Transitforum

Offener Brief an LH Mattle und LH Kompatscher

Erneut wendet sich das Transitforum in einem offenen Brief an die Landeshauptmänner von Tirol und Südtirol. Das Forum bietet Lösungsansätze welche Hebel getätigt werden müssen, um die ansässigen Bürgerinnen und Bürger am Brenner "nachhaltig und dauerhaft zu entlasten".

TIROL. Der Lkw-Transit über den Brenner wäre das Ergebnis einer seit mehr als 30 Jahren fehlenden Zusammenarbeit von Bayern, Nord- und Südtirol sowie dem Trentino im Rahmengebiet der Alpenkonvention von Rosenheim bis Verona, so das Transitforum Tirol. 

Entlastung ist bis heute nicht gelungen

Es wäre nie gelungen, so das Forum die Bürgerinnen und Bürger sowie die Natur "nachhaltig und dauerhaft zu entlasten", wie es das Europarecht, die Durchführungs-protokolle der Alpenkonvention bis hin zu nationalen Regelungen vorsehen. Die Realität hat das Transitforum in einer Grafik zusammengefasst:

"Sie wissen, wie viele „große und kleine Transitgipfel“ es seit Jahrzehnten gegeben hat, die medial „gut vermarktet“ wurden, denen aber niemals die angekündigten Taten gefolgt sind. Man kann durchaus sagen, dass am „Brenner die Zeit stehen geblieben ist“ – es wurden zwar am 1. April 1989 die Grenzbalken entfernt, aber vor den Köpfen sind sie anscheinend geblieben.",

so die Kritik des Forums im offenen Brief an die Landeshauptleute Mattle und Kompatscher.

Transitforum zur Salvini-Klage

Zum Thema Salvini-Klage (BB haben berichtet) meint das Forum, dass es "keinen Sinn machen" würde, sich davor zu fürchten. Die Kommission würde zu einer Klage gegen sich selbst aufgefordert, denn sie hätte den Mitgliedsstaaten die noch geltenden, aber schon überholten NO2-Grenzwerte – und alle kritisierten Verordnungen ja selbst vor Inkrafttreten gut geheißen.

Die Logistiker, Spediteure und Frächter im internationalen Transit sollten sich rasch um Alternativen umsehen, so das Forum. Sie hätten es nämlich durch ihre 40-Tonner geschafft, die Brücken an der A13 und A22 mittlerweile derart zu schädigen, dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis die eine oder andere Brücke gesperrt werden muss. Die Lieferketten über den Brenner würde in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr "reibungs- und nahtlos" funktionieren, prognostiziert man beim Transitforum Austria. 

Zusammenarbeit Trentino und Bayern muss besser werden

Das Transitforum erwartet, dass mehr Energie und Überzeugungskraft in eine Zusammenarbeit mit dem Trentino und Bayern investiert wird. Letztendlich soll eine unmissverständliche Position zustande kommen, um das von Rosenheim bis Verona bestehende "Transitbelastungsproblem" zu beseitigen.

Das Fazit des Forums: 

"Keine der von uns zu Recht auf Grundlage der nationalen und internationalen Gesetzgebung jemals geforderten und in Folge umgesetzten Schutzmaßnahmen „behindert“ den „Freien Warenverkehr“ und hat ihn nicht einmal während der Bürgerversammlungen auf der A12 oder A13 jemals „behindert“."

Für den Alpentransit würden zahlreiche Alternativen zur Verfügung stehen. Auf der Schiene wie auf der Straße müsse allerdings endlich eines in den Mittelpunkt: "Fairer Wettbewerb Schiene-Straße".

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