Villach - Politik

Kärntner Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser will neue EU-Nadelstich-Verordnung im Interesse der Menschen überarbeitet wissen: „Werde Kritik an Verordnung zum Thema der nächsten Sitzung der Bundesgesundheitsplattform machen!“ Kritisch und besorgt äußert sich Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser zur derzeit diskutierten EU-Nadelstich-Verordnung, wonach Injektionsnadeln bis spätestens Mai 2013 umgerüstet werden müssen. „Ich bekenne mich zu jeder Maßnahme, die den Schutz der...

Um das Budget zu entlasten, fordert Grünen-Chefin Glawischnig Stopp „sinnloser Straßenprojekte“. Noch bevor das neue Sparpaket im Parlament diskutiert werden kann, zerpflücken die Oppositionsparteien die Ankündigungen der Regierung. Vor allem milliardenschwere Autobahnprojekte seien vom Rotstift nicht betroffen, wie Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert. „Das Sparpaket ändert nichts an den Plänen von Verkehrsministerin Bures, den Autobahnausbau auch in den kommenden Jahren zu forcieren“,...

Josef Martinz feilt an derzeit politischen Positionen und regt Auszeit für Politiker an. Er plant Initiative. Vor fünf Wochen trat der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz als Landesrat zurück. Der Grund war eine angeblich bevorstehende Anklage in der Causa Birnbacher. Im WOCHE-Interview spricht Martinz über Distanz, Rückkehr und Timeouts für Politiker. WOCHE: Wie ist es Ihnen seit Ihrem Rücktritt ergangen? MARTINZ: Ich kann Dinge jetzt mit einem gewissen Abstand beobachten – die Regierung, den...

Diskussion um Bezirksgerichte muss gemeinschaftlich in Dialogforum geführt werden. Dörflers Kreuzzug gegen Sozialpartnerschaft schadet Menschen. Kritik am Verkauf von Studentenheim und an FPK-Parteiball. In einer gemeinsamen Pressekonferenz befassten sich SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner mit den Ergebnissen der heutigen Regierungssitzung. Hauptthemen dabei waren die Diskussion um die von der ÖVP geplanten Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die...

Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Kaiser fordert Maßnahmen, die Landwirte Verwenden von gentechnikfreien Futtermitteln schmackhaft machen. Eine Möglichkeit wäre Preis- bzw. Kaufstützung von entsprechenden Futter- und Saatmitteln mit öffentlichen Mitteln. „Die Menschen in Österreich müssen die Freiheit haben, jeden Tag in den Supermarkt oder zum Fleischer ihres Vertrauens gehen zu können, mit der Sicherheit, dass sie absolut gentechnikfreie österreichische Lebensmittel bekommen können“, macht...

Kaiser, Prettner: Kärntner Politik muss Herz öffnen und der Familie mit zwei kleinen Töchtern humanitäres Bleiberecht und damit Schutz gewähren. Die SPÖ-Kärnten macht sich für ein Bleiberecht einer von der Abschiebung bedrohten bestens integrierten Familie aus Tschetschenien und für ein Bleiberecht einer ebenfalls vor der Abschiebung stehenden jungen Kosovarin und ihrem Sohn stark. „Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik alle Mitglieder einer solidarischen Gemeinschaft vor...

Kaiser, Rohr: SPÖ-Drei-Säulen-Modell würde Kärntens Zukunft sichern. Verlängerung des Megymorez-Vertrages wäre im Lichte staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen völlig verantwortungslos. In der anhaltenden Diskussion rund um eine Reform von Landesfirmen pocht die SPÖ-Kärnten auf eine ehrliche, anständige Behandlung des von ihr erarbeiteten und bereits vorgestellten Drei-Säulen-Modells. „In einer solidarischen Gemeinschaft müssen die politischen Verantwortungsträger alles tun, um den Besitz...

LGF Daniel Fellner: Erhöhung der Steuermittel für Marketing des LPD entlarven Dörfler: „Von anderen Sparen zu verlangen, bei Selbstdarstellung aber weiter Geld mit beiden Händen auszugeben ist sozial schwach!“ Wie dringend notwendig eine Neuordnung bzw. eine Neustrukturierung des Kärntner Landespressedienstes ist, macht SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner heute angesichts der hohen finanziellen Aufwendungen deutlich, die augenscheinlich der Unterstützung der Selbstdarstellungsmanie von...

Es ist Aufgabe einer solidarischen Gemeinschaft, sich gegenseitig zu unterstützen, Grundbedürfnisse für alle sicher zu stellen und Gegenmaßnahmen zu treffen, wenn Rechte der Mitglieder dieser Gemeinschaft bedroht sind. Auf ein besonderes Defizit macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ aufmerksam. „Ich spreche nicht von einem Budgetdefizit. Vielmehr spreche ich von einem vor allem bei Teilen der Politik immer stärker spürbar werdenden...

SPÖ-LGF Daniel Fellner: Neue Aufgabendefinition gefordert. Dörfler schadet mit rückwärtsgewandter Auffassung eines LandeshauptmannPropagandaDienstes nicht nur LPD-Mitarbeitern sondern ganz Kärnten. Angesichts des sich wiederholenden Missbrauchs des Landespressedienstes durch Dörfler regt die SPÖ-Kärnten eine Neuordnung bzw. eine Umstrukturierung des LPD an. „Die SPÖ-Kärnten wird sich immer für das Recht auf freie Meinungsäußerung und dafür einsetzen, dass das Recht der Kärntnerinnen und...

  LGF Daniel Fellner: Nach Sachverhaltsdarstellung untersucht die Staatsanwaltschaft die Rollen des ehemaligen BZÖ-Parteikassiers FPK-Dörfler und des Ex-Generalsekretärs FPK-Obmann Scheuch rund um die illegale Wahlkampfhilfe  der Telekom 2006. Nur die SPÖ beweist Rückgrat.   "Bei den Aussagen von BZÖ-nahen Werbern, ehemaligen BZÖ-Politikerinnen und Mitarbeitern in einst BZÖ-geführten Ministerien im Korruptions-U-Ausschuss, rund um illegale Wahlkampfmittel der Telekom, tun sich Abgründe auf“,...

Fordere umgehende Auszahlung der Unterstützung und sofortige Entschuldigung von Dörfler und Ragger! „So geht man mit Mitmenschen nicht um! Mit diesem abstrusen Verhalten begehen die FPK-Politiker einen äußerst geschmacklosen Solidaritätsbruch“, reagiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die nach wie vor ausstehende Weihnachtsunterstützung für die noch lebenden NS-Opfer. Es sei absolut unverzeihlich, dass, nachdem er, Kaiser, schon im Dezember 2011 auf diese Ungerechtigkeit...

LGF Daniel Fellner: Wir müssen demokratische Grundregeln im Interesse der solidarischen Gemeinschaft schützen. Dörflers Umfunktionieren des LPD in den LandeshauptmannPropagandaDienst ist nicht zu entschuldigender Regelbruch. „Das ist in einer aufgeschlossenen, weltoffenen demokratischen Gemeinschaft nicht tolerierbar“, zeigt sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner empört über die heute öffentlich gewordenen neuerlichen Zensurmethoden von Gerhard Dörfler. Es sei der Beweis für die soziale...

Empört reagiert heute die SJG Villach auf die Aussagen von Vizebürgermeisterin Wally Rettl betreffend die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ein FPK-Mitglied des Gemeinderates. Bezirksvorsitzender Christopher Slug: „Ist das das frauenpolitische Verständnis der FPK: Brennnesselsuppe und Prügel? Es ist unfassbar, dass eine amtierende Vizebürgermeisterin häusliche Gewalt für Privatsache hält! Gegen den FPK-Gemeinderat besteht natürlich die Unschuldsvermutung, aber wenn ich bedenke, dass...

Verlange von FPKÖVP endlich Augen zu öffnen, Verantwortung zu zeigen und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, um Bevölkerungsrückgang zu stoppen. In „Vertrag für Kärnten“ Zuwanderungspolitik überdenken und familienfreundliche Maßnahmen festsetzen. „Für die SPÖ-Kärnten hat die Bevölkerungsentwicklung in unserer Heimat oberste Priorität, weil wir in Verantwortung für alle in Kärnten lebenden Menschen den Blick über den Tellerrand, sprich über die nächsten Wahltermine hinaus, richten und...

LHStv. Kaiser besucht Landesspitäler Laas und Villach: „Werde nicht müde, mich für eine für alle in Kärnten lebenden Menschen beste und frei zugängliche Gesundheitsversorgung einzusetzen.“ KABEG hat akuten Handlungsbedarf. Groß war das Interesse und der Gesprächsbedarf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskrankenhäusern Laas und Villach bei den heutigen Besuchen von Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser. Scharfe Kritik übt Kaiser nach seinem...

SPÖ Dringlichkeitsanträge müssen schnellstens behandelt werden um nachhaltige Hilfe für Betroffene anbieten zu können Wie Zeitungsberichten zu entnehmen sei, drohe die Ragger´sche Einmalzahlung in ein Chaos auszuarten, stellt SPÖ Energiereferentin LR Beate Prettner fest. „Offensichtlich ist nicht geklärt, wer, wann, wo und wie den Zuschuss betreffend Heizkosten beantragen und ausbezahlt bekommen kann“, wertet Prettner diese Tatsache als eindeutigen Beweis dafür, dass die Schnellschussaktion der...

Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling setzt auf Reformen. Wiens Stadträtin Wehsely sagte, dass der Spitals- und Kassenbereich federführend auf Landesebene kommen werde. Das wäre dann keine Finanzierung aus einer Hand. SCHELLING: Wir sind übereingekommen, dass die Planung und Steuerung auf Bundesebene erfolgen soll. Worauf sich Wehsely bezieht, ist die notwendige Umsetzung auf der Landesebene. Die Länder haben hier einen gemeinsamen Vorschlag für ein Steuerungssystem akzeptiert. Über die...

Das Sparpaket ist nun geschnürt. Kärntner äußern heftige Kritik und warten auf die echten Maßnahmen. 26,5 Milliarden Euro soll das Sparpaket der Bundesregierung bis 2016 einbringen. Mit Sparen und neuen Steuern soll es in fünf Jahren sogar ein Nulldefizit in Österreich geben. Die Sozialpartner und die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wollen aber nicht so recht an Ergebnisse glauben. „Ich bin dann zufrieden, wenn es tatsächlich umgesetzt wird“, so WK-Präsident Franz Pacher. Skeptisch zeigt...

Die deutschsprachige Volksgruppe kämpft um ihr Überleben. Der Staat Österreich lehnt sich zurück. Die gute Nachricht: Mit den Stimmen aller Parlamentsparteien beschloss der österreichische Nationalrat in seiner Sitzung vom 19. Jänner 2012 eine Entschließung, mit der die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien gefordert wird. Für die im „Verband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“ zusammengeschlossenen Vereine in der Untersteiermark (Marburg,...

Richtiger Weg heißt „mit Fürsorge helfen und unterstützen“. Strafen sind der falsche Weg. Initiative „Jugendcoaches“ von Sozialminister Hundstorfer und beste Betreuung in flächendeckenden Ganztagesschulen könnten auch Kärntens Schülern helfen. Dramatisches Beispiel einer Kärntner Schülerin! „Ich bin der Meinung, dass jeder in Österreich lebende Mensch das unumstößliche Recht auf den barrierefreien Zugang zur besten Schulbildung haben soll – egal welcher Hautfarbe, welcher ethnischer oder...

LGF Daniel Fellner: Bericht des Landesrechnungshofes wirft dunkle Schatten auf eigenwillige Förderungsstruktur von Dobernig. „Kärntens Kulturschaffende und Vereine haben das Recht auf eine transparente, klar nachvollziehbare und gesetzlich geregelte Förderpolitik des Landes. Deswegen fordert die SPÖ-Kärnten im Interesse der solidarischen Gemeinschaft vollste Aufklärung über die vom Landesrechnungshof geäußerte Kritik an der eigenartigen Förderpolitik für die Ulrichsberggemeinschaft“, macht...

Die FPK Vizebürgermeisterin Rettl hat wohl keine größeren Sorgen außer sich über die Schneeräumung in Villach zu beschweren. Man muss nun mal als Hausbesitzer in Kauf nehmen, das im Zuge der Straßenschneeräumung der Gehweg vorm Haus mit Schnee bedeckt wird. Im Sinne der Allgemeinheit entfernen dies die Hausbesitzer, da ein Gehweg leichter vom Schnee zu befreien ist als eine „große“ Straße. Falls diese momentane Situation die Frau Vizebürgermeisterin stört, kann sie ja gerne den Mitarbeiterinnen...

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...