wird – und wo nicht“, so Andreas Schiechtl.

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