Vöcklabruck - Politik

SEEWALCHEN. Bereits im Herbst 2015 legte Heinz Hackl die Funktion des Seewalchener FPÖ-Ortsparteiobmannes zurück. Seither war Vizebürgermeisterin Karin Hemetsberger als geschäftsführende Obfrau tätig. Beim Ortsparteitag wurde nun der 54-jährige Rauchfangkehrer Siegfried Schmuck zum neuen Obmann gewählt. Er ist seit 2015 auch im Gemeinderat vertreten. Zu seinen Stellvertretern bestellt wurden die Gmundener FPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Karin Karlhuber und der 29-jährige Chemieverfahrenstechniker...

Vizebürgermeister Habenschuß fordert andere Parteien zum Handeln auf VÖCKLABRUCK. „Wir fordern nun Bürgermeister Herbert Brunsteiner samt der ÖVP sowie die anderen Parteien auf, endlich zu handeln und ein sektorales Bettelverbot für die Innenstadt zu beschließen“, sagt der Vöcklabrucker FPÖ-Vizebürgermeister Michael Habenschuß. Wie in der Vorwoche berichtet, spricht auch Bürgermeister Brunsteiner (ÖVP) von einer unbefriedigenden Entwicklung. Freiwillige Beschränkungen, die das Betteln in der...

OTTNANG. Beim Landeskonvent in Leonding wurde aus dem BZÖ das "Bündnis für Oberösterreich". Hubert Gumpinger, ehemaliger BZÖ-Gemeinderat aus Ottnang, wurde dabei zum Stellvertreter des neuen Landesobmannes Siegfried Berlinger, Bürgermeister in St. Roman bei Schärding, gewählt. Er wird diese Funktion gemeinsam mit dem Leondinger Roland Okonek ausüben.

OTTNANG. Mit der höchsten Auszeichnung der Sozialdemokratie, der Viktor-Adler-Plakette, wurde Bürgermeister a. D. Josef Senzenberger geehrt. Er war von 1975 bis 1985 Vorsitzender der Jungen Generation und leitete danach die SPÖ-Ortsorganisationen Holzleithen und Ottnang. Senzenberger war 30 Jahre im Gemeinderat, davon zwölf Jahre als Vize und von 2003 bis 2015 als Bürgermeister. Bezirksvorsitzender Peter Groiß, Ortsparteiobmann Peter Helml und Fraktionsvorsitzende Silvia Helml gratulierten...

OÖ. Auch heuer stellt das Naturschutzressort des Landes Oberösterreich wieder gefährdete Arten ins Licht der Öffentlichkeit. Mit dabei sind 2017 zum Beispiel der Hirschkäfer, der Sterlet (ein Donau-Stör), die Artengruppe der Tagfalter und der Lungenenzian. "Es ist wichtig, eine Balance zwischen einer ökologisch intakten und vielfältigen Natur, der Landwirtschaft und dem Tourismus zu finden", sagt Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ). "Landwirte, Jäger und Touristen einfach...

ZELL AM PETTENFIRST. 100 Stunden Gespräche im verrauchten Café Ritter in Wien, 173 Buchseiten: Gemeinsam mit Bernhard Ecker aus Zell am Pettenfirst hat der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit „Die Kunst der Freiheit“ (Brandstätter Verlag) ein Buch über seine Jugend in Tirol, politische Anfänge und europäische Zukunftsperspektiven verfasst. „Es war eine extrem intensive Zusammenarbeit, die den neuen Bundespräsidenten auf Dauer mit Zell verbinden wird“, ist sich der Journalist,...

OÖ (pfa). Das Frauenressort birgt in der Oö. Landesregierung einiges an Sprengstoff: Weil SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer im Sommer als erste Frau in die Landesregierung eingezogen ist, hat sie das Frauenressort von Thomas Stelzer (ÖVP) übernommen. "Für mich war im Sommer klar, dass das Frauenressort von mir zur damals neuen Landesrätin Birgit Gerstorfer wandert – es gehört nun mal in die Hände einer Frau", erklärt Stelzer. "Genauso klar ist es, dass das Frauenressort in Zukunft wieder von einer...

Grüne möchten Bürger zum Fachmarktzentrum befragen. Dazu sind 674 Unterschriften nötig. SEEWALCHEN. Geht es nach den Grünen Seewalchen, sollen die Bürger darüber entscheiden, ob das 16.276 Quadratmeter große Grundstück Nr. 2075/36 an der Autobahnauffahrt Seewalchen in ein Gebiet für Geschäftsbauten umgewidmet werden soll. "Bei einem derart wichtigen Thema soll das Volk abstimmen. Wenn dann herauskommt, dass die Bürger ein Fachmarktzentrum wollen, akzeptieren wir das auch", sagt Claudia...

ÖVP präsentierte Arbeitsprogramm für heuer und kommende Jahre VÖCKLABRUCK. Beim traditionellen Rindfleischessen präsentierte die Bezirks-VP ihr Arbeitsprogramm. "Wir haben in die Regionen gehört und aus den Rückmeldungen ein Arbeitsprogramm erstellt. Als stärkste politische Kraft im Bezirk müssen wir auf drängende Fragen Anworten liefern können und Lösungen finden", betonte Bezirksobfrau Landtagsabgeordnete Michaela Langer-Weninger. Schwerpunkte sind neben der Stärkung der Partei die Themen...

Kurosch Yazdi, aus dem Iran stammender Primar am Kepler Uniklinikum, kümmert sich ehrenamtlich um junge afghanische Flüchtlinge und fordert für sie: Klare Regeln und Konsequenzen, aber auch sofortige Ausbildung und Arbeit. Er betreut ehrenamtlich minderjährige Afghanen, die ohne Eltern nach Österreich geflüchtet sind, psychiatrisch – und kann sie und ihre Motive besser verstehen als viele andere: Primar Kurosch Yazdi, Vorstand der Klinik für Psychiatrie mit Schwerpunkt Suchtmedizin am Kepler...

Wer wird mit dem Rückzug von Landeshauptmann Josef Pühringer für die ÖVP in die Regierung einziehen? Fix ist, dass sich die künftige ÖVP-Regierungsmannschaft aus drei Männern und einer Frau zusammensetzt. Möglichkeit eins – die kleine Rochade – und damit die wahrscheinlichste Variante: Pühringer geht, eine Frau kommt und die Ressorts werden neu verteilt. Klubobfrau Helena Kirchmayr wird derzeit in der Gerüchteküche hoch gehandelt. Sie könnte die Bildungs-Agenden von Thomas Stelzer übernehmen,...

Arbeitsmarktservice-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer (58): Sanktionen sollen leichter verhängt werden können. Für heuer könnte sich Arbeitslosenrate von 6 % ausgehen – nach 6,1 % im Vorjahr. Rund 500 Millionen Euro wurden im Vorjahr an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ausbezahlt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld in Oberösterreich deutlich. BezirksRundschau: Es wird derzeit intensiv diskutiert, ob es nicht zu reizvoll ist, Arbeitslosengeld oder...

Mondseelandgemeinden stellen sich weiter gegen Gemeindefusion MONDSEELAND. Die Mondseelandgemeinden Tiefgraben, St. Lorenz und Innerschwand streben eine noch engere Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene an. Darüber informieren die Gemeinden in einer aktuellen Aussendung. In den jüngsten Sitzungen haben die drei Gemeinderäte bekräftigt, die bisherige Dreierverwaltung um die Marktgemeinde Mondsee zu erweitern und eine Viererverwaltungsgemeinschaft einzurichten. In der Praxis heißt das: Ein...

Nach Bauskandal in St. Wolfgang: Land OÖ organisiert die Gemeindeprüfung neu. FPÖ fordert: "Alle Prüfer dem Land unterstellen". OÖ. St. Wolfgang war der Super-Gau: 1.000 offene Bauverfahren, Hunderte Bauten ohne Genehmigung, sogar das Amtshaus und die Volksschule wurden als Schwarzbau errichtet. Der Landesrechnungshof bescheinigt der ehemaligen Gemeindeverwaltung "Inkompetenz, Überforderung und Desinteresse". Obwohl nicht überall Zustände wie in St. Wolfgang herrschen, bekamen zuletzt doch...

BERG. Vierzehn Jahre lang war Johann Kreutzer aus Pössing Obmann der FPÖ in Berg im Attergau. Beim Ortsparteitag im Dezember übergab er dieses Amt in jüngere Hände. Johann Schallmeiner, vulgo „Resch“, wurde einstimmig zum Nachfolger gewählt. Der neue Ortsparteiobmann und gelernte Mechaniker ist hauptberuflich Landwirt in Engljähring. Er ist seit einiger Zeit in der Kommunalpolitik und seit 2014 im aktiven Gemeinderat tätig. Schallmeiner möchte in den nächsten Jahren in der FPÖ Berg die...

Nationalratsabgeordneter Leo Steinbichler: "Mit Steuern steuern" BEZIRK. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag ist das Team Stronach im Nationalrat abgeblitzt. Aber dessen Agrar- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler aus Aurach bleibt dabei: "Eine Palmölsteuer ist unumgänglich." Dabei gehe es nicht um neue Belastungen für Bürger und Unternehmer. Vielmehr sieht er darin eine Möglichkeit, heimische Milch- und Pflanzenfette zu forcieren. "Statt weiterer Palmöl-Importe muss eine...

Manfred Scheuer ist seit knapp einem Jahr Bischof der Diözese Linz. Im BezirksRundschau-Interview erzählt er, welche Botschaft er für 2017 vermitteln will, wie die nach dem Wahlkampf gespaltene Gesellschaft wieder zusammenwachsen kann und ob es in Oberösterreich Pfarrzusammenlegungen geben wird. Wie geht es Ihnen in Linz nach knapp einem Jahr? Ich habe noch nicht Weihnachten in Linz gefeiert, auch nicht Silvester und auch nicht den Jahresbeginn. Insofern bin ich noch immer in der ersten Phase....

OÖ. Nach einigem Hin und Her, gibt es jetzt erste Bewegung beim Thema "Zweitwohnsitzabgabe". Die beiden Landesräte Max Hiegelsberger und Michael Strugl betonen in einer Aussendung, dass derzeit "verschiedene Varianten durch den Verfassungsdienst geprüft und berechnet werden, die es ermöglichen sollen, Einnahmen den Gemeinden als auch weiterhin dem Tourismus zufließen zu lassen". Man wolle die Thematik im neuen Tourismusgesetz regeln, heißt es von den Landesräten. "Die Gemeinden sollen eine...

Die FPÖ-Fraktion stimmte als einzige gegen den Haushaltsvoranschlag. VÖCKLABRUCK. Das Budget der Bezirksstadt sieht im ordentlichen Haushalt 2017 Einnahmen und Ausgaben von rund 36 Millionen Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben von knapp 7,9 Millionen Euro vorgesehen. In der Gemeinderatssitzung wurde das Budget für das Jahr 2017 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. Die FPÖ-Fraktion stimmte dagegen. "Der Sparwille ist bei diesem Voranschlag nicht erkennbar", so...

Im Juli 2016 veranstaltete die Freiheitliche Ortsgruppe Regau das erste „Wir-sind-Regau“-Familienfest am Spielplatz der VS Rutzenmoos. Wie berichtet, war das Fest sehr gut besucht und es konnte ein hoher Reinerlös erwirtschaftet werden. Die Gemeinderäte der FPÖ Regau rundeten den Betrag schließlich auf 1000.-€ auf. Wie versprochen wurde diese Summe nun an soziale Projekte in Regau gespendet. Konkret konnten zwei vom Schicksal arg gebeutelte Familien aus unserer Gemeinde unterstützt...

Erklärung zu Regionalbahnen von Regierung beschlossen. Bund und Land wollen sich Kosten teilen. OÖ (pfa). Die Verhandlungen um die OÖ Regionalbahnen werden konkreter. Am Montag hat eine Absichtserklärung die Landesregierung passiert, die schon vor Monaten hätte abgesegnet werden sollen. "Das Papier beinhaltet den Fahrplan, wie die Verhandlungen weitergehen", erklärt Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Grund für die Verspätung waren "gewisse offene Punkte" zwischen den Vertragspartnern ÖBB,...

MONDSEE. Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) erteilte der Landesstraßenverwaltung den Planungsauftrag für einen Geh- und Radweg, der entlang der Mondseestraße von der Sportmittelschule bis zur Querung im Gewerbegebiet führen soll. Den Wunsch hatte FPÖ-Vizebürgermeister Rüdiger Frauenschuh vorgebracht, als die Mondseer Gemeindespitze wegen des geplanten Kreisverkehrs Ost mit Autobahnanschluss bei Steinkellner zu Besuch war. "Der Geh- und Radfahrweg entlang der Bundesstraße B154...

Der türkische Präsident Erdogan nützt die instabile politische und wirtschaftliche Lage in dem Land um eine Diktatur aufzubauen. Zehntausende Oppositionelle wurden verhaftet und gefoltert, die Pressefreiheit wurde abgeschafft und in den kurdischen Gebieten der Türkei führt Erdogan einen Krieg mit Tausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen. Gerade die Linkspartei HDP ist am stärksten von der Verfolgung betroffen. Dennoch kooperieren die Regierungen Europas weiterhin auf wirtschaftlicher...

Die gebürtige Vöcklabruckerin Mag. Petra Ramsauer war am Montag, 12. Dezember 2016, für einen Vortrag mit anschließender Diskussion an der HAK. Die 3. – 5. Klassen hörten mit viel Interesse in der Aula ihre Ausführungen zum Thema „Syrienkrise und Djihadismus als Phänomen der Gegenwart“. Was sofort auffiel: Die freie Journalistin und Buchautorin hat nicht nur theoretisch, sondern vor Ort profundes Detailwissen über den Nahen Osten erworben, das sie den Schülerinnen und Schülern sowie den...