Tulln - Politik

Bezirksblätter-Talk mit Vizekanzler Michael Spindelegger zu aktuellen allgemeinen Themen wie Wehrpflicht, Sozialjahr, Abwanderungen aus ländlichen Gebieten, belastende Sozialausgaben der Gemeinden, Integration, EU und Kulturveranstaltungen. Michael Spindelegger (52) ist in Mödling geboren. Seit Dezember 2008 ist er Außenminister und seit April 2011 Vizekanzler Österreichs. Im Mai 2011 wurde er Bundesparteiobmann der ÖVP. Vergangene Woche stellte er sich bei der Redaktionssitzung der...

Keine Beschlussfähigkeit in der Zeiselmaurer Gemeinderatssitzung: Acht schwänzten Donnerstagabend. ZEISELMAUER-WOLFPASSING. Die Gemeinderatssitzung fand nicht wie gewohnt im Gemeindeamt statt. Nein, in der Römerhalle vor Publikum sollte – nachdem Bürgermeister Wagner das Handtuch geworfen hatte – die Wahl des neuen Ortschefs über die Bühne gehen. Und sie sollte zugunsten von Herbert Walder ausfallen. Doch dann kam es anders: Acht (4 ÖVP, 3 Liste aktiv, 1 Grüne) von neunzehn Gemeinderäten...

Was früher Simmering gegen Kapfenberg war, das war heuer Sobotka gegen Moser. Der FPnahe Rechnungshof-Präsident rüttelte mit seiner Kritik an der umstrittenen Veranlagung von Wohnbaugeldern nicht nur an Sobotkas Ehre, sondern auch am Watschenbaum. Niederösterreichs Säckelwart ließ sich nicht lange bitten, es hagelte verbale Tetschen. Doch nun: Voll des Lobes präsentierte Sobotka Mosers neuen Zwischenbericht. Und siehe da: Statt einer Milliarde Euro Verlust haben die Wohnbauveranlagungen...

SP-Bürgermeister aus Zeiselmauer-Wolfpassing. ZEISELMAUER-WOLFPASSING. Es ist eine sogenannte "geordnete Übergabe", beschreibt Bürgermeister Josef Wagner (SPÖ) die Situation. Kein Streit, keine gesundheitlichen Gründe und schon gar nicht habe er Leichen im Keller, witzelt der Bürgermeister. Es ist schlichtwegs einfach nur Halbzeit. Am Donnerstag Mittag erklärt er den Rückzug aus der Kommunalpolitik. Und es war abgesprochen, dass gerade jetzt der Wechsel passiert. "Der Nachfolge muss sich für...

Der Prüfbericht der Gemeinde des Landes NÖ wurde vorgelegt. KÖNIGSBRUNN. Ein Prüfbericht des Landes erhebt schwere Vorwürfe gegen den Amtsleiter. Grund ist ein fehlendes Fahrtenbuch für die Kilometergeldabrechnung des Gemeindebediensteten. "Wir haben das nicht so eng gesehen", sagt Vizebürgermeister Franz Stöger (VP). "Er ist halt viel unterwegs und wir wissen nicht, ob und welche Beträge er sich ausbezahlt hat." In einem Schreiben an die Königsbrunner Bürger klärt die ÖVP nun auf, dass vom...

TULLN. Am Wochenende hielt der RFJ Niederösterreich im Hotel Römerhof eine Klausur ab. Schwerpunkte waren die kommenden Landtagswahlen und die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht. Die Landesobfrau Marlene Krebitz und der Landesgeschäftsführer Andreas Bors sind sich sicher: "Die Vorbereitungen für den kommenden Wahlkampf laufen bestens und der Mitbewerb kann sich warm anziehen."

Der Klub der blau-gelben VP-Ladtagsabgeordneten tagte vorige Woche im neuen Gebäude der Kremser Fachhochschule. NÖ/ KREMS (sg). "Der Standort, wo wir uns zusammengefunden haben, zeigt, wo der Schwerpunkt in den letzten Jahren gelegen hat- nämlich auf Bildung", erzählt VP Klubobmann Klaus Schneeberger im eben eröffneten 20 Millionen FH-Gebäude. "Die Klubklausuren veranstalten wir an Orten, wo die Abgeordneten sehen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse haben." Und tatsächlich hatte man durch...

Michael Häupl hat es fein. Sollte eines seiner Schäfchen unpässlich sein, braust die Wiener Berufsrettung herbei. Lawinen in Döbling? Fluten in Hietzing? Waldbrände im Türkenschanzpark? Fehlanzeige! Die schlimmste Form unbändiger Naturgewalt in seinem Hoheitsgebiet ist, wenn bei Starkregen in der Nußdorferstraße der Alsbach aus einem Kanaldeckel quillt. Michael Häupl kann rechnen. Die jungen Herren Hauptstädter finden Wehr- oder Zivildienst "ur oasch". Ein funktionierender Rettungsdienst oder...

TULLN. Am Freitag (14. September) fand im Hotel Römerhof der Tullner Bezirksjugendtag des Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) unter dem Motto „Der Jugend eine Zukunft, keine Zukunft ohne Jugend“ statt. Unter der Anwesenheit von Bundesjugendsprecher Nationalrat Christian Höbart, Nationalrat Christian Lausch, Landesobfrau Marlene Krebitz sowie Bezirksparteiobmann GGR Sepp Hintermayer wurde Andreas Bors von den 25 Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen als Bezirksobmann wiedergewählt. Als...

TULLN. Vom 12. bis zum 14. September hat der Gemeindetag dieses Jahr in Tulln stattgefunden. Bilder finden Sie hier:

SPÖ Bezirksvorsitzender LA Günter Kraft und Bezirksgeschäftsführer Günther Franz begleiteten die Ministerin durch einen der innovativsten Bezirke Niederösterreichs. BEZIRK TULLN. Nach einem Besuch bei der Bezirkspolizeiinspektion, wurde der Gesundheitsbus der AK Niederösterreich am Hauptplatz in Tulln besucht. Besonders gefreut hat sich der NÖ Landesfeuerwehrverband sowie die Landesfeuerwehrschule über den Besuch der Frau Bundesministerin. Bundesfeuerwehrpräsident Josef Buchta war persönlich...

Rudolf Haberleitner (67) stammt aus Spitz an der Donau. Er sanierte Firmen wie Joop oder Junghans. Nun startet er mit Schlecker unter dem Namen „dayli“ durch. Rudolf Haberleitner erklärt im Talk bei P3TV mit Bezirksblätter Chefredakteur Oswald Hicker warum er Schlecker gekauft hat.

Im Frühjahr 2013 wählt Niederösterreich ein neues Landesparlament. Die Parteien bringen Ihre Kandidaten in Stellung und langsam beginnt die Wahlmaschinerie zu laufen. Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker und P3TV-Chefredakteur Rudolf Vajda haben die Landesgeschäftsführer der vier im Landtag vertretenen Parteien zur Weichenstellung geladen. Zuletzt war Landesgeschäftsführer Günther Steindl von der SPÖ zu Gast im Studio.

WEICHENSTELLUNG: Martin HUBER (42, rechts) ist Landesgeschäftsführer der NÖ-FPÖ. Im letzten Sommergespräch vor der Wahl fürchtet er sich nicht vor blauen Glücksrittern. Talk bei P3TV. Das gesamte Gespräch sehen Sie ab Dienstag dem 21. August im Kabelfernsehen der Kabelsignal, in A1TV, über Satellit auf Astra Digital und im Web unter http://www.p3tv.at oder direkt hier unter diesem Beitrag. Experten-Wahltipp: Partei Tipp 2009 +/-% ÖVP 48% 54,39% -6,4 SPÖ 22% 25,51% -3,5 FPÖ 17% 10,47% +10,5 GRÜN...

SP hält an Vorschlag fest, leistbares Wohnen zu schaffen TULLN. In der Gemeinderatssitzung hat die SPÖ Tulln den Antrag gestellt, auf dem Areal der alten Feuerwehrschule kostenlose Arbeitnehmerparkplätze zu schaffen. Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Vize Harald Schinnerl (TVP) informiert, dass es mit dem Eigentümer der Stadtoase Absprachen gebe, dass "auf einem Teil der Fläche Baucontainer abgestellt werden, der andere Teil wird für Parkplätze zur Verfügung stehen". Und zwar...

Grafenwörth ist österreichweit Vorreiter beim Umstieg auf energiesparende Straßenbeleuchtung. GRAFENWÖRTH. Ab 2015 muss laut einer EU-Richtlinie die gesamte Straßenbeleuchtung in Österreich auf energiesparende Lösungen umgestellt sein. Als erste Gemeinde Österreichs hat Grafenwörth bereits vollständig auf energieeffiziente Leuchten umgestellt. „Wir haben 1.300 Lichtpunkte auf LED umgestellt und investieren dafür rund 700.000 Euro“, sagt der GVV-Chef und Bürgermeister LA Alfred Riedl. Die...

Stadtrat Ludwig Buchinger (Liste TOP - Tullner ohne Parteibuch) will Bewegung ins politische System bringen und ruft ein "Gerechtigkeitsvolksbegehren" ins Leben. TULLN. Im Rahmen der Sommerparty am Donnerstag, 9. August, präsentierte Stadtrat Ludwig Buchinger das sogenannte Gerechtigkeitsvolksbegehren. "Wir haben keine Parteibrille auf", sagt Stadtrat Ludwig Buchinger (Liste TOP-Tullner ohne Parteibuch). "Die Politik kann sich nicht alles erlauben", kritisiert Buchinger, dass "Bürgern...

KIRCHBERG AM WAGRAM. In der Gemeinderatssitzung wurde der Prüfbericht des Landes NÖ präsentiert. Darin wurde – unter anderem – die Regionalvinothek Weritas ins Kreuzfeuer der Kritik genommen. Hier liege eindeutig ein Mietverhältnis zu Gunsten des Mieters und zu Lasten der Gemeinde vor, steht es im Bericht geschrieben. "Dort sitzen Leute an Schalthebeln, die kein wirtschaftliches Verständnis haben", übt Bürgermeister Johann Benedikt (ÖVP) heftige Kritik. Außerdem könne er nicht "dem Unternehmer...

St. PÖLTEN/NÖ/WIEN (wp). Der Verfassungsgerichts wies die Klage der Landes-SP zurück, die den Entzug der Kompetenzen von LHSTv. Leitner durch LH Erwin Pröll gerichtlich bekämpfte. Bekanntlich geschah dies 2008 nachdem die SP-Landtagsfraktion den Budgetentwurf für 2009 ablehnte. Das bisher bei Leitner beheimatete Pouvoir für Wohnbauförderung und die SP-Gemeinden wanderte zu Pröll und seinen schwarzen Vize, Sobotka. „Das ist die nächste peinliche Niederlage von Dr. Leitner und der...

Eines muss man Madeleine Petrovic von den NÖ-Grünen lassen. Wäre sie ein Mann, würden ihr weniger erzogene Zeitgenossen „Eier“ zugestehen. Denn die Pläne ihrer Wiener Kollegen, die Kurzparkzonen in der Hauptstadt auszudehnen (was etwa 200.000 niederösterreichische Wien-Pendler trifft) beantwortet sie nun mit einem heimtückischen Plan. Auch die 100.000 Wiener, welche nach Niederösterreich pendeln, sollten bei uns Parkgebühren zahlen. Das Land würde Millionen einnehmen. Diese Regelung würde...

Landesrätin Petra Bohuslav über kleine Wirtschaftswunder und warum sie nicht an die Krise glaubt. Frau Bohuslav, die Wirtschaftsprognosen für 2012 waren nicht rosig. Nun ist ein halbes Jahr um und von einer Krise ist wenig zu sehen... Petra Bohuslav: „Die Prognose von 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum für Niederösterreich hält. Das liegt zwar hinter den 3,3 Prozent vom Vorjahr, aber über dem Österreich-Schnitt von 0,8 Prozent. Uns geht es besser als vielen Ländern.“ Gibt es Anzeichen auf eine...

TULLN. Jetzt ist es fix: Die Tullner bekommen ein neues Erlebnisbad. Mit drei Gegenstimmen (FPÖ und Grüne) wurde der Tagesordnungspunkt beschlossen. Die Projektkosten belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro. Umbau ohne Gastro-Bereich Der Umbau umfasst die erforderliche Grundsanierung und den Ausbau zu einem Familienbad mit zusätzlichem Becken, Sauna und Rutsche. Ein eigener Gastro-Bereich ist nicht vorgesehen. Geplant ist, den Umbau per 15. April 2013 zu starten, die Fertigstellung ist für 26....