"Gemeindebedienstete benutzt"

TULLN. Kein Tulli, Tulli auf dem Hauptplatz – die Bezirksblätter haben über die Einsparungsmaßnahmen der Stadt im Jahr 2017 berichtet, auch darüber, dass unter anderem der Faschingsumzug nur mehr alle zwei Jahre stattfinden soll.
Dies war auch Thema des Politik-Verwaltungs-Jour fixe am 24. November – das stadtinterne Protokoll der Besprechung wurde Ludwig Buchinger, Liste Tullner ohne Parteibuch, zugespielt. "Hier werden Gemeindebedienstete benutzt, um politische Willensäußerungen zu kommunizieren", kritisiert er und fügt hinzu, dass man diesen Personen damit "zuschanzt, die Maßnahmen öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren".

Zur Sache:
Beim Faschingsumzug 2013 verzeichnete die Stadt Tulln ein Minus von 7.913 €, 2015 waren es -15.686 €. Zum Vergleich: Für das Neujahrstreffen 2017 wurden 11.100 Euro budgetiert, die FPÖ unter Andreas Bors fordert daher, dieses zu Gunsten des Faschingsumzuges ausfallen zu lassen.

Presseaussendung der Tullner Volkspartei:
Stadtrat Buchinger behauptet, Mitarbeiter der Stadtgemeinde Tulln hätten ihm Informationen zugespielt. Wahr ist vielmehr, dass Hr. Buchinger die schriftlichen Unterlagen einer Routinebesprechung – wie Zeugen berichten - einfach mitgehen ließ. Buchinger verleumdet damit ausgerechnet jene Personen, die täglich hart für die Stadt arbeiten – was man von Herrn Buchinger nicht behaupten kann.

Der wöchentliche Jour-Fixe zwischen Bürgermeister Eisenschenk, seinen engsten politischen MitarbeiterInnen und der Führungsebene der Stadtgemeinde ist keineswegs eine Geheimaktion, wie sie von STR Buchinger so verschwörerisch dargestellt wird, sondern seit sieben Jahren ein wichtiger Bestandteil in der laufenden Arbeit der Stadtgemeinde – hier werden wichtige Themen auf direktem Weg und daher so effizient wie möglich mit Entscheidungsträgern besprochen.

Nach dem Jour-Fixe am 24. November, im Zuge dessen es unter anderem über die Information der Bevölkerung über anstehende Einsparungen ging, fand im selben Raum eine Ausschuss-Sitzung statt, an der auch STR Buchinger teilnahm. Von dem vorangegangenen Jour-Fixe waren Unterlagen liegengeblieben, die Buchinger sah, sie mitgehen ließ und nun behauptet, sie seien ihm zugespielt worden – und das auch noch im öffentlichen Rahmen einer Gemeinderatssitzung!

„Buchinger zeigt damit gleich zweifach sein unglaubwürdiges Verhalten: Einerseits indem er offizielle Arbeitsbesprechungen in verschwörerischer Manier als Geheimtreffen tituliert und andererseits durch die Verleumdung von Mitarbeitern, hinter denen er als Stadtrat eigentlich stehen sollte“, so TVP-Fraktionsobmann Peter Höckner.

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