"Standortnachteil"
Mario Gerber kritisiert Flugabgabe und geplante Paketsteuer
- Die Wirtschaftsreferenten der Länder tagen am Salzburger Chiemseehof. Im Bild v.li.: LR Sebastian Schuschnig (Kärnten), LR Mario Gerber LR Willibald Ehrenhöfer (Steiermark), LH Karoline Edtstadler (Salzburg), BM Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft, Energie und Tourismus), LR Markus Achleitner (Oberösterreich) und LRt Marco Tittler (Vorarlberg).
- Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
- hochgeladen von Thomas Geineder
Tirols Wirtschaftsreferent Mario Gerber sieht in Flugabgabe und Paketsteuer klare Nachteile für Wirtschaft, Tourismus und den heimischen Handel.
TIROL/SALZBURG. Bei der Tagung der Landeswirtschaftsreferentinnen und -referenten in Salzburg standen am Freitag die Flugabgabe und die geplante Paketsteuer im Mittelpunkt. Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber sprach sich dabei gemeinsam mit den anderen Bundesländern für die Abschaffung der Flugabgabe aus. „Wer Tirol und Österreich als attraktiven Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort erhalten will, muss faire Wettbewerbsbedingungen schaffen“, betont Gerber. Die Flugabgabe sei ein klarer Standortnachteil, der Fluglinien vertreibe und die internationale Erreichbarkeit schwäche.
Länder fordern Abschaffung der Flugabgabe
Das Thema beschäftigt die Bundesländer bereits länger. Schon bei der Konferenz der Landestourismusreferentinnen und -referenten in Sölden im vergangenen Jahr wurde die Forderung nach einer Abschaffung erhoben. Österreich gehöre mittlerweile zu den wenigen EU-Staaten, die weiterhin eine Flugabgabe einheben. Länder wie Schweden, Ungarn und die Slowakei hätten diese bereits abgeschafft, Deutschland plane ähnliche Schritte. Laut Gerber würden Fluglinien ihr Angebot deshalb zunehmend in günstigere Regionen verlagern. Die Landeswirtschaftsreferentinnen und -referenten fordern den Bund nun erneut auf, die Abschaffung der Abgabe zu verhandeln und umzusetzen.
Kritik an geplanter Paketsteuer
Auch die geplante Paketsteuer des Bundes stößt bei den Ländern auf Widerstand. Der entsprechende Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung. Für Gerber wäre eine solche Abgabe ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen. Der Online-Handel sei mit rund 13 Milliarden Euro Wertschöpfung und etwa 250.000 Arbeitsplätzen eine wichtige Säule der österreichischen Wirtschaft.
„Eine Paketsteuer, die letztlich die Kundinnen und Kunden zahlen müssen, wäre ein Preistreiber und widerspricht dem Ziel, die heimische Wirtschaft zu stärken“, erklärt Gerber.
„Lenkungseffekt geht verloren“
Grundsätzlich könne eine Abgabe zur Steuerung sinnvoll sein, räumt Gerber ein. Der aktuelle Vorschlag gehe jedoch in die falsche Richtung. Dass die Abgabe pauschal für alle Pakete – unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen – eingehoben werden soll, widerspreche dem ursprünglichen Gedanken eines Lenkungseffekts. Deshalb fordern die Landeswirtschaftsreferentinnen und -referenten den Finanzminister auf, den Entwurf zurückzuziehen.
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