Tulln - Politik

SP-Chef Sepp Leitner ist zweifelsfrei ein Mann mit Überzeugungen. Er hat sich lange mit einer Entscheidung zu seiner Meinung über die Abschaffung der Wehrpflicht Zeit gelassen. Nun ist er überzeugt, dass ein Berufsheer die bessere Lösung für Österreich wäre. Ganz so überzeugt wie Leitner ist seine Partei da aber offenbar nicht. Denn der rote Boss wird nicht müde zu betonen, dass sein „Nein“ zum Zivildienst eine Privatmeinung und nicht Parteilinie ist. Übersetzt heißt das: Nicht einmal in der...

Stadtrat Ludwig Buchinger spricht über das Rosenheim, Clubbings und die Entpolitisierung. TULLN. Er strebe weder das Bürgermeisteramt an noch jenes des Vize. Er wolle Ideen umsetzen, die zum Wohle der Bürger und auch der Stadt sind: Die Rede ist von Stadtrat Ludwig Buchinger, Liste "Tullner ohne Parteibuch". Rückblickend kann sich Buchinger vieles auf seine Fahnen heften. "Die unhaltbaren Zustände des Rosenheims wurden aufgezeigt", die mit dem neuen Direktor Viktor Spitzer vom Tisch sind,...

„Eine aktuelle Studie bestätigt, die Forderung Niederösterreichs, eine „Tägliche Bewegungsstunde“ an Niederösterreichs Schulen einzuführen. 84 % der NiederösterreicherInnen geben an, dass in den Schulen mehr Zeit für die Bewegung der Kinder, bzw. Sport aufgewendet werden sollte. Diese Forderung stößt im Bildungs- und Sportministerium leider weiterhin auf „taube Ohren“, betonen LH-Stv. Wolfgang Sobotka und Sportlandesrätin Petra Bohuslav im Rahmen eines Pressegesprächs. ST. PÖLTEN / TULLN....

Riedl: „ Wehrpflicht ist unverzichtbar“ ST. PÖLTEN / TULLN. Anlässlich der 65-Jahr Feier des Gemeindevertreterverbandes war die Beibehaltung der Wehrpflicht Thema Nr. 1. – und das nicht nur parteiintern. Am Mittwoch hat der Gemeindevertreterverband der VP NÖ zu seiner 65-Jahr-Feier eingeladen: Knapp 500 Gäste aus Politik und Wirtschaft folgten der Einladung in den Landtagssitzungssaal nach St. Pölten. Die Beiträge der Vortragenden – Prof. Wolfgang Mazal und Generalstabschef Edmund Entacher –...

GROSSWEIKERSDORF. Beim Ortsparteitag der FPÖ am Freitag wurde Rosi Reis einstimmig als Obfrau bestätigt. Ihr Stellvertreter ist der Bezirksparteiobmann Sepp Hintermayer: "Mit unserem Team sind wir nicht nur im Bezirk, sondern auch in der Gemeinde für die kommenden Herausforderungen bestens ausgerüstet." Der neue Vorstand: Obfrau: Rosi Reis Obmann- Stv: Josef Hintermayer, Andreas Either Kassier: Herbert Mayr Kassier- Stv: Paul Mantler Schriftführer: David E. Otzlberger Schriftführer- Stv:...

BEZIRK TULLN. "Grenzschutz statt Sicherheitstüren", fordert die FPÖ und veranstaltete daher Samtag Vormittag auf dem Tullner Hauptplatz eine Infokampagne. Bürger konnten mit ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützen. Das Thema Grenzschutz werde von der ÖVP "mit Füßen getreten", sind sich FP-Bezirksparteiobmann Josef Hintermayer (re.), gf. Stadtparteiobmann Andreas Bors (4.v.li.) und Tullns Stadtparteiobmann Manfred Redl (5.v.l.) einig.

Franz Stöger (ÖVP) wurde mit 13 zu 6 Stimmen ins Amt gewählt. Sein Vize ist Josef Schwanzer (ÖVP). KÖNIGSBRUNN AM WAGRAM. 19 Uhr hat die Kirchenglocke am Donnerstag Abend geschlagen und sowohl der Bürgermeister als auch der Vizebürgermeister standen fest: Franz Stöger und Josef Schwanzer übernehmen das Kommando in der Gemeinde. Am 24. Oktober 2012 hat der ehemalige Bürgermeister Karl Solich das Handtuch geworfen, sein Amtsleiter Ernst B. wurde einen Tag zuvor entlassen. Grund dafür sei die...

RFJ: Grundwehrdienst bringt Sicherheit! „Kasernenstandort Langenlebarn und Wehrplicht sichern rasche Hilfe“ BEZIRK TULLN. Am 20. Jänner 2013 ist die österreichische Bevölkerung dazu aufgerufen, die seit Jahren andauernde Wehrpflichtdebatte zu „lösen“. Der Ring Freiheitlicher Jugend Tulln bezieht als erste Jugendorganisation im Bezirk Tulln klar Stellung und stellt den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht außer Frage. System funktioniert Für den RFJ Tulln ist es nicht nachzuvollziehen warum...

TULLN. Beim Bezirkswahlkonvent der Volkspartei Niederösterreich wurden die 15 Kandidaten für die Landtagswahl 2013 im Bezirk Tulln aufgestellt. „Unser Tullner Team ist eine gute Mischung aus Erfahrung und Jugend, sowie ein Querschnitt durch die verschiedensten Bevölkerungs- und Berufsgruppen“, freut sich VP-Bezirksobmann Rudolf Friewald. LA Alfred Riedl wurde einstimmig gewählt und geht erwartungsgemäß wieder als Spitzenkandidat ins Rennen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Thomas Buder aus...

Bürgerinnen und Bürger wählen neuen Gemeinderat. ZEISELMAUER-WOLFPASSING. "43,63 Prozent der Stimmen für die SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010 sind für uns ein großer Vertrauensbeweis und ein Arbeitsauftrag, dem wir gerne nachgekommen sind", steht es auf der Aussendung der SPÖ, die derzeit in die Briefkästen flattert, geschrieben. Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Wagner sollte eine geordnete Übergabe an SP-GGR Herbert Walder passieren. Diese wurde auch zwischen der SPÖ und der ÖVP...

ORF-Chefredakteurin Christiane Teschl stellte Erwin Pröll nach dessen Arbeitsbesuch bei Kanzlerin Merkel eine Frage, die auf der Zunge brennt: „Hand aufs Herz, Herr Landeshauptmann: Bringt das etwas, wenn ein Landespolitiker zu Frau Merkel kommt und 20 Minuten über EU-Förderungen plaudert?“ Prölls Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: „Ja sicher. Wissen Sie, zu mir kommen auch Bürgermeister mit Anliegen. Und wenn ich oft Monate später eine wichtige Landesentscheidung treffe, dann fallen...

Landeschef machte sich bei Kanzlerin für EU-Regionalförderung stark Selbst im deutschen Bundeskanzleramt hatte man etwas Ähnliches noch nicht erlebt. Erstmals in ihrer Amtszeit hat Angela Merkel einen Politiker auf Ebene eines europäischen Landeschefs zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Am 25. Oktober saß Erwin Pröll im Büro der mächtigsten Frau der Welt. Im Gepäck: ein blau-gelber Blumenstrauß und die St. Pöltner Deklaration. 208 Regionen und 114 Städte Europas haben das von Pröll initiierte...

KÖNIGSBRUNN. Vor knapp einem Monat wurde der Prüfbericht des Landes hinter verschlossenen Türen diskutiert. Jetzt wurde das 116-Seiten-Dokument öffentlich. Wie berichtet, sollen sich sowohl Bürgermeister Karl Solich (ÖVP) als auch der Amtsleiter zu viel ausbezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide. Solich verrechnete Reisegebühren von knappen 60.000 Euro (2004 bis 2010), die "außerhalb der Lohnbuchhaltung" ausbezahlt wurden. Die sachliche Richtigkeit von Rechnungen (im...

Ohne Unterstützung des Landes NÖ wären viele Projekte nicht realisierbar gewesen, betont Friewald. BEZIRK TULLN. "Blau.Gelb.Gut", so lautet das Motto, unter dem LA Alfred Riedl, Bezirksparteiobmann (BPO) Rudolf Friewald und BPO-Stv. Peter Eisenschenk (alle ÖVP) die Halbzeitbilanz präsentierten. Friewald betont, dass die Projekte, die in der Region verwirklicht wurden, nur "mit Unterstützung des Landes NÖ" möglich waren. "Hier stimmt die Richtung", sagt LA Alfred Riedl und verweist auf Projekte,...

Ortschef von Königsbrunn am Wagram ist am Dienstag, 23. Oktober von seinem Amt zurückgetreten. KÖNIGSBRUNN AM WAGRAM. Schwere Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und der für Mittwoch, 24. Oktober, geplante Misstrauensantrag haben Bürgermeister Karl Solich (ÖVP) offensichtlich doch zu einem Rücktritt veranlasst. Die Ortspartei Königsbrunn war zu keiner Stellungnahme bereit. Geäußert hat sich jedoch SP-GR Heimo Stopper, der deutlich macht, dass es sein Ziel ist,...

Stadtparteiobmann Bors: „Klares JA zur Wehrpflicht, unserem Bundesheer und dem Standort Langenlebarn!“ BEZIRK TULLN. Die FPÖ bezieht in Sachen Wehrpflicht-Debatte Stellung: Ja zur Wehrpflicht, dem Kasernenstandort Langenlebarn und zum österreichischen Bundesheer. Für den geschäftsführenden Stadtparteiobmann der FPÖ Tulln, Andreas Bors, ist die Wehrpflicht unverzichtbar: Leistungen des Bundesheeres in den vergangenen Jahren wären ohne Wehrpflicht und den Einsatz von Rekruten nicht zu...

Bei der Angelobung in Wien am Nationalfeiertag waren von den 998 Rekruten immerhin 237 Soldaten von der Garnison Langenlebarn. Die Grundwehrdiener vom Luftunterstützungsgeschwader waren damit das größte Kontigent der angetretenen Einheiten. Bundespräsident, Kanzler und Verteidigungsminister waren anwesend. Die Ansprachen der Politiker standen ganz im Zeichen der bevorstehenden Volksbegragung zur allgemeinen Wehrpflicht.

Manchmal wird man Zeitzeuge epischer Abgehobenheiten. Fiona Pacifico Griffini (vulgo Swarovski) lieferte mit ihrem Krisen-Survival-Tipp, man solle bei Geldnot Tomaten am Balkon pflanzen, ein Musterbeispiel für den Verlust jeder Bodenhaftung. Selbiges schaffte nun auch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Sie zeigte Schuhhersteller Heini Staudinger an, weil er nicht von Banken abhängig sein will. Staudinger borgte sich privat drei Millionen Euro, zahlt diese verzinst zurück. Er investiert das Geld im...

ST. PÖLTEN / ÖSTERREICH (wp). Fast hatte man am verwichenen Freitag den Eindruck, der niederösterreichische Landtag hätte sich zu einer Art Expositur des biblischen Babels entwickelt. Man hörte Leileiartiges aus dem Süden, steirisches und burgenländisches Sprachgebell, unverständliches Allemanisch, seltsame Kehlkopf-Laute aus Tirol, leicht versnobtes Salzburgerisch und einen Dialekt-Mischmasch aus dem Osten der Republik. VP-Politiker aus allen Windrichtungen des Landes waren nach St. Pölten...

ÖVP-Vize Eduard Roch wurde gestern, Donnerstag, zum neuen Bürgermeister gewählt. Liste Aktiv-Chef Michael Weber ist der neue Vize. ZEISELMAUER-WOLFPASSING / BEZIRK TULLN. "Keine Siegesparty" hat er Donnerstag Abend gefeiert: Eduard Roch (ÖVP) wurde in der Römerhalle zum neuen Bürgermeister gewählt. Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Josef Wagner (SPÖ) Ende September sollte GGR Herbert Walder – wie schriftlich zwischen den Parteien SPÖ und ÖVP vereinbart – in seine Fußstapfen treten. Zehn...

Bei der JVP-Landeskonferenz präsentierten die "JVP-ler" selbstgemachten Traubensaft und Wein. Der Erlös kommt dem Verein "Balance" in Maria Ponsee zugute. Bezirks-Obm. Bernhard Heinreichsberger über das gute Gefühl, helfen zu können: "Wir unterstützen gerne Menschen, die in Vergessenheit geraten." Vom guten Tröpferl haben sich Staatssekretär Sebastian Kurz und LR Karl Wilfing überzeugt.

SP-Landesvize Sepp Leitner im Gespräch über Spekulation und Heer Der Rechnungshof schreibt, die Wohnbau-Veranlagungen des Landes NÖ hätten 700 Millionen Euro Gewinn erbracht. Sie reden von einer Milliarde Verlust. Könnten Sie das bitte vorrechnen? Sepp Leitner: „Insgesamt hat das Land Werte, etwa offene Kredite von Häuslbauern, in der Höhe von 8,2 Milliarden Euro an die Banken verkauft. Dafür hat das Land sofort 4,4 Milliarden bekommen. Die Kredite hätte man ja erst später zurückbekommen. Mit...

Für den SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten wurden 120 Anträge eingebracht. Neben „Fußball als Teil der Arbeiter-Innen-Kultur“ ging es auch um Adoptionsrecht für Homosexuelle oder das Verbot des kleinen Glücksspiels. Dominiert wurde die Veranstaltung von der „Reichensteuer“ für Einkommen über 300.000 und Erbschaften über einer Million Euro. Ganz nebenbei sollte die rote Zukunftshoffnung Charly Blecha (79) ein neues Parteiprogramm erarbeiten. Rotglühende Eisen wie die Abschaffung der Wehrpflicht...

Der politische Zoo ist seit dieser Woche um eine Art reicher. Rund um den Bad Vöslauer Politikberater Robert Moser haben sich verschiedenste Kleinstparteien gesammelt und eine gemeinsame Kandidatur bei den Landtagswahlen angekündigt. Die Gruppierung wird unter dem Namen „Mutbürger“ antreten und will sich auch den Nationalratswahlen im Herbst 2013 stellen. Moser: „13 Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, haben bereits unterschrieben. Darunter etwa die Christen, die Gemeinschaft der...