Urfahr-Umgebung - Politik

Landesrätin Gertraud Jahn: Anträge auf Mindestsicherung enorm gestiegen. Für Wohnplätze für Menschen mit Behinderung fehlen 200 Millionen Euro flächendeckende Familiensozialarbeit in Schulen kann nicht finanziert werden. BezirksRundschau: Ist die SPÖ noch die Partei des kleinen Mannes? Die FPÖ hat ihr diese Rolle ja schon bei der Nationalratswahl und jetzt auch bei der EU-Wahl streitig gemacht. Jahn:Die Leute sind ja derzeit zurecht enttäuscht, was sie erleben. Es gibt europaweit eine Politik...

Das vorläufige Endergebnis der EU-Wahlen vom Sonntag, 25. Mai für den Bezirk Urfahr Umgebung. Die Stimmen der EU-Wahl am 25. Mai sind für den Bezirk Urfahr Umgebung vorläufig ausgezählt. Die stärksten Zuwächse verzeichnen die FPÖ mit einem Plus von 5,45 Prozent und die Grünen mit einem Plus von 5,49 Prozent. Die ÖVP verliert 3,57 Prozent, bleibt aber mit 32,8 Prozent stimmenstärkste Partei. Die SPÖ gewinnt 0,73 Prozent und sichert sich Platz zwei mit 20,77 Prozentpunkten. Die NEOS können bei...

Vom 22. bis 25. Mai werden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Oberösterreich. Das vorläufige Endergebnis (ohne Wahlkarten) zeigt bei der EU-Wahl 2014 für Oberösterreich folgendes Bild: ÖVP: 28,33 Prozent (- 3,03 Prozentpunkte) SPÖ: 24,53 Prozent (+ 0,52 Prozentpunkte) FPÖ: 21,31 Prozent (+ 7,48 Prozentpunkte) Grüne: 12,74 Prozent (+ 4,20 Prozentpunkte) NEOS: 6,89 Prozent (+ 6,89 Prozentpunkte) EU-Stop: 2,45...

Um knapp 121 Millionen Euro mehr hat das Land Oberösterreich im Vorjahr ausgegeben als eingenommen. Die Finanzschulden – also die tatsächlich aushaftenden Fremdmittel – betragen laut Rechnungsabschluss des Jahres 2013 ungefähr 299 Millionen Euro. Dem stünden Finanzreferent Josef Pühringer zufolge 180 Millionen Euro an Veranlagungen gegenüber. Die Bundesertragsanteile seien Pühringer zufolge um 13 Millionen Euro geringer gewesen, als veranschlagt. Zudem habe das Land zwei Forderungen – an die...

Bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland standen Fragen der Schul- und Bildungspolitik im Mittelpunkt. Einstimmig wurde von den Landeshauptleuten beschlossen, an der Installierung einer Ausbildungspflicht der 15 bis 18-Jährigen mitzuwirken, die laut Bundesminister Rudolf Hundstorfer, der ebenfalls an der Tagung teilnahm, mit dem Schuljahr 2016/2017 beginnen wird. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: „Damit wird eine Forderung, die vor Jahren von Oberösterreich erhoben...

Den intensiven Kontakt zwischen Bayern und Oberösterreich lobte heute bei einem festlichen Mittagessen Landeshauptmann Josef Pühringer beim Besuch der bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten, Beate Merk. "Gerne denke ich an die beiden grenzüberschreitenden Landesausstellungen zurück. Zudem ist Bayern der erweiterte Heimmarkt für die oberösterreichische Industrie." 170 oberösterreichische Betriebe haben eine Niederlassung im Freistaat. Merk lobte die Zusammenarbeit ebenfalls und...

18 statt 19 Mandatare entsendet Österreich künftig nach Straßburg. Grund ist der Vertrag von Lissabon. Aus Oberösterreich haben vier Kandidaten Chancen auf den (Wieder-)Einzug, einer davon allerdings mit minimalen Chancen. Mit Listenplatz drei auf der ÖVP-Liste hat der Welser EU-Parlamentarier Paul Rübig eine sichere Fahrkarte nach Straßburg. Rübig – Kandidat des Wirtschaftsbundes – steht vor allem für die Re-Industrialisierung Europas, ­Energieeffizienz und wird nicht müde zu betonen, dass...

Die Strecke zwischen Gallneukirchen und Linz soll für Radfahrer entschärft werden. ENGERWITZDORF (fog). Der Arbeitskreis der RadRegion Gusental erstellte in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro ein Konzept zur Entschärfung der Prager Straße (B125) für die Radfahrer zwischen Gallneukirchen und Linz. Denn immer mehr Leute legen beispielsweise den Arbeitsweg nach Linz mit dem Fahrrad zurück – vor allem zwischen Frühling und Herbst. In Alberndorf, Altenberg, Engerwitzdorf und Gallneukirchen wird...

ALTENBERG. Den ersten Gemeindeparteitag konnte ÖVP-Bezirkparteiobmann Michael Hammer im Beisein von Landtagsabgeordnetem Arnold Weixelbaumer in seiner Heimatgemeinde Altenberg abhalten. Bei der Wahl des Vorstandes wurde der bisherige Obmann und Bürgermeister Ferdinand Kaineder und sein 15-köpfiges Team einstimmig wiedergewählt. Als Stellvertreter steht Kaineder Peter Landl zur Seite. Ferdinand Kaineder verwies in seinem Rückblick auf die gute Entwicklung von Altenberg. Zahlreiche Projekte...

Nach eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit präsentierte Bildungslandesrätin Doris Hummer heute das Pilotprojekt "Technisch-Naturwissenschaftliche Neue Mittelschule in Oberösterreich". Nach eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit präsentierte Bildungslandesrätin Doris Hummer heute das Pilotprojekt "Technisch-Naturwissenschaftliche Neue Mittelschule in Oberösterreich". Vorerst an drei Neuen Mittelschulen in Wels, Grieskirchen und Ried wird es ab dem Schuljahr 2014/2015 spezielle Technikangebote für...

Zwar steht mit 43 Prozent der größere Teil der Österreicher laut market-Umfrage hinter dem EU-Parlament und halten es für „wichtig für die Zukunft Europas“, dennoch ist ein nicht unbeachtlicher Teil, nämlich ein Viertel, der Meinung, man könne auf das EU-Parlament verzichten. Die Gründe dafür liegen in erster Linie aber im schlechten Informationsstand der Bevölkerung und der spürbaren Distanz zur EU-Politik. Hinzu kommt die Meinung bei sechs von zehn Personen, das EU-Parlament wäre ein viel zu...

Sepp Wall-Strasser soll als Spitzenkandidat der SP Gallneukirchen bei der Gemeinderatswahl 2015 antreten. Ab September übernimmt er das Amt des Vizebürgermeisters. Das wurde beim Stadtparteitag beschlossen. Der jetzte Vizebürgermeister Kurt Winter wird ab Herbst wieder Stadtrat und SP-Fraktionsobmann. GALLNEUKIRCHEN. Stadtparteivorsitzender Martin Seidl begrüßte etwa 100 Teilnehmer im Gasthaus Landerl. Unter den Ehrengästen befand sich Bundesminister und Bezirksparteivorsitzender Alois Stöger....

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war bis zuletzt die Diskussion, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als Österreich...

Die Wahl zum EU-Parlament ist Hintergrund einer Diskussionsrunde von Chefredakteuren oberösterreichischer Medien, die der ORF Oberösterreich am Montag, 26. Mai, ab 14 Uhr live ausstrahlt. Es diskutieren Thomas Winkler (BezirksRundschau), Klaus Hermann (Kronenzeitung Oberösterreich), Gerald Mandlbauer (Oberösterreichische Nachrichten) und Johannes Jetschgo (ORF). Letzterer moderiert die Diskussion.

Umwelt- & Energielandesrat Rudi Anschober: USA im Klimaschutz weit voraus. Energieabhängigkeit von Russland reduzieren. CO2-Zertifikate gehören abgeschafft. Bei Energieeffiezienz hat Oberösterreich noch Aufholbedarf. Ostumfahrung wird nie umgesetzt. Energierressort ist Bedingung für Neuauflage der schwarz-grünen Koalition 2015. BezirksRundschau: Industrie-Vertreter haben zuletzt heftige Kritik an den Umweltauflagen geübt und einmal mehr mit einer Abwanderung an Standorte außerhalb der EU...

Tabak-Monopolverwaltung will keinen Nachfolger für Trafik. In Zwettl gibt es ein Nahversorgerproblem. ZWETTL/BEZIRK (fog). Ende Juni will Manuela Koll die Trafik am Marktplatz schließen. Neben Tabakwaren bietet sie da Zeitungen und Schreibwaren. Nicht nur für Schulkinder und ältere Leute ist das ein herber Einschnitt. Für Herbert Enzenhofer (SP) ist nun "endgültig Feuer am Dach der Nahversorgung". Er zählt auf, was in vergangenen Jahren verloren ging: Drogeriemarkt, Fleischhauer, Postamt,...

Wirtschaftskammer Linz stellt sich hinter Mühlviertler Autofahrer. LINZ. „Viele Pendler brauchen das Auto. Sie werden aber als Feindbild gesehen, weil sie Staus verursachen und Parkplätze in der Nähe ihrer Arbeitsplätze benötigen. Dass sie in Linz auch einkaufen, die Gastronomie beleben und für hohe Kommunalsteuereinnahmen sorgen, wird dabei übersehen“, sagt Klaus Schobesberger, Obmann der WKO Linz-Stadt. Zuerst Befragung Als ersten Schritt schlägt Schobesberger eine Befragung der Autofahrer...

Die EU-Wahl am 25. Mai ist richtungsweisend für uns alle. Wohin wird sich Europa entwickeln? Wenn es nach Josef „Joe“ Weidenholzer, Oberösterreichs SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl geht, darf Europa kein Projekt der Eliten und Bürokraten sein. „Es kann nicht sein, dass die großen Staaten alleine entscheiden, in welche Richtung es gehen wird. Wir brauchen ein besser funktionierendes gemeinschaftliches Europa“, sagt Weidenholzer. Wer der SPÖ am 25. Mai seine Stimme gibt, will ein sozial...

Österreichweit beteiligten sich an der letzten EU-Wahl 46 Prozent der Wahlberechtigen (Oberösterreich lag mit 51 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt); aktuell gibt sich jeder zweite Jugendliche überzeugt, am 25. Mai zur EU-Wahl zu gehen, immerhin ein Viertel denkt noch darüber nach und will noch überzeugt werden, so David Pfarrhofer vom Meinungsforschungsinstitut market. Unabhängig von der Motivation zur Wahl zu gehen, wünschen sich Jugendliche mehr Informationen zur bevorstehenden...

Die FP in Oberösterreich tritt für ein S-Bahn-System im Zentralraum ein, mit einer Nahverkehrsdrehscheibe am Linzer Hauptbahnhof. Kritik an der Verkehrspolitik von Ex-ÖBB-Manager Robert Struger. LINZ. Landesrat Manfred Haimbuchner und LAbg. Günther Steinkellner (beide FP) schließen sich der Meinung von Verkehrsexperten Robert Struger an. Dieser kritisiert die untergeordnete Rolle des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich. Als einzige Landeshauptstadt hat Linz kein Schnellbahnsystem, welches...

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl plant im September einen Runden Tisch zur Ostumfahrung. Teilnehmen dürfen politische Vertreter von Gemeinden und Bürgerinitiativen, in denen nach der bisherigen Korridoruntersuchung noch eine Trasse möglich wäre. Das sind die Gemeinden Linz, Steyregg, Engerwitzdorf, Luftenberg, St. Georgen, Asten, Enns und St. Florian. LINZ/ENGERWITZDORF (fog). Nach der 8. Regionskonferenz zur Linzer Ostumfahrung, welche die A7 mit der A1 verbinden soll, ist klar, dass...

Das Jahr 2013 hat laut Energielandesrat Rudi Anschober für Oberösterreich einen Ausbaurekord bei Sonnenstrom gebracht. Oberösterreich habe seine Sonnenstrom-Zielsetzungen schon gesprengt: Die Hürde von 10.000 Photovoltaikdächern ebenso wie die Schallmauer von 100 Megawatt Peak Leistung aus Sonnenstrom wurden 2013 durchbrochen. Derzeit gibt es in Oberösterreich 12.000 Photovoltaik-Kraftwerke mit einer Leistung von 106 Megawatt Peak. Die oö. Bezirke im Sonnenenergie-Ranking Ein erster Vergleich –...

Das Rote Kreuz in Enns betreibt mit den "Red Sharks" erfolgreiche Nachwuchsarbeit. ENNS. "Das Jugendrotkreuz ist sicher die sinnvollste Freizeitbeschäftigung, die man sich vorstellen kann", sagt Martin Polak, Ortsstellenleiter des Roten Kreuzes in Enns. Die Jugendrotkreuzgruppe "Red Sharks" zählt aktuell 35 Mitglieder. Die Kinder und Jugendlichen im Alter von 9 bis 18 Jahren treffen sich einmal die Woche, um Erste Hilfe zu lernen. "Zurzeit trainieren wir für einen Wettbewerb im Juni, aber...

Landeshauptmann Pühringer kündigt im Interview mit der BezirksRundschau neues Gesundheitsprojekt an und fordert von Siemens die Einhaltung der Standortzusagen für die VAI und von der Bundesregierung die angekündigte Entfesselung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau ein. BezirksRundschau: Die Politik sagt, dass jetzt alles dafür getan werde um Unternehmen wie die voestalpine nach Abwanderungsdrohungen im Land zu halten. Die heimische Bürokratie und die im internationalen Wettbewerb sehr strengen...