Asyl
VP spricht sich gegen Wirtschaftsflüchtlinge aus
Die Tiroler Volkspartei will weiterhin einen strikten Kurs in der Migrationspolitik fahren. Das bedeutet vor allem: Ein aktives Gegensteuern gegen den Flüchtlingsstrom.
TIROL. Dass die Volkspartei in Tirol gegen die Migration vorgehen möchte, macht vor allem VP-Sicherheitssprecher Christoph Appler bei der kürzlich stattgefundenen Integrationskonferenz klar. Die Aufgriffszahlen wären in den letzten Wochen massiv angestiegen. Man dürfe nicht im "Windschatten der Hilfsbereitschaft" den "Kampf" gegen illegale Migration und kriminelles Schlepperwesen vernachlässigen, so das Argument.
Aktives Gegensteuern gefordert
Die Forderung Applers: aktives Gegensteuern. Darunter versteht der Tiroler Landtagsabgeordnete ein Kontrollieren der Fluchtrouten und das Einfordern einer undurchlässigen EU-Außengrenze.
Nebenbei gesteht Appler ein, dass die Suche nach Unterkünften für Kriegsflüchtlinge wichtig sei, doch für ihn steht die Ursachenbekämpfung und die Eindämmung der illegalen Migration im Fokus.
„Klar ist, dass Tirol immer schon solidarisch und hilfsbereit gegenüber jenen war, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention schutzbedürftig sind und waren. Tirol darf aber keinesfalls ein Auffangbecken für Wirtschaftsflüchtlinge werden!“,
fasst Appler zusammen. Wo und wie man die Grenze zwischen den Flüchtlingen ziehen soll, verrät der VP-Landtagsabgeordnete allerdings nicht.
Integrierte sollen rasch arbeiten
Jene Flüchtlinge, denen Tirol Schutz gewährt und die durch ein abgeschlossenes Verfahren rechtmäßig in Österreich bleiben dürfen, sollen, wenn es nach Appler geht, rasch arbeiten gehen. Damit schließt er sich den Forderungen der Integrationsministerin Susanne Raab an.
„Nur wer gut integriert ist, kann der Gesellschaft und dem Land, das einen aufgenommen hat, etwas zurückgeben.“
Zwar bringt die Wiener SPÖ ein, dass es zu viele Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft gäbe, doch diesen Einwand weißt Appler von der Hand. Die Forderung wäre "reine linke Klientelpolitik", so der Vorwurf.
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